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Veröffentlicht: 10.01.2017, 19:00 Uhr

Abschiebehaft Gesetz und Wirklichkeit liegen weit auseinander

Die Koalition will neue Regeln, um Gefährder schneller abzuschieben. Dabei gibt es bereits großen rechtlichen Spielraum – es müsste ihn nur jemand nutzen.

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© Frank Röth „Achtzig Prozent der Haftanträge abgelehnt“: In der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim

Abschiebehaft ist in Rheinland-Pfalz ausgerechnet Sache der Grünen. Das von ihnen geführte Integrationsministerium ist zuständig für die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (GfA) in Ingelheim. Was der grüne Landesverband von dem Instrument hält, kann man auf der Homepage des Ministeriums nachlesen: „Abschiebungshaft muss abgeschafft werden“, schreibt dort Irene Alt, grüne Vorgängerin der nun amtierenden, ebenfalls grünen Ministerin Anne Spiegel. Rheinland-Pfalz sei „gesetzlich leider noch verpflichtet, eine solche Abschiebungshafteinrichtung vorzuhalten“.

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Es gibt Verträge mit dem Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen über die Mitnutzung der Einrichtung in Ingelheim. Man werde aber, so heißt es auf der Homepage weiter, „alle gesetzlichen Möglichkeiten“ ausschöpfen, um Abschiebehaft zu vermeiden.

„So human wie möglich“

Auch in der Einrichtung selbst ist ein gewisses Unbehagen angesichts ihrer Existenz zu spüren, schon sprachlich: Die Zellen werden „Zimmer“ oder „Hafträume“ genannt, die Insassen „Verwahrte“. In der Praxis wird versucht, die Abschiebehaft „so human zu gestalten wie möglich“: Besuchszeiten werden freigebiger gewährt als im Strafvollzug, das Mittagessen – am Dienstag waren es Reis, Hühnchen, Gemüse – wird durch die offene Zellentür und nicht durch eine Klappe gereicht.

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Aber schon die hohen Betonmauern um das Areal und die stacheldrahtbekränzten Zäune machen klar, worum es vor allem geht: dass sich die Leute ihrer Abschiebung nicht mehr entziehen können. Jeden Abend um 22 Uhr wird die Zellentür abgeschlossen. Noch nie hat jemand versucht, von hier auszubrechen.

40 Plätze gibt es in Ingelheim, 17 davon sind derzeit belegt – von 16 Männern und einer Frau, aus zehn verschiedenen Ländern. Wer nach einem Haftbeschluss eines Amtsgerichts von der Polizei hierher gebracht wird, darf nicht minderjährig sein, nicht hochschwanger, nicht schwer erkrankt, nicht älter als 65, nicht akut selbstmordgefährdet – ein Arzt muss die „Gewahrsamsfähigkeit“ bestätigen. Gerade angekommen, wird den Leuten die Hausordnung in ihrer jeweiligen Landessprache ausgehändigt, man kontrolliert ihr Gepäck, sie müssen sagen, was sie mit auf ihre Zelle nehmen wollen.

Haft mit Fernseher und Tischtennis

Den ersten Tag verbringen sie immer in einem geschlossenen Zellentrakt, die Einrichtungsleitung will erst einmal sehen, mit wem sie es zu tun hat. Es gibt einen eigenen Bereich für Frauen sowie einen für Paare – dazu gehören gegebenenfalls auch homosexuelle. Etwa ein Drittel der Zellen sind Einzel-, der Rest Doppelzellen, jeweils kärglich eingerichtet, mit Schrank, Regal, Stuhl, Tisch, Bett, einer Nasszelle und einem Fernseher mit knapp 20 Programmen. Die Antenne auf dem Dach wird mal in diese, mal in jene Richtung gedreht, je nachdem, welche Nationalitäten in der Hafteinrichtung überwiegen.

Bei Tageslicht können die abgelehnten Asylbewerber draußen Sport treiben: Tischtennis oder Basketball. Oder sie können einer Arbeit nachgehen (in der Strafhaft müssen sie das tun): Schnee schippen, anderen Abschiebehäftlingen die Haare schneiden, als Dolmetscher aushelfen. Früher gab es dafür 1,05 Euro je Stunde, heute, nach einer Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, 80 Cent.

44156653 © Frank Röth Vergrößern Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim: Blick in ein Doppelzimmer

Mit dem Geld können die Abschiebehäftlinge ihr Taschengeld, 17,95 Euro in der Woche, aufbessern und sich dafür etwas im Kiosk kaufen: Tabak, Cola, Telefonkarten, zusätzliches Essen. Ihre Smartphones müssen sie wegen der Fotofunktion abgeben, die Einrichtung stellt ihnen alte Handys zur Verfügung, in die sie ihre SIM-Karten stecken können. Es gibt auch eine Kochgelegenheit und ein kleines Gemüsegärtchen, aus dem sie sich bedienen dürfen. Kaum einer erntet, was er gesät hat. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 14 Tage, mehr als 80 Prozent der Leute sind nach drei Monaten weg.

Berlin hat Debatte um Abschiebehaft neu entfacht

Das ist die Praxis, die zumindest ein Teil der politischen Parteien immer noch nicht so recht mag. Doch seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen abgelehnten tunesischen Asylbewerber, der nicht abgeschoben wurde, taucht die Abschiebehaft in der politischen Debatte in ganz Deutschland und vor allem in Berlin neuerdings auf wie ein Fußballspieler, der jahrelang am Ende der Reservebank sitzen musste und auf einmal die entscheidenden Tore schießen soll.

Der Grund: Schon bald nach dem Attentat wurde bekannt, dass der Täter Anis Amri frei durch Deutschland reisen konnte, seinen Aufenthaltsort wechselte, die Behörden mehrfach über seine Identität getäuscht hatte, ausreisepflichtig war und dennoch nicht ausreiste und sogar in Abschiebehaft saß, aus dieser aber auf Geheiß der Ausländerbehörde nach zwei Tagen wieder entlassen wurde, weil es keine Aussicht gab, in absehbarer Zeit Passersatzpapiere für ihn zu besorgen, mit denen er nach Tunesien hätte zurückgebracht werden können.

© dpa, reuters De Maizière: „Fußfessel für Gefährder ist sinnvoll“

Da fragt sich nun mancher nach Lektüre des Aufenthaltsgesetzes, warum der Mann nicht so lange in Abschiebehaft gesessen hatte, bis man diese Papiere besorgt hätte. Immerhin bietet das Gesetz schon jetzt, unabhängig davon, ob und bis wann die Koalition es verschärft, einige Möglichkeiten, die Ausreise eines dazu verpflichteten, abgelehnten Asylbewerbers besonders zu kontrollieren oder ihn gar zu inhaftieren. So ist „die Überwachung“ der Ausreise unter anderem dann erforderlich, wenn der Betreffende keine Papiere hat oder gegenüber der Ausländerbehörde „zum Zweck der Täuschung“ falsche Angaben gemacht hat.

Laut Paragraph 62 des Gesetzes können sechs Monate Abschiebehaft verhängt werden mit der Möglichkeit, diese um weitere zwölf Monate zu verlängern, wenn „die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist“.

Zwar sind die Ermittlungen im Fall Amri noch nicht beendet, aber schon jetzt deutet sich an, dass zumindest der Versuch lohnend hätte gewesen sein können, Abschiebehaft für ihn zu beantragen. Das gilt umso mehr, als er den Sicherheitsbehörden als Gefährder galt. In diesem Zusammenhang wird derzeit gelegentlich der Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes bemüht. Der regelt, dass eine Abschiebung angeordnet werden kann, wenn eine besondere Gefahr für die Sicherheit oder sogar eine terroristische Gefahr besteht. Dafür reicht laut Gesetz sogar eine „auf Tatsachen gestützte Prognose“.

Die meisten Anträge auf Abschiebehaft sind erfolglos

Doch das ist der Gesetzestext. Die Wirklichkeit sieht in Deutschland schon seit längerer Zeit anders aus. Einer, der darüber sehr genau berichten kann, ist der Leiter der Stabsstelle Rückkehr im Bundesministerium des Innern (BMI), Christian Klos. Das Aufenthaltsrecht biete zwar „eine ganze Menge“ Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen, sagt Klos. „Doch die Richter ordnen sie immer seltener an.“

Wenn bis zu achtzig Prozent der Haftanträge abgelehnt würden, bemühten sich auch die Ausländerbehörden immer seltener darum. „Man kann sagen, dass die Abschiebehaft nicht als normales Instrument zur Unterstützung der Ausreise genutzt wird, obwohl das gesetzlich möglich und auch europarechtlich geboten ist“, äußert Klos.

Die Möglichkeiten werden in der Realität nicht umgesetzt

Wie sehr Gesetz und Wirklichkeit auseinanderfallen, macht die durchschnittliche Dauer der Abschiebehaft deutlich. Nach Auskunft von Stabsstellenleiter Klos ist sie sehr weit entfernt von den gesetzlich zulässigen sechs plus zwölf Monaten: „Das hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Im Durchschnitt liegt sie bei wenigen Tagen bis wenigen Wochen.“ Mehr als sechs Wochen seien äußerst selten. „Fälle von Abschiebehaft, die länger als drei Monate dauern, gibt es nur im einstelligen oder sehr niedrigen zweistelligen Bereich.“

Dabei sieht das Gesetz nach Darstellung von Klos durchaus jetzt schon vor, dass die Abschiebehaft dazu dient, die Identität eines Ausländers zu klären. Doch auch hier verweist Klos auf die Realität: „Die Rechtssprechung ist jedoch anders, danach darf Abschiebehaft nicht als Beugehaft zur Identitätsfindung genutzt werden.“ Auch die Regelungen des Paragraphen 58a für Personen, die als Gefahr für die Sicherheit dienen, sieht Klos skeptisch: „Das klingt toll, funktioniert aber in der Praxis nicht, weil die Hürde für eine solche Einstufung sehr hoch ist.“

De Maizière fordert Erleichterung der Abschiebehaft

Deswegen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) – übrigens schon Monate vor dem Attentat an der Gedächtniskirche – einen Gesetzentwurf schreiben lassen, in dem die Möglichkeit enthalten ist, Gefährder leichter als bisher in Abschiebehaft zu nehmen. De Maizière und seine Leute beobachten schließlich seit langem den in Deutschland herrschenden Unwillen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Unter Führung seines Hauses hat eine eigene Arbeitsgruppe mit dem Namen „Vollzugsdefizite“ aufgeschrieben, wie unpopulär Abschiebungen bei Landesregierungen oder noch mehr auf den darunter liegenden politischen Ebenen sind.

Es sind Vorgänge, die häufig unter erheblicher öffentlicher Kritik stehen und unschöne Bilder erzeugen. Auch die Abschiebehaft ist schlecht beleumundet, manche Länder haben ihre dafür vorgesehenen Haftanstalten geschlossen und stattdessen Verträge mit anderen Ländern abgeschlossen, die das für sie übernehmen. Wird in Schleswig-Holstein eine Abschiebehaft angeordnet, muss der davon Betroffene bis nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht werden, begleitet von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde. Ein Riesenaufwand.

Gespräch mit einem jungen Afghanen

In den Bundesländern wird mit Blick auf den Einzelfall dann oft entschieden, auf eine Abschiebung zu verzichten. Auch in Ingelheim wird deutlich, warum Abschiebungen so unbeliebt sind. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium, um Transparenz bemüht, hat dafür gesorgt, dass wir ohne Aufsicht mit einem der Abschiebehäftlinge sprechen dürfen.

Es ist ein junger Afghane, der nach eigenen Angaben Afghanistan überhaupt nicht kennt, weil seine Eltern einst nach Iran geflohen waren. Am 3. Januar sei er in einem Zug nahe Frankfurt aufgegriffen und nach Ingelheim gebracht worden. Offenbar wurde sein Asylantrag abgelehnt, Ende Februar soll er nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort habe er bloß eine alte Oma, einen Onkel und einen kleinen Cousin. Er hofft noch auf ein Gespräch mit einem der Anwälte, die regelmäßig in die Ingelheimer Einrichtung kommen. Aber seine Tränen lassen erahnen, dass er sich nicht mehr viel Hoffnung macht.

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