Gescheiterter Anschlag „Die Sicherheit beginnt am Boden“

Nach dem Versuch eines Nigerianers, mit Hilfe des Sprengstoffs Pentaerythrittetranitrat (PETN) einen Airbus 330 der amerikanischen Fluggesellschaft „Delta/Northwest“ im Landeanflug auf Detroit zum Absturz zu bringen, hat eine Debatte über eine angemessene Kontrolle von Passagieren begonnen. Während auf Geheiß der amerikanischen Heimatschutzministerin Janet Napolitano die Kontrollen für Flugreisende nach Amerika verstärkt wurden, äußerten sich deutsche Politiker zumindest skeptisch, ob eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu mehr Sicherheit im Flugverkehr führe.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, der Anschlagsversuch „ist für uns kein Anlass, die Sicherheitsgesetze zu ändern“. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren Sicherheitslücken geschlossen worden seien. Gegen menschliches Versagen würden auch keine schärferen Gesetze helfen, sagte er der „Berliner Zeitung“. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass die von der EU geplanten Lockerungen, etwa hinsichtlich der Mitnahme von Flüssigkeiten, nicht in Kraft treten könnten.

Kritik an amerikanischen Sicherheitsbehörden

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland aus. Diese seien „überhaupt nicht angezeigt“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Herrmann kritisierte stattdessen die amerikanischen Sicherheitsbehörden. Vor dem durch die Mithilfe anderer Flugreisender vereitelten Anschlag habe es dort wieder einmal große Versäumnisse gegeben. Wenn man die Sicherheit im Flugverkehr weiter erhöhen wolle, sei dies jedenfalls keine Frage von Gesetzen, sondern des konsequenten Vollzugs. „Man sollte jetzt erst einmal der Frage nachgehen, welche Fehler in dem aktuellen Fall gemacht wurden, bevor zum Rundumschlag ausgeholt wird.“

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele lehnt schärfere Gesetze ab. Wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden, sagte er der „Berliner Zeitung“. Dies hätten die amerikanischen Behörden offenbar versäumt. Der festgenommene Nigerianer war zwar in eine umfassende Liste von Terrorverdächtigen aufgenommen worden, ein Flugverbot bestand aber nicht. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte am Montag, zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte, erst dann könne über Folgen debattiert werden.

„Saubere Analyse das Gebot der Stunde“

Auch der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit sprach sich gegen übereilte Schritte aus. Das „Gebot der Stunde“ sei eine „saubere Analyse“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er kritisierte die neuen Richtlinien, die amerikanische Behörden unmittelbar nach dem Anschlagsversuch erlassen hatten und die vom Bundesinnenministerium bestätigt wurden.

Demnach dürfen die Passagiere auf Flügen in die Vereinigten Staaten innerhalb der letzten Stunde vor der Landung ihren Platz nicht mehr verlassen. Der Cockpit-Sprecher bezeichnete das als „völligen Unfug“, der „von hinten bis vorne nicht durchdacht“ sei, auch weil an Bord das Personal fehle, um solche Vorgaben durchzusetzen. Im Übrigen sei ein Terrorist sehr wohl in der Lage, eine Stunde und fünf Minuten vor der Landung einen Anschlag zu verüben. Es gehe nicht um „gefühlte“ Sicherheit, sondern um „absolute“. Nach Ansicht des Cockpit-Sprechers dürfen Terroristen erst gar nicht an Bord gelangen. „Die Sicherheit beginnt am Boden.“ Man müsse daher neue technische Entwicklungen wie den sogenannten Nacktscanner sehr genau beobachten und deren Vorteile nutzen – unter Minimierung der Gefahren für den Schutz der Persönlichkeit.

Bessere Ausstattung und mehr Personal nötig

Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte dem Rundfunksender MDR Info, der jüngste Vorfall habe gezeigt, dass Fluggäste gefährliche Stoffe am Körper tragen könnten. Deshalb seien persönliche Nach-Kontrollen wichtig, etwa mit einem Handscanner. Bisher sei das nur vereinzelt der Fall gewesen. Eine Erhöhung des Bundespolizeipersonals an Flughäfen ist nach Ansicht der Sprecherin dafür jedoch nicht notwendig.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte hingegen mehr Personal für die Kontrolle von Fluggästen. „Es müssen erheblich mehr Bundespolizisten eingesetzt werden“, sagte Wendt der „Berliner Zeitung“. Derzeit genüge die personelle Ausstattung nicht. „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken“, argumentierte Wendt. „Es ist erforderlich, dass wir die wichtigste Schnittstelle der Luftsicherheit optimal ausstatten. Das ist der Fluggastkontrolldienst.“ Der Chef der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, sagte, engagierte Mitarbeiter im Sicherheitsbereich, die sich auf neue Situationen einstellen können, seien wichtiger als alle Technik. „Technik wird an dieser Stelle nie den Menschen ersetzen können.“ Selbst die Nacktscanner, die Fluggäste bis auf die Haut durchleuchten, seien nicht die Lösung. „Auch da braucht man Fachleute, die die Bilder sicher auswerten können.“

Metalldetektoren reichen nicht

Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab, der an Weihnachten über Amsterdam nach Detroit flog, hatte nach Angaben aus Ermittlerkreisen den Sprengstoff PETN in einem Kondom oder einer ähnlichen Hülle an seinem Unterkörper versteckt. Außerdem führte er eine Spritze voller Flüssigkeit mit sich. Dieser zweite Bestandteil, der für ein explosives Gemisch gedacht war, werde noch untersucht, hieß es, doch scheine es sich um einen Flüssigsprengstoff auf Glykolbasis zu handeln. Moderne Kontrollgeräte an Flughäfen hätten nach Ansicht von Sprengstofffachleuten und Ermittlern die Chemikalie aufspüren können. So hätten „Puster“-Geräte, die Luft auf einen Fluggast pusten und aufgewirbelte Partikel analysieren, das Pulver entdecken können. Auch Spürhunde hätten wahrscheinlich angeschlagen. Die meisten Flugreisenden müssen allerdings nur Metalldetektoren passieren.

Unter Gebrauch der neuen Körper- oder Nacktscanner wäre es möglicherweise auch aufgefallen, dass Abdulmutallab einen Sprengsatz unter der Kleidung trug. Doch weder in Nigeria, dem Ausgangsort der Flugreise, noch in Amsterdam ging der Tatverdächtige durch einen derartigen Scanner, obwohl solche Geräte hier wie dort vorhanden sind.