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Neue Prozesswelle : Gerichte können Flut von Asylverfahren offenbar nicht bewältigen

  • Aktualisiert am

Eine Syrerin wartet vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig auf ihren Asylprozess. Bild: dpa

Wegen zahlreicher Asylverfahren sind die deutschen Gerichte viel zu überlastet, beklagt der Richterbund. Die Zahl zu bearbeitenden Fälle wird sich im Vergleich zum Vorjahr wohl vervierfachen. Einige Politiker meinen zu wissen, wer daran schuld ist.

          Der Deutsche Richterbund schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. „Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter“, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Berliner Zeitung“. „Die Flut von Asylverfahren ist für viele Gerichte kaum zu bewältigen, die Prozesswelle dürfte in den nächsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben.“ In diesem Jahr müssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund 200.000 Asylverfahren bewältigen, während es 2015 lediglich etwa 50.000 Verfahren gewesen seien, so Rebehn.

          Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten nach den jüngsten Berechnungen des Justizministeriums rund 500 Verwaltungsrichter, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2016, führte Rebehn aus. Die Länder seien zwar bemüht, die Gerichte personell zu verstärken. Sie täten sich aber immer schwerer, in ausreichender Zahl gut qualifizierte Richter und Mitarbeiter für die Justiz zu finden, obwohl die Einstiegshürden für Bewerber teilweise schon gesenkt worden seien.

          In den vier Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg gingen laut „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ in den ersten sechs Monaten 2017 rund 50 Prozent mehr Verfahren als im gesamten Vorjahr ein. Das gehe aus einer Statistik des Verwaltungsgerichtshofs hervor. Mehr als 26.000 Flüchtlinge wandten sich an die Gerichte.

          Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) nannte die Lage an den Gerichten „dramatisch“ und kündigte an, weitere Richterstellen zu schaffen. Allerdings kritisierte Wolf auch das Bundesamt für Migration, das durch mangelhafte Prozessvertretung Verfahren in die Länge ziehe. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), gab gegenüber der „Berliner Zeitung“ der Bundesregierung eine Mitschuld an den Zuständen. Die große Koalition verweigere eine Reform der Rechtsmittel. „Sie glaubt, weniger Rechtsmittel würden schnellere Verfahren bedeuten. Das stimmt aber nicht.“

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