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Veröffentlicht: 14.11.2014, 18:14 Uhr

Gerhard Schröder Verstoß gegen die guten Sitten

Dass Gerhard Schröder - womöglich noch während seiner Kanzlerschaft - die Rechte an seinen Memoiren für zwei Millionen Euro verkauft hat, ist ein weiterer Tiefschlag. Sein Ruf ist ruiniert. Ihm ist das vielleicht egal. Aber die SPD wird darunter zu leiden haben.

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© dpa Gerhard Schröder: Politik unter den Blickwinkeln von Moral und Anstand?

Gerhard Schröder hätte als ein großer Kanzler in die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen können. Er hat die Agenda-2010- Sozialreformen („Fördern durch Fordern“) durchgesetzt. Er hat der „Rente ab 67“ den Weg bereitet. Dass diese Maßnahmen Deutschland aus der Rolle des „kranken Mannes Europas“ an dessen Spitze brachten, wird von niemandem mehr bezweifelt – außer von Oskar Lafontaines Freunden der Linkspartei. Dass Angela Merkel auf Schröders Erfolgen aufbauen konnte und von diesen politisch profitierte, wird nicht einmal in den Unions-Parteien bestritten.

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Seinen eigenen Anspruch „Erst das Land, dann die Partei“ hielt er ein wie kaum ein Kanzler sonst. Das kostete ihn das Amt und seiner SPD auf nicht absehbare Dauer die Kanzlerfähigkeit im Bund. Wenn er sich nach seiner Zeit im Bundeskanzleramt publizistisch, gar als Herausgeber einer angesehenen Wochenzeitung, betätigt hätte, würden ihm heute Kränze geflochten: „Gerhard Schröder, der Modernisierer Deutschlands.“ Sogar sein Verständnis für die Grundelemente der russischen Großmachtpolitik wäre ihm nachgesehen worden. Hätte, hätte, Fahrradkette.

Kein Moralapostel

Hobby-Psychologen pflegen Schröders Hang zum großen Geld mit seiner Herkunft aus ärmsten Verhältnissen zu erklären. Oder auch sein Bestreben, mit den Reichen und den Erfolgreichen auf einer Stufe zu stehen. Aber das stimmt nicht. Eher ist es umgekehrt. Eher sonnen sich die Maschmeyers der Republik im Lichte Schröders – des Altkanzlers, der Machtmaschine, der Aura eines Mannes, der es genießt, Mittelpunkt zu sein. Im Wolfsrudel der politischen Kaste war er stets der Anführer. Er konnte es sein, weil er ganz und gar frei ist von der Bereitschaft, hehren Ansprüchen der politischen Moral genügen zu wollen. Das war schon immer so. Genau aus diesem Grunde hatte die alte Garde der SPD früher einmal seinen Aufstieg verhindern wollen. Johannes Rau und Hans-Jochen Vogel seien als Beispiele genannt.

Schröder war das immer egal. Er fühlte sich innerlich unabhängig, was er einst in dem Satz zusammenfasste, es gebe nicht „linke“ oder „rechte“ Wirtschaftspolitik, sondern nur „richtige“ oder „falsche“. Diese Maxime machte ihn fähig, gegen den Widerstand und auch gegen Grundsätze der SPD die „Agenda-Politik“ durchzuboxen. Er nahm keine Rücksichten. Wenige Politiker missachtete er dermaßen wie jene, die seine Politik unter den Blickwinkeln von Moral und Anstand kritisierten. Wahrscheinlich tut er das immer noch. Nicht wenige seiner Berufskollegen verbergen hinter von Demut und Moral getränktem Auftreten ihre eigenen Herrschaftsansprüche. Schröder aber tut nicht einmal so. Er will nicht nur nicht als Moralapostel erscheinen. Er will auch keiner sein. Dass er auf diese Weise sein „Erbe“ und sein „Vermächtnis“ auf nahezu provozierende Weise zertrümmert, wird ihm auch egal sein.

Die SPD leidet darunter. Schröders Engagement für das Pipeline-Projekt Nord Stream, bekannt geworden nur wenige Wochen nach seiner Kanzlerschaft, brachten ihn, den Sozialdemokraten, in den Ruf, des Geldes wegen in die Dienste fremder (russischer) Mächte zu treten.

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Der nun bekannt gewordene Umstand, er habe - womöglich noch während seiner Kanzlerschaft - die Rechte an seinen Memoiren für zwei Millionen Euro verkauft, ist ein weiterer Tiefschlag. Schröders und Franz Münteferings Entscheidung 2005, die Bundestagswahl um ein Jahr vorzuziehen, war in den Gliederungen der SPD höchst umstritten – zumal Schröder das mit deren angeblichem Widerstand gegen die Regierungspolitik begründete. Die Aktivisten der Sozialdemokratie hatten Plakate geklebt und Wahlkampfstände aufgebaut. Schröder leitete ein Handschlaggeschäft ein, dass ihm zwei Millionen Euro einbrachte.

„Geschmäckle“ zu Lasten der SPD

Das war zwar sein Recht. Schröder hat auch nicht gegen Gesetze verstoßen, wie es sein Vorgänger getan hat. Doch hat er – anders als Helmut Kohl – die Gelder Maschmeyers nicht für seine Partei gesammelt. Freilich hat die römische Weisheit „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“ auch eine Kehrseite. Nicht alles, was der Ochse darf, ist dem Jupiter erlaubt. Gegen dieses Gebot hat Schröder verstoßen. Dass Maschmeyer von Teilen der schröderschen Rentenpolitik („Riester-Rente“) geschäftlich profitiert hatte, fügt dem Ganzen noch Schlimmeres hinzu. Im Südwesten Deutschlands würde man es – mindestens – als „Geschmäckle“ bezeichnen. Es geht zu Lasten der SPD, dass das anderswo und auch in ihren Reihen gröber gesehen wird: Ein Verstoß gegen die guten Sitten.

Und der Gewinner? Angela Merkel? Die Linkspartei? Die SPD jedenfalls kann sich in Wahlkämpfen und in sonstigen politischen Auseinandersetzungen nicht mehr auf Schröder und seine politischen Erfolge berufen. Der Altkanzler ist nicht mehr wahlkampftauglich. Merkel würde ihm und dem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel als Gegenstück vorgehalten: Frei von Allüren und frei von dem Verdacht, die Vorzüge des Kanzleramtes für private Zwecke zu instrumentalisieren. Ruhm und Ehre seiner Nachfolgerin hat Schröder gemehrt.

Quelle: wahlrecht.de
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