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Parteitag in Berlin : Altkanzler Schröder: „Ohne Frieden ist alles nichts“

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Mahnt Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit an: der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder gemeinsam mit Sigmar Gabriel in Berlin Bild: dpa

Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei aufgerufen, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Am Nachmittag wollen die Delegierten über einen Leitantrag abstimmen, der Kontingente für Flüchtlinge fordert.

          Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei bei seinem ersten Auftritt auf einem SPD-Parteitag seit acht Jahren aufgerufen, sich mutig für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen. In einer Rede zum Gedenken an die verstorbenen SPD-Politiker Helmut Schmidt und Egon Bahr sowie den ebenfalls verstorbenen Schriftsteller und SPD-Freund Günter Grass sagte Schröder am Donnerstag zum Auftakt des Bundesparteitages in Berlin: „Ihr Antrieb lautete, ohne Frieden ist alles nichts." Diese Maxime habe das Handeln dieser großen Persönlichkeiten bestimmt und sei deren Vermächtnis.

          Gabriel umarmt Schröder

          „Ihr Tod ruft uns in Erinnerung, was uns Sozialdemokraten im Kern zusammenhält – und was uns von anderen unterscheidet“, sagte Schröder. „Lasst uns das nicht vergessen. Denn es gibt uns, und vor allem euch, die Kraft für alles, was zu tun ist.“ Nach der knapp 20-minütigen Rede verließ der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Platz auf dem Podium und umarmte Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war. Zuletzt hatte Schröder, dem viele SPD-Mitglieder noch immer die Reformagenda 2010 verübeln, 2007 bei einem Parteitag der Sozialdemokraten gesprochen.

          Zum ersten Mal seit acht Jahren Redner auf einem SPD-Parteitag: der frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder

          Zum Auftakt des Bundesparteitags hatte zuvor die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz die rund 600 Delegierten aufgerufen, gerade angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen zu den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu stehen. Die SPD sei aufgerufen, „Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden“, sagte Özoguz. Dies gelte insbesondere angesichts des „Gezänks“ beim Koalitionspartner Union über die Flüchtlingspolitik.

          In den Debatten auf dem Parteitag wird die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle spielen. Den rund 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Parteivorstands vor, der zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein europäisches Kontingentmodell vorsieht. Konkrete Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland soll es aber nicht geben. Die Delegierten sollten am Nachmittag über den Antrag abstimmen.

          Wahl von Gabriel am Freitag

          Zunächst sollte aber die Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Den Leitantrag des Parteivorstands soll Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor den Delegierten erläutern. Es wird mit einer lebhaften Debatte insbesondere zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr gerechnet. Weitere Themen am ersten Tag des bis Samstag währenden Parteitreffens sollen die Familienpolitik sowie Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Wahlbeteiligung sein.

          Die Hauptrede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ist für Freitagvormittag angesetzt. Danach soll die komplette Parteispitze neu gewählt werden. Bei dem Delegiertentreffen in Berlin handelt es sich um den ersten Bundesparteitag der SPD seit ihrem Eintritt als Juniorpartner in die große Koalition vor zwei Jahren.

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