Geplante Grundgesetzänderungen „Die Mutter aller Reformen“

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rechnet damit, daß die Föderalismusreform trotz der Bedenken in Teilen der SPD vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. „Für die Ministerpräsidenten und die Länder ist das Paket abgeschlossen. Weitere Änderungen werden nicht akzeptiert“, sagte Stoiber in der „Passauer Neuen Presse“. Er erwarte von der SPD-Fraktion im Bundestag, „daß auch sie das Gesamtinteresse des Landes vor einzelne Änderungswünsche stelle.“

Die Föderalismusreform sei trotz aller Kompromisse und Korrekturen noch immer „die Mutter aller Reformen“, sagte der CSU-Chef am Freitag im bayerischen Rundfunk. Die geplanten Grundgesetzänderungen würden die Entscheidungsprozesse beschleunigen. „Wir kommen jetzt wieder zu einem Gestaltungsföderalismus“, sagte er. Die Ministerpräsidenten verlören zwar in der Bundesgesetzgebung an Einfluß, doch bekämen die Landtage dafür erhebliche neue Kompetenzen. „Die Mischverwaltung und die Mischkompetenzen zwischen Bund und Ländern werden entscheidend getrennt“, sagte Stoiber. Die Länder könnten künftig selbst gestalten im Besoldungsrecht, im sozialen Wohnungsbau und im Strafvollzug.

„Große Herausforderung“

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wird seiner Ansicht nach im Herbst unter Dach und Fach gebracht. Stoiber sagte aber auch: „Das ist eine ganz große Herausforderung.“ Die Schwierigkeiten lägen in der Tatsache, daß es finanzstarke und finanzschwache Länder gebe. Es fehle also eine einheitliche Interessenidentität.

Am Donnerstag hatten sich bei einem Treffen in Berlin 14 der 16 Ministerpräsidenten für die in den vergangenen Tagen nochmals veränderte Vorlage der Reform ausgesprochen. Grundlage der Beratungen war der Kompromiß, der zuletzt im Koalitionsausschuß ausgehandelt wurde. Er beinhaltet eine weitere Klarstellung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag nächster Woche geplant, im Bundesrat am 7. Juli.

SPD-Abgeordnete drohen mit Ablehnung

Eine größere Zahl von SPD-Abgeordneten hat indes damit gedroht, die Föderalismusreform im Bundestag abzulehnen, falls nicht weitere Änderungen eingearbeitet werden. „Die Zweidrittelmehrheit der Koalition ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher. Sie ist nur zu kriegen, wenn es noch Änderungen am Gesetzentwurf gibt“, sagte die Sprecherin der brandenburgischen Landesgruppe, Andrea Wicklein, dem Berliner „Tagesspiegel“.

In einem von 39 Abgeordneten unterschriebenen Änderungsantrag verlangen sie und weitere ostdeutsche SPD-Parlamentarier, daß Kooperationen von Bund und Ländern auch in der Schulpolitik erlaubt sein sollen. „Bildungspolitische Initiativen des Bundes müssen in Absprache mit den Ländern weiterhin möglich sein“, sagte Wicklein. „Die klar formulierten und von fast allen Sachverständigen der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat unterstützten Minimalforderungen im Bildungs- und Forschungsbereich sind nicht aufgegriffen worden“, kritisierte auch der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss. Er wies Berichte zurück, wonach es beim umstrittenen Kooperationsverbot im Bereich Wissenschaft und Forschung substanzielle Zugeständnisse der Länder gegeben habe.

Auch der Seeheimer Kreis der SPD-Rechten beharrt nach einem Bericht der „Netzeitung“ auf Nachbesserungen an dem Reformpaket. Er hoffe, daß im Koalitionsausschuß am Sonntag abend noch „etwas passiert“, ansonsten sei eine Mehrheit der SPD-Fraktion für das Gesetzespaket „eher schwierig“, sagte der Sprecher der Seeheimer, Johannes Kahrs.

Rüttgers lehnt weitere Änderungen ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt weitere Änderungen bei der Föderalismusreform ab. SPD-Abgeordnete seien an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Wenn nun die Forderung erhoben werde, „daß noch neue Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund in Sachen Schulpolitik übertragen werden, die es bisher nicht gibt, dann ist das die Grenze, wo die Länder nicht mitgehen können“, sagte Rüttgers im RBB-Inforadio.

Rüttgers erwartet dennoch eine Zustimmung zu der Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat. Die erforderliche Mehrheit sei gesichert, sagte er. Union und SPD haben im Bundestag zusammen 448 Abgeordnete, die bei Verfassungsreformen nötige Zweidrittelmehrheit liegt bei 410 Stimmen. Allerdings könnte es weitere Ja-Stimmen etwa aus der FDP geben.

Rüttgers kündigte zugleich an, daß nach der Sommerpause über den zweiten Teil der Reform, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, beraten werde. Dazu habe er habe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz eingeladen. Eine Neuordnung der Bundesländer, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagen hatte, werde es aber nicht geben, sagte Rüttgers.