Gentechnik und die CSU Ein Wunder der politischen Logopädie

Es gehört zu den journalistischen Todsünden, Politikern zu applaudieren - doch bei Horst Seehofer kann uns nichts mehr auf den Redaktionsstühlen halten. Wie es dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gelingt, seine Partei so zu positionieren, dass sie für und gegen die grüne Gentechnik ist, ist ganz, ganz großes Kino. Zugegeben, Seehofer stehen talentierte Nebendarsteller der CSU zur Seite: Ilse Aigner, die Bundesagrarministerin, und Markus Söder, der bayerische Umweltminister. Aber ohne „Magic Horst“, wie einer seiner ehrfurchtgebietenden Kampfnamen in der CSU lautet, wäre es nicht gelungen, die guten alten Drehbücher einer Volkspartei, in der sich alle heimisch fühlen, mit Leben zu erfüllen.

Nehmen wir nur die Skeptiker, die den Verheißungen der Gentechnik in der Landwirtschaft einfach keinen Glauben schenken wollen, obwohl sich die CSU lange Jahre gemüht hat, sie ihnen in die Köpfe zu hämmern. Als „eine wichtige Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts“ feierte Aigner vor drei Jahren die Möglichkeit, das Erbgut in Pflanzen zu verändern. Damals war sie forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Agrarminister hieß Horst Seehofer, und die CSU regierte in Bayern mit einer Zweidrittelmehrheit.

Der Spielverderber

Tempi passati: Jetzt tritt die Partei Seehofers mit einer Vehemenz als Befreiungsbewegung gegen die grüne Gentechnik auf, gegen die die globalisierungskritische „Attac“ als Honoratiorenverein erscheint. Als dramaturgischer Profi lässt Seehofer selbstverständlich nicht einfach die Agrarministerin das Verbot des kommerziellen Anbaus des Genmaises „Mon 810“ exekutieren, der resistent gegen den Maiszünsler, einen unscheinbaren Schmetterling ist, der große Schäden in Maiskulturen verursachen kann. Zur zaghaften Feststellung der Agrarministerin, es handele sich um eine bloße Einzelfallentscheidung, findet sich als Kontrapunkt die triumphalistische Geste Söders, der von einer Leitentscheidung gegen die grüne Gentechnik spricht. Den krönenden Abschluss bildet die Proklamation Bayerns zum „gentechnikanbaufreien“ Land: Seehofers neue Interpretation des Prädikats „Freistaat“.

Mehrere Handlungs- und Motivstränge sind bei ihm in einer kunstvollen Weise miteinander verwoben, die viele Konkurrenten nicht erfühlen, geschweige denn erjagen werden. Wer die personalisierte Sichtweise auf die Politik bevorzugt - unter besonderer Berücksichtigung der Machtverteilung zwischen den Geschlechtern -, wird mit dem Dualismus Seehofer-Aigner nicht enttäuscht. Die junge Frau aus dem oberbayerischen Feldkirchen-Westerham, die vom elterlichen Handwerksbetrieb aus in die große Welt der Politik aufbricht, es bis zur Ministerin in Berlin bringt - und dann gleich bei ihrer ersten wichtigen Entscheidung auf den Machtwillen eines eisgrauen Regenten in München trifft: Allein das reicht für die große Abendunterhaltung aus, auch wenn Aigner fürs Erste in ihrem Amt bleiben dürfte, entgegen manchen Spekulationen.

Selbstverständlich kommt in Seehofers großem Spiel auch der obligatorische „Bad Guy“ vor. Nein, es ist nicht Seehofer selbst, wie manche CSU-Feministinnen meinen, die sein Versprechen, die CSU werde unter seinem Vorsitz jünger und weiblicher, nicht in der notwendigen dialektischen Verschränkung, sprich Tagesopportunität, verstanden haben. Der Spielverderber ist Christoph Fischer, Landwirtschaftsberater in Söchtenau, einem kleinen Ort nahe dem oberbayerischen Simssee, der eine Bürgerbewegung namens „Zivil Courage“ gegen die grüne Gentechnik initiiert hat.

Die CSU hat schon manche Aktivisten kommen und gehen sehen; doch bei Fischer muss sie erstaunt feststellen, dass er sich nicht wie andere brave Opponenten an die jahrzehntelang eingeübten Milieugrenzen und Rituale hält. Er wirbt in Trachtenvereinen, Gebirgsschützen-Kompanien und Gliederungen des Bauernverbands Verbündete im Kampf gegen die grüne Gentechnik - mit der Losung, dass die vertraute bayerische Heimat auf dem Spiel stehe. Mit gentechnisch veränderten Pflanzen, auf deren Saatgut internationale Unternehmen Patente hielten, werde das bäuerliche Bayern der Vergangenheit angehören, warnt Fischer - und findet Gehör in Schichten, die im Politikerjargon mit dem furchterregenden Begriff „Stammwählerpotential“ bedacht werden.

Wann eröffnet Vandana Shiva einen CSU-Parteitag?

Fischer und seine „Zivil Courage“ sind ein Netzwerk ohne festgefügte Strukturen, das auf die Kommunikation durch das Internet baut. Selten dürfte eine Graswurzelbewegung so rasch zu einer ungeahnten Beweglichkeit bei Regierenden geführt haben, die feststellen müssen, dass in ihrem Revier, sprich in ihrer Anhängerschaft, gewildert wird. Seehofers Umweltminister Söder kann mittlerweile das Wort „gentechnikanbaufrei“ in rekordverdächtiger Geschwindigkeit aussprechen - ein Wunder der politischen Logopädie.

Wer ihm zuhört, könnte es für unaufhaltsam halten, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz und andere Umweltorganisationen alsbald in der CSU aufgehen - oder umgekehrt. Im Februar war es Fischers „Zivil Courage“ zum Erstaunen der CSU gelungen, 3500 Zuhörer zu einem Vortrag der indischen Bürgerrechtlerin Vandana Shiva in der Rosenheimer Inntalhalle zu versammeln; zu der Begrüßung der Bannerträgerin gegen die grüne Gentechnik wurde der Bayerische Defiliermarsch gespielt. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Vandana Shiva einen CSU-Parteitag eröffnet.

Aber Seehofer ist kein eindimensionaler Politiker; nicht zu Unrecht hat ihm der große Ethnograph der CSU, Peter Gauweiler, eine „politische Künstlernatur“ bescheinigt, mit einem leicht anarchischen Zug. Auch die Teile in der Wählerschaft, die der grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüberstehen, sollen bei der Europawahl nicht bei der FDP Zuflucht suchen müssen, die sich für den biotechnologischen Fortschritt auf Deutschlands Äckern in die Bresche, genauer gesagt in die Furche wirft. Und selbstverständlich soll sich in Freising-Weihenstephan, einem Zentrum der biotechnologischen Forschung in Bayern, keine Sezessionsbewegung bilden, die Bayern den Rücken kehren will.

Nur Puristen können sich die Augen reiben, dass Agrarministerin Aigner nach dem Verbot des Genmaises „Mon 810“ die Erlaubnis für den Versuchsanbau der Genkartoffel „Amflora“ zelebriert, die eine Wunderknolle für die industrielle Stärkeherstellung werden soll. Mindere politische Begabungen könnten sich hier schon nahe am Gipfel fühlen; doch die wahre Meisterschaft in Seehofers CSU bricht sich erst jetzt Bahn. Denn in einem wunderbaren Akt politischer Equilibristik zeigt sich Söder über Aigners Entscheidung „sehr enttäuscht“ - und die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft verzichtet auf Freisetzungsversuche mit einer Genkartoffel, die sie unter dem schönen Namen „Walli“ entwickelt hat. Amflora kommt, Walli geht, Ilse bleibt - wer wollte noch behaupten, die Volksparteien seien nicht mehr zur Zusammenführung widerstreitender Interessen in der Lage.