25.06.2006 · Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will die Nutzung genveränderter Produkte nicht fördern und stellt sich damit offen gegen den Kurs der Kanzlerin. Die fordert mehr Freiheit für die Forschung.
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Seehofer streitet mit Merkel über die „Grüne Gentechnik”
Der Bundesminister für Landwirtschaft, Horst Seehofer (CSU), hat die kommerzielle Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft grundsätzlich in Zweifel gezogen und sich damit erstmals offen gegen den von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) geforderten Kurs gestellt.
In einem Zeitungsgespräch sagte Seehofer am Wochenende, er wolle die Nutzung genveränderter Produkte nicht fördern. Er habe vielmehr „sehr viel Verständnis“ für die Kritiker der Gentechnik und die Einrichtung sogenannter „gentechnikfreier Zonen“.
Schavan und Seehofer: Unterschiedliche Tonlage
Als Grund dafür, warum die kommerzielle Nutzung der Gentechnik nicht ausgesetzt werde, wie es CSU-Generalsekretär Söder gefordert hatte, nannte der Minister „europarechtliche Gründe“. Merkel hatte dagegen gefordert, die Nutzung der sogenannten „Grünen Gentechnik“ in Deutschland insgesamt zu erleichtern.
Bundesforschungsministerin Schavan (CDU) forderte Seehofer bei einem Gespräch am Freitag zu größerem Engagement für die kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung der Gentechnik auf. Ein Sprecher Schavans sagte am Sonntag, beide Minister arbeiteten bei der Erneuerung des Gentechnikgesetzes zusammen, doch sei „die Tonlage unterschiedlich“.
Schavan hob die Forschungsfreiheit und die Bedürfnisse der gentechnischen Sicherheitsforschung stärker hervor als Seehofer. Aus der Koalition verlautete, Schavan habe bei dem Gespräch in mehreren Punkten scharfen Protest gegen Seehofers Kurs geäußert und fürchte um die Zukunft der Technologie in Deutschland, komme es nicht zu deutlichen Veränderungen gegenüber den Regeln der früheren rot-grünen Bundesregierung.
„Kein Haftungsfonds“
Seehofer sagte aber der „Berliner Zeitung“, es werde auch nach einer Novelle des Gentechnikgesetzes beim geltenden Haftungsrecht bleiben. Das besagt, daß die Übertragung gentechnischer Merkmale von einem Feld auf ein anderes einen Schaden darstellt, für den entweder der verantwortliche Gentechnik-Nutzer aufkommen muß oder alle Gentechnik-Nutzer einer Region, falls sich kein einzelner Verursacher finden läßt.
Den ursprünglich geplanten „Haftungsfonds“ werde es nicht geben. Erleichterungen könne er sich allenfalls für die Forschung vorstellen, sagte Seehofer. Dabei denkt er anscheinend an einen strafferen Genehmigungsprozeß für Freilandversuche, an dem nicht mehr fünf verschiedene Bundesbehörden beteiligt sein könnten.
Problem liegt woanders!
Jan Carlos Quistorf (Jan_Carlos_Quistorf)
- 26.06.2006, 14:40 Uhr
Sehr geehrter Herr Huth,
Jan Carlos Quistorf (Jan_Carlos_Quistorf)
- 29.06.2006, 20:06 Uhr
