Gentechnik Maisstreit entzweit die Union

Die Führung des Bundesforschungsministeriums ist nicht in die Entscheidung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einbezogen gewesen, die Aussaat des gentechnisch veränderten Mais Mon 810 in Deutschland zu untersagen. Das wurde am Mittwoch in der Bundesregierung bestätigt. Mit entsprechenden Hinweisen wurde auch der Umstand erklärt, dass Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Entscheidung ihrer Kabinettskollegin in Interviews ausdrücklich kritisierte und als ein „bedauerliches Signal“ für die Forschungspolitik bezeichnete.

Lediglich das Umweltministerium war nach Hinweisen der Regierung in die fachliche Vorbereitung der Entscheidung Frau Aigners einbezogen gewesen. Umweltminister Gabriel (SPD) hatte die Landwirtschaftsministerin in ihrem Verbotsanliegen unterstützt. Eine ähnliche Konstellation hatte es in einer ähnlichen Angelegenheit schon einmal gegeben. Auch dabei standen das Landwirtschafts- und das Umweltministerium gegen die Interessen des Forschungsministeriums.

Sinneswandel in der EU-Kommission

Die Europäische Kommission ist unterdessen offenbar entschlossen, nicht weiter gegen die nationalen Gentechnikverbote in der EU vorzugehen. Es sei sinnlos, immer wieder gegen die Anbauverbote vorzugehen, wenn sich die Mitgliedstaaten jedes Mal gegen die Kommission stellten und die nationalen Verbote bestätigten, hieß es am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Prag in der Umgebung von Umweltkommissar Dimas. Das entbinde die Kommission nicht davon, das deutsche Verbot zu prüfen. Die Prüfung werde wahrscheinlich ergeben, dass die Begründung nicht ausreiche, hieß es weiter. Dennoch werde die EU-Kommission – auch aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks – wohl darauf verzichten, gegen Deutschland vorzugehen. Dasselbe gelte für die beiden nationalen Genmais-Verbote in Frankreich und Griechenland, über die die Kommission als nächstes entscheiden müsste.

Nach den EU-Regeln können Mitgliedstaaten nur dann nationale Verbote von ansonsten in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen erlassen, wenn sie das ausreichend wissenschaftlich begründen können. Da das bisher anscheinend bei keinem der Verbote der Fall war, musste die Kommission immer wieder die verlangen, die Verbote aufzuheben. Sie ist damit aber bisher jedes Mal an den Mitgliedstaaten gescheitert, die im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließen können, von der Linie der Kommission abzuweichen. Zuletzt hatten die EU-Staaten Anfang März für die nationalen Mon-810-Verbote Österreichs und Ungarns gestimmt.

Dem Vernehmen nach sah das Bundeskanzleramt frühzeitig die parteipolitische Gefahr, dass es sich um einen Konflikt zwischen CDU und CSU handele. Es hielt sich deshalb aus der am Dienstag veröffentlichten Verbotserklärung des Landwirtschaftsministeriums heraus. In der Bundesregierung habe es keine „Abstimmung“ gegeben, hieß es. Das Kanzleramt habe „bewusst keine Vorgaben“ gemacht. Dahinter stand offenbar die Sorge, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Konflikt der Ressorts und der Parteien hineingezogen werden könnte. Deshalb wurde im konkreten Fall auf die Zuständigkeit und Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums verwiesen. Hingegen wurde der Vorschlag Frau Schavans von Frau Merkel unterstützt, es solle möglichst bald ein „Runder Tisch“ aus Vertretern der Wissenschaft, der Unternehmen und der betroffenen Ministerien aus Bund und Ländern zur Zukunft der landwirtschaftlichen Nutzung der Genforschung einberufen werden.

Schavan: „Forschungsstandort Deutschland nicht ruinieren“

Frau Schavan, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, sagte, zwar handele es sich um eine „Einzelfallentscheidung“. Doch sei es ein „bedauerliches Signal“, weil die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erst vor wenigen Monaten erklärt habe, „dass es keine Sicherheitsbedenken gegen diese Gen-Maissorte gebe“.

In einem Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ ging sie auf die CSU-Parteizugehörigkeit der Landwirtschaftsministerin ein. Frau Schavan sagte: „Die bayerische Staatsregierung hat heute erklärt, alle Freilandversuche einzustellen. Andere Bundesländer sind hier anderer Ansicht, zum Beispiel Niedersachsen. Grüne Gentechnik ist eine wichtige Zukunftstechnologie.“ Frau Schavan fügte die Mahnung an: „Daran ändern auch solche Verbote nichts. Deutschland darf sich nicht von dieser Technologie und ihren Chancen verabschieden. Es geht hier um eine mögliche Quelle künftigen Wohlstands. Da können sich Deutschland und Europa nicht einfach verabschieden.“

Es handele sich um ein „bedauerliches Signal, das auch den Forschern zu denken gibt“, sagte Frau Schavan. Die Politik müsse der Forschung Perspektiven geben und auch erläutern, was mit der High-Tech-Strategie „Wir wollen Forschung und Anwendung fördern“ gemeint sei. Frau Schavan sagte auch: „Gerade in einer Wirtschaftskrise wie heute sollten wir uns nicht vorschnell von Zukunftstechnologien verabschieden, zu denen die grüne Gentechnik zweifellos gehört.“ Zwar dürften die Ängste der Menschen nicht ignoriert werden: „Dennoch: Wir sollten den Forschungsstandort Deutschland nicht ruinieren.“

In der Unionsfraktion gab es ebenfalls Kritik. Der Vorsitzende der Landwirtschaftlichen Arbeitsgruppe, Bleser, aus Rheinland-Pfalz wurde mit der Kommentierung über Frau Aigners Entscheidung zitiert: „Ich halte sie für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen.“ Die aus Brandenburg stammende stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katharina Reiche (CDU) äußerte, sie habe für das Verbot „überhaupt kein Verständnis“. Hingegen wurde Frau Aigner von CDU-Generalsekretär Pofalla unterstützt. Er habe „keine Beanstandungen“ an der Entscheidung. Es sei „keine Grundsatzentscheidung“ über die Zukunft der Gentechnologie und auch keine Entscheidung, wie in künftigen Fällen entschieden werde, sagte Pofalla. Er sehe in der Union keinen Konflikt und „bei uns überhaupt keinen Unterschied“.

Forscher kritisieren Aigner

Auch Forschungseinrichtungen äußerten Kritik an der Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums. Der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Jürgen Mlynek, sagte der F.A.Z., seine Institution bedauere „das Verbot gentechnischer Erzeugnisse“. Eine „pauschale Ablehnung“ der Gentechnik schade dem Forschungsstandort. „Gerade in Zeiten eines globalen Klimawandels könnten gentechnische Methoden genutzt werden, um belastbarere, umweltfreundlichere und produktivere Nutzpflanzen zu entwickeln.“

Schon am 26. März hatte der Verbund aus 15 unabhängigen naturwissenschaftlich-technisch und biologisch-medizinisch ausgerichteten Forschungszentren, zu dem etwa die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft gehören, in einem Brief an die Landwirtschaftsministerin darum gebeten, die Diskussion über die grüne Gentechnik zu versachlichen und ein Verbot zu verhindern. Auch das in Köln ansässige Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung kritisierte das Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais. „Je mehr Hürden in Deutschland für die Feldforschung aufgebaut werden, desto eher entscheiden sich Spitzenforscher, in andere Länder zu gehen, wo Labor-, Gewächshaus- und Feldforschung Hand in Hand gehen“, sagte ein Sprecher des Instituts. Es gebe inzwischen eine Fülle von Untersuchungen, nach denen der Anbau von gentechnisch verändertem Mais „kein konkretes Risiko“ für Verbraucher und Umwelt darstelle. (siehe: Die Union und der Genmais - peinlich und Der Mais und die Nahrungskette )