Generaldebatte über Kanzleretat Die Koalition lobt ihre Arbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz der Arbeit der großen Koalition gezogen. Der Aufschwung sei „bei den Menschen und bei immer mehr Menschen“ angekommen, sagte Frau Merkel in der Haushaltsdebatte über den Etat des Bundeskanzleramtes, die traditionell zur Diskussion über die Regierungspolitik insgesamt genutzt wird. Frau Merkel widmete sich in ihrer gut einstündigen Rede ausführlich der Innenpolitik und vermied es dabei, ebenso wie auf dem Felde der Außenpolitik, die Unterschiede zur SPD hervorzuheben. Die Politik der Bundesregierung wirke zum Vorteil des Landes, sagte Frau Merkel. Die große Koalition werde trotz ihrer Erfolge aber nun nicht „die Hände in den Schoß legen“. Die Menschen erwarteten „Entschlossenheit, für dieses Land etwas zu tun“.

Diesen Willen bekundete auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck. „Unser Land ist auf einem guten Wege, und auf diesem guten Wege werden wir weitergehen.“ Struck lobte sowohl die große Koalition als auch die Bundeskanzlerin. „Die Rede von Frau Merkel hat mir sehr gut gefallen, das ist nicht immer so.“ Struck fuhr fort: „Ich unterstütze ihre Politik voll und ganz, wenngleich wir noch einige Differenzen haben, beispielsweise beim Mindestlohn.“ Jedoch sehe er noch in diesem Jahr eine „große Chance, doch noch einen Postmindestlohn zu erreichen“. Als weitere Branchen, die in das Entsendegesetz einbezogen werden müssten, nannte Struck das Bewachungsgewerbe, den Gartenbau und die Zeitarbeitsfirmen. Darüber hinaus stellte er eine Regelung der Frühverrentung von Arbeitslosen in Aussicht.

Westerwelle: „Ihr hasst einander wie die Pest“

Den guten Selbstzeugnissen der Regierung widersprachen alle Redner der Opposition aus FDP, Linkspartei und Grünen. Aus ihren je unterschiedlichen Blickwinkeln warfen sie Union und SPD vor, für die Haushaltskonsolidierung, die Ärmeren, die Rentner, den Bürokratieabbau, den Weltfrieden und den Klimaschutz zu wenig zu tun. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle griff Frau Merkel in humorvollem Ton, aber mit scharfen Worten an. Sie halte praktisch dieselbe Rede wie im Jahr 2000 Bundeskanzler Schröder, und „das Selbstlob hatte auch heute penetrante Züge, was diese Koalition angeht“.

Frau Merkels Berechnung, wonach Familien in diesem Jahr nach der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durchschnittlich 240 Euro netto mehr übrig behielten, hielt Westerwelle entgegen, dafür seien 2006 die Abgaben um mehr als tausend Euro je Haushalt gestiegen: „Sie nehmen dem Bürger erst das Schwein vom Hof, dann kommen Sie mit einem Kotelett und sagen ihnen, sie sollen jetzt mal schön zufrieden sein.“ Außerdem frage er sich: „Wenn alles so toll ist - warum wollen Sie dann raus aus der Koalition?“ Jeder im Lande wisse doch, sagte Westerwelle, an Union und SPD gerichtet, „dass ihr einander hasst wie die Pest“. Was im Bundestag an Gemeinsamkeit vorgeführt werde, sei „nur Kulisse“.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Gysi, hielt der Koalition vor, der Aufschwung in Deutschland gehe an neunzig Prozent der Bevölkerung vorbei. Rentnerinnen und Rentner beispielsweise hätten 0,5 Prozent mehr Rente bekommen, müssten aber mit einer Inflation von drei Prozent fertig werden. Es blieben also 2,5 Prozent minus, sagte Gysi: „Na, die sind aber begeistert vom Aufschwung.“

Unerwähnt ließ Frau Merkel ihre Konflikte mit Steinmeier

Im außenpolitischen Teil der Debatte erinnerte die Bundeskanzlerin an die Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU und an den Vorsitz der führenden Industriestaaten (G 8). Unerwähnt ließ die Kanzlerin ihre Konflikte mit Außenminister Steinmeier, die zuletzt in Form gegenseitiger Beschimpfungen zwischen Union und SPD ausgetragen worden waren. Linke und Grüne warfen Frau Merkel vor, sie habe zu internationalen Menschenrechtsfragen ein „instrumentelles Verhältnis“ (Gysi).

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast nannte die Politik Frau Merkels einen „Totalausfall“ und hielt ihr - wie zuvor schon Gysi - vor, gegenüber dem saudischen König bei dessen Besuch in Berlin nicht öffentlich über Frauenrechte gesprochen zu haben. Gysi, der die deutsche Außenpolitik als „Kriegspolitik“ charakterisierte, warf Frau Merkel außerdem vor, sie kritisiere zwar Russland und China, habe aber bei ihrem Besuch auf der Ranch der amerikanischen Präsidenten Bush nichts gesagt über die Menschenrechtsverletzungen im Lager Guantánamo auf Kuba und die „amerikanischen Geheimgefängnisse in Osteuropa“.

Lob für die Bundesfamilienministerin

Das von Frau Merkel in ihrer Rede erwähnte Streben Russlands und Chinas nach weltweiter Geltung erklärte Gysi mit dem angeblich arroganten Verhalten des Westens im Krieg gegen Jugoslawien. Diese Interpretation Gysis, der sich damals in eigenartiger diplomatischer Mission mit Milosevic getroffen hatte, charakterisierte wiederum Struck als „nichts anderes als peinlich“. Sie haben, sagte er in Anspielung auf Gysis damalige Aktionen, „da einen ganz dunklen Fleck auf Ihrer Brust“.

Hingegen lobte Struck die Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU). Er glaube, sie habe „in der SPD manchmal mehr Unterstützung als in ihrer eigenen Partei, aber das ist egal, das Ergebnis zählt, und das ist gut“. Noch nicht entschieden sei über eine Kindergelderhöhung, denn das dafür vorgesehene Geld könne möglicherweise auch für besondere Aufgaben wie die Schulspeisung verwendet werden.