Generaldebatte im Bundestag: Stolz und Urteil

German Chancellor Merkel shuffles her papers after addressing session of Bundestag at Reichstag in Berlin

Auf brutalstmögliche Weise ist Dirk Niebel, dem Entwicklungsminister von der FDP, im Bundestag vorgeführt worden, welchen Stellenwert sein Fachgebiet an diesem Tag der Entscheidung über die Zukunft des Euro hatte. Der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihrer Bedeutung für die Grundlagen der Regierungsarbeit wegen war die Haushaltsaussprache über den Einzelplan des Entwicklungshilfeministeriums vorgezogen und die Generaldebatte über den Kanzleretat verschoben worden.

Die wenigen Fachleute im Bundestag blieben unter sich. Die Mächtigen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen saßen derweil in ihren Büros vor dem Fernsehapparat und schauten sich die Erklärungen von Andreas Voßkuhle an. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der im Frühjahr - hätte er es gewollt - Bundespräsident werden können, gab der Zweidrittelmehrheit des Hauses das höchstrichterliche Plazet zu ihrer Politik. Der ESM-Rettungsschirm und der Fiskalpakt seien verfassungskonform. Die Regierungsbank im Parlament aber war verwaist.

Außer dem zuständigen Niebel wurde aus der Reihe der Minister nur noch Peter Ramsauer von der CSU gesehen - jener Verkehrsminister, der den Positionen der Mehrheit in der Euro-Politik oft nur schweren Herzens zustimmt. Und als dann die anderen Minister und auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag erschienen, gegen Viertel vor zwölf Uhr, wurde die Aufmerksamkeit für die Belange der Dritten Welt auch nicht größer. Lange schüttelten sie einander die Hände, als wollten sie sich gegenseitig beglückwünschen: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, und Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, redete mit Rainer Brüderle, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden. Es hätte ein dramatischer, ein schlimmer Tag werden können. Womöglich wäre die Aussprache über die zentralen Aspekte der Regierungsarbeit abermals verschoben worden - wenn im „Worst Case“ die Bundeskanzlerin, der Außenminister und der Finanzminister ganz anderen Verpflichtungen hätten nachkommen müssen. Hätten.

Lob für Verfassungsgericht

Es kam anders. Angela Merkel konnte von einem „guten Tag“ für Deutschland und einem „guten Tag“ für Europa sprechen. „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, sagte sie. Das Zusammenwirken der Verfassungsorgane würdigte sie - das von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. So müsse es sein, machte die Bundeskanzlerin deutlich. Dieser Geist sei ganz in ihrem Sinne. Derweil konnte Ferdos Forudastan, die neue Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck, die Mitteilung eines weiteren Verfassungsorgans versenden: „Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundespräsidenten am 21. Juni 2012 gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu haben. Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Fortsetzung des Ausfertigungsverfahrens nach Art. 82 Abs. 1 GG frei gemacht. Die Entscheidung des Gerichts wird jetzt unverzüglich ausgewertet. Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden.“

Serienweise wurden derweil Erklärungen der Zufriedenheit und des Lobes für „Karlsruhe“ verbreitet - gerne auch vor den Kameras, die in der Lobby vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude aufgestellt waren: Bundesminister und Parteivorsitzende, Fachleute und Generalisten. Aus Straßburg wurde übermittelt, zwanzig Sekunden lang hätten die Abgeordneten des Europaischen Parlaments applaudiert. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig“, hatte dessen Präsident, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz mitgeteilt. Und der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, Daniel Cohn-Bendit, habe gerufen: „Da haben wir ja schon eine erste gute Nachricht heute.“

Steinmeier übt Staatsmann

Frank-Walter Steinmeier, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, kam als Oppositionsführer die Aufgabe zu, die „Generaldebatte Bundeskanzleramt“ zu eröffnen. Ganz Deutschland, ganz Europa habe nach Karlsruhe geschaut, rief er. Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes und Außenminister konnte die „Last“ empfinden, die auf den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gelegen haben musste. Der im Prinzip auf Konsens bedachte Sozialdemokrat fügte - die Euro-Rettungspolitik im Blick - ein „politisch können wir streiten“ an. Doch gehe es um mehr als deutsche Innenpolitik. Es sei darum gegangen, ob die Linie der großen Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates auch von den Richtern des höchsten deutschen Gerichtes gebilligt werde. „Diese Klarheit haben wir.“ Es war das einzige Mal, dass an diesem Tag ein Redner den Beifall von FDP, CDU/CSU, Grünen und SPD erhielt. Die Beteiligungsrechte des Bundestages blieben erhalten, rief Steinmeier. Die Haftung Deutschlands im ESM dürfe nicht ohne Zustimmung des Bundestages erhöht werden. Das Informationsrecht der Abgeordneten habe Vorrang vor den Vertraulichkeitsgrundsätzen der ESM-Gremien.

Da nickten sie auch zustimmend in der Unionsfraktion. Von einem historischen Tag sprach deren Vorsitzender Volker Kauder. Nur die Linksfraktion beteiligte sich nicht an dem überparteilichen Beifall, auch wenn deren Vorsitzender Gregor Gysi („Deutschland braucht den Euro, das ist die Wahrheit“) später zu Protokoll gab, eigentlich müssten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne der Linksfraktion dankbar sein - für die Bedingungen, die das Verfassungsgericht auch wegen der Klage der Linkspartei nun gestellt habe. Das sagten von den Angesprochenen - nach den rhetorischen Gesetzmäßigkeiten des parlamentarischen Betriebs - natürlich niemand im Bundestag. Doch am Rand des Geschehens lobten auch maßgebliche CSU-Abgeordnete die Verfassungsbeschwerde. Allerdings bezogen sie das auf ihren Kollegen Peter Gauweiler, der auch zu den Klägern gehört hatte.

Nach Urteilsverkündung: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scherzt mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und dem Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD).

Dem eigentlichen Grund der Debatte, die erste Lesung des letzten Haushaltes vor der Bundestagswahl, wurde Genüge getan. Steinmeier kritisierte die Koalition. „Das ist eine Politik ohne Morgen“ rief er, einen seiner Vorgänger, Franz Müntefering, zitierend. „Nichts geht mehr in dieser Regierung.“ Frau Merkel lobte die Koalition. Immer habe sie verlangt, Deutschland müsse stärker aus der „Krise“ kommen, als es hineingegangen sei. „Genau das ist uns gelungen.“ Sie kündigte einen Demographie-Gipfel an, der sich mit Altersarmut befassen wird, wobei sie zwar die Aufgaben der zuständigen CDU-Bundesministerin, nicht aber deren Namen (Ursula von der Leyen) erwähnte. Die Opposition forderte Frau Merkel auf, endlich nicht mehr die Steuererleichterungen (gegen die „kalte Progression) im Bundesrat zu blockieren. Voller Verve versicherte sie für den Wahlkampf: „Das werden wir thematisieren.“ Gysi lobte Oskar Lafontaine, weil der abermals die Agenda-2010-Politik von SPD und Grünen kritisiert habe, sagte aber auch, Deutschland lebe „über seine Verhältnisse“. Derweil zog Wolfgang Schäuble die Aufmerksamkeit der Fotografen auf sich, weil er mit seinem sozialdemokratischen Vorgänger Peer Steinbrück redete. Brüderle lobte sodann die Regierungsarbeit: „Die christlich-liberale Koalition sorgt für Rekordbeschäftigung.“ Renate Künast, die gerne auch Spitzenkandidatin der Grünen werden möchte, bestritt das. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb.“ Die Zahl der Zuhörer im Saal ging zurück.

Generaldebatte im Bundestag Stolz und Urteil

Lob für Verfassungsgericht

Steinmeier übt Staatsmann