Generaldebatte im Bundestag Merkel sieht „ein Land im Aufschwung“

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Fortsetzung des Reformkurses geworben und unpopuläre Entscheidungen der großen Koalition verteidigt. „Wir haben gewußt, daß wir den Bürgern etwas zumuten“, sagte die CDU-Vorsitzende zum Auftakt der Generaldebatte über den Haushalt 2007 im Bundestag. Die Opposition bewertete dagegen das erste Jahr Schwarz-Rot als verlorene Zeit für Deutschland.

Entscheidend sei, daß es nach Jahren der Stagnation wieder aufwärts gehe, sagte Merkel. Die Wirtschaft wachse so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr und die Steuereinnahmen stiegen.Trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar gebe es keine Anzeichen für eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. „Nach Jahren der Stagnation befindet sich das Land wieder im Aufschwung“, sagte die Kanzlerin.

Positive Zwischenbilanz

Trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar gebe es keine Anzeichen für eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Sie verwies zudem auf die sinkende Arbeitslosigkeit und eine historisch niedrige Neuverschuldung in diesem Jahr. In den zurückliegenden Monaten seien wichtige Weichenstellungen erfolgt. Als wichtige Punkte ihrer positiven Zwischenbilanz nannte Merkel die Einigung auf eine Föderalismusreform, die Verständigung in der Rentenpolitik, die Gesundheitsreform sowie die Beteiligung Deutschlands an der UN-Friedensmission im Nahen Osten. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Ein Jahr große Koalition)

Doch sei ein Jahr „eine sehr kurze Zeit, um ein Land auf die Zukunft vorzubereiten“. (Siehe auch: Angela Merkel ein Jahr im Amt: Sie inszeniert sich nicht). Doch müsse noch mehr getan werden, um die soziale Marktwirtschaft „grundlegend zu erneuern“. Für sie gelte weiter das Motto: „Mehr Freiheit wagen!“ (Siehe auch: Merkels kurzer Flirt mit der Marktwirtschaft)

Dreiklang des Regierens

Merkel erinnerte daran, daß der so genannte Dreiklang von Sanieren, Reformieren und Investieren am Anfang auch belächelt worden sei. „Dieser Dreiklang hat sich als richtig erwiesen“, sagte die Regierungschefin. Doch habe der Sanierungskurs „erst sein Ziel erreicht, wenn ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden ist“.

Im Fokus der Reformen stehe die Stärkung der Wirtschaft, um zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit zu kommen. Merkel sagte: „Mit vier Millionen Arbeitslosen können wir uns nicht zufrieden geben.“ Daher würden die Lohnnebenkosten weiter gesenkt und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen - vor allem für den Mittelstand - verbessert. Zudem sollen mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden. Weitere Schwerpunkte seien die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Zudem soll die internationale Zusammenarbeit in Europa und im transatlantischen Rahmen enger gestaltet werden. Eine von den Verbündeten geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan lehnte die Regierungschefin aber ab.

Kritik der Opposition

Die Opposition ging mit der scharz-roten Regierung hart ins Gericht. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hielt der Koalition mangelnden Sparwillen, Schönfärberei und Realitätsverdrängung vor. Westerwelle warf der Regierung mangelnden Sparwillen vor. So viel Geld wie im Etat 2007 vorgesehen, habe noch nie eine Regierung ausgegeben. Erschreckend sei, daß von den insgesamt 270 Milliarden Euro nur rund 24 Milliarden in Investitionen flössen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die gegenwärtig gute Wirtschaftsentwicklung und die sinkende Arbeitslosigkeit seien nicht das Verdienst der großen Koalition. „Sie versuchen, auf der Welle guter Zahlen zu schwimmen, streichen aber nur die Reformdividende von Rot-Grün ein“, sagte Künast. verlangte mehr Engagement im Klimaschutz.

Als erster Redner hatte auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der Koalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das erste Regierungsjahr sei ein verlorenes Jahr gewesen. Der Wirtschaftsaufschwung sei weitgehend kein Erfolg der Regierung, sondern der Unternehmen und des Mittelstandes. „Die Bundesregierung ist weder Vater noch Mutter des Wirtschaftsaufschwungs“, sagte er.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die wachsende Armut in der Gesellschaft und die gleichzeitigen Steuerentlastungen der Konzerne. Die Kanzlerin habe in ihrer Bilanz des ersten Regierungsjahres die Entwicklung in den neuen Ländern ausgeklammert. Nach seinem Eindruck glaubten weite Teile der „Armuts- beziehungsweise Unterschicht“ nicht mehr daran, daß die im Bundestag vertretenen Parteien ihre Probleme lösen könnten, sagte Gysi. Viele wählten deshalb Rechtsextremisten oder gar nicht mehr, was Anlaß zu großer Sorge gebe.

Merkel: Afghanistan-Mandat wird nicht ausgeweitet

Mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr warf Gysi der großen Koalition vor, die psychischen Belastungen zurückkehrender Soldaten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Die Aussage Merkels, deutsche Soldaten nicht im Süden Afghanistans einzusetzen, werde die Linkspartei sehr ernst nehmen.

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ausgeschlossen. Die Truppe erfülle im Norden, wo 40 Prozent der Gesamtbevölkerung lebten, eine „wichtige und gefährliche Aufgabe“. Die dort durch ein Zusammenwirken militärischer und ziviler Kräfte geschaffene „relative Stabilität“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnte sie. „Ich sehe kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement. Das will ich ganz deutlich sagen“, sagte Merkel mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Riga und wiederholte Forderungen der Vereinigten Staaten nach einem Einsatz deutscher Soldaten auch im Süden des zentralasiatischen Landes.Sie wandte sich zugleich dagegen, die Diskussion über die Entwicklung Afghanistans auf militärische Aspekte zu verengen.

Auch der Die Verknüpfung militärischer Sicherung und ziviler Hilfe nach deutschen Vorbild müsse zum „Standardansatz“ aller Einsatzkonzepte in dem Land werden, auch bei anderen Nato-Staaten, sagte Merkel. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck lehnte eine Ausweitung des Einsatzes ab.

Vor dem Nato-Treffen im lettischen Riga nächste Woche kam vor allem aus den Vereinigten Staaten und aus Kanada Druck zu mehr Engagement der Bundeswehr im Süden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) blieb jedoch bei seinem Nein für einen dauerhaften Einsatz deutscher Soldaten im Süden. Derzeit sind rund 2.900 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. (Siehe auch: Berlin erwägt Zivilprojekte in Südafghanistan)

Struck und Kauder loben sich gegenseitig

Struck lobte das gute Klima in der Koalition, das weit besser sei, „als es von der öffentlichen Meinung dargestellt wird“. Er bekräftigte das Ziel, beitragsfreie Kindertagesstätten zu ermöglichen. Von der geplanten Unternehmenssteuerreform erhofft sich Struck weitere Impulse für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Wirklich sozial ist, was Arbeitsplätze schafft.“ Er lobte, daß die Volksparteien SPD und CDU jetzt gut zusammenarbeiteten, obwohl sie sich 40 Jahre bekämpft hätten.