Generaldebatte im Bundestag Merkel droht mit Ausschluss aus der Euro-Zone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Konsequenzen aus der Griechenland-Krise der Europäischen Währungsunion gefordert. Die Europäischen Verträge müssten „weiterentwickelt“ werden, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Reformunwillige Krisenstaaten sollen ihrer Ansicht nach künftig aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können. Voraussetzung dafür müsse allerdings sein, dass der betreffende Staat „immer und immer wieder“ gegen Auflagen verstoße.

Für den deutschen Haushalt 2010 sieht Frau Merkel keine Alternative zur Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro. In diesem Jahr müsse weiter jene Krise bekämpft werden, die zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent geführt habe, sagte Frau Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin.

Doch zeigten die konjunkturbelebenden Maßnahmen, darunter auch die familienpolitischen Leistungen, erste Wirkungen. Zugleich schwor die Kanzlerin die Deutschen auf härtere Zeiten ein. „Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben“, sagte die Kanzlerin unter Verweis auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von 66 bis 67 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2015. „Das heißt, wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro abbauen.“ Dies sei nur mit einem „harten Sparkurs“ möglich.

Um den Aufschwung aber nicht zu gefährden, plane die Bundesregierung eine „kluge Exit-Strategie“ aus den staatlichen Konjunkturprogrammen. Merkel begründete den neuen Sparkurs mit der Sorge der Menschen, dass der Haushalt in diesem Jahr zu 25 Prozent über Schulden finanziert werde. Eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro bedeute umgerechnet 1000 Euro pro Einwohner, hinzu kämen 460 Euro an Zinsen. Damit werde jeder zehnte Euro heute schon für Zinszahlungen ausgegeben. Doch wäre angesichts der tiefen Krise ein Sparhaushalt die falsche Antwort gewesen.

„Hartz IV wird überarbeitet“

Die Koalition werde ihren Weg aus Sparen und Investitionen in Reformen weiterführen. Das betreffe insbesondere Bildung und Gesundheit, Forschung und Entwicklung, aber auch den Energiesektor. Hier sprach sich die Kanzlerin abermals für die Beibehaltung der Kernenergie als „Brückentechnologie“ aus.

Im Bereich Bildung wolle sich der Bund stärker engagieren und die zusätzlich notwendigen 13 Milliarden Euro zu 40 Prozent mittragen. Ausdrücklich bekannte sich Frau Merkel zu einer Leistungsgesellschaft. „Leistung muss sich lohnen“, diesem Motto sei die schwarz-gelbe Regierung verpflichtet. Zu einer sozialen Gesellschaft gehöre aber auch, die Schwächsten zu schützen. Daher werde die Absicherung über „Hartz IV“ überarbeitet.

Trotz der Kritik einiger EU-Staaten will die Bundesregierung an der deutschen Exportpolitik festhalten. „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern“, sagte Frau Merkel am Mittwoch und fügte hinzu: „Das wäre die falsche europäische Antwort auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.“

Wenn es um die Debatte über eine europäische Wirtschaftsregierung gehe, solle man sich nicht nach dem Schwächsten richten, sondern nach dem, der am schnellsten und besten sei. Merkel räumte eine Schwäche Deutschlands durch die hohe Abgabenlast im Niedriglohnbereich ein. Einige EU-Staaten hatten die deutsche Export-Politik kritisiert. (Siehe auch: Paris drängt Deutschland zu Steuersenkungen )

„So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert“

Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierungskoalition aus Union und FDP Untätigkeit und Planlosigkeit bescheinigt. „So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte über den Haushalt 2010.

Das angebliche schwarz-gelbe Wunschbündnis habe kein einziges überzeugendes Projekt, kritisierte Steinmeier. Von einer Liebesheirat zwischen Union und FDP könne keine Rede sein. „Sie stehen vor einer zerrütteten Ehe. Und jeder sieht das.“ Mit Blick auf die Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro in diesem Jahr sagte Steinmeier, diese Kredite belasteten jeden einzelnen Bürger. Damit werde der Steuerzahler „für die Gier der Banken- und Hedge-Fonds-Manager zur Kasse gebeten“. Vehement forderte Steinmeier zudem einen gesetzlichen Mindestlohn und wandte sich gegen die Überlegungen in der FDP für eine Kopfpauschale.

Gysi: „Erbärmlich“ - Künast kämpferisch

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gysi bezeichnete den Zustand der Regierung am Mittwoch als „erbärmlich“. Deutschland sei „inzwischen zum größten Niedriglohn- und Dumpinglohn-Sektor aller Industrieländer geworden“. Die SPD forderte er auf, sich schneller als bisher von ihrer früheren Arbeitsmarktpolitik zu distanzieren. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger sagte, der Haushalt 2010 sei ein „Dokument der Handlungsfähigkeit und auch der Entschlossenheit der Koalition“.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Künast, warf Merkel unter anderem vor, sich nicht zum Koalitionspartner Westerwelle geäußert zu haben. Merkel hatte ihrerseits zu Beginn ihrer Rede die SPD für ihrer Ansicht nach respektlose Äußerungen gegenüber Bundespräsident Köhler gerügt, nachdem diese Köhler zu Stellungsnahmen zu den aktuellen sozialpolitischen Debatten aufgefordert hatte. Die Opposition erweise „dem gemeinsamen Klima in diesem Lande einen guten Dienst, wenn dem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt entgegen gebracht wird.“ (Siehe auch: Das Schweigen des Präsidenten)

Merkel, so Künast, hätte Westerwelle sagen müssen, das dessen „Finanzbeschaffungsparteiennetzwerke“ im Auswärtigen Amt nichts zu suchen hätten. Westerwelle habe „Parteibüro leergefegt“ und alle mitgenommen ins Amt. Und dann habe er bei seine Südamerika-Reise so getan, als hätte „er Brasilien entdeckt - hat er aber nicht, das war ein Portugiese im Jahre 1500“. Die Behauptung der CDU, „der Minister sei nicht kriminell“ entspreche überhaupt nicht den Vorwürfen an Westerwelle.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte, die Kritik an Westerwelle sei in Form und Inhalt „nicht akzeptabel“. Auch er habe einst als Generalsekretär „ausgeteilt und eingesteckt“. was aber mit Westerwelle gemacht werde, gehe über das Zulässige weit hinaus. Er erwarte „ein bisschen mehr und ein bisschen mehr Grips“. es könne nicht nach dem Motto gehen „Die absolute Frechheit siegt“.

Die Haushaltswoche war am Dienstag mit der Debatte über die ersten Einzeletats eröffnet worden. Bis zum Freitag werden alle Etats der Ministerien durchleuchtet. Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009. Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren. Die Opposition im Bundestag hatte am Dienstag die historisch hohe Neuverschuldung angeprangert und Finanzminister Wolfgang Schäuble mangelnden Sparwillen vorgeworfen. (Siehe auch: Haushaltsdebatte: Opposition rügt „finanzpolitische Geisterfahrt“)