http://www.faz.net/-gpf-9a7bz

Generaldebatte : Merkel stellt sich bei Ankerzentren hinter Seehofer

  • Aktualisiert am

Stellt sich hinter Horst Seehofer: Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag Bild: EPA

In der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Kanzlerin Merkel ihren Innenminister Horst Seehofer gegen Kritik – und wiederholt ihre Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Und der Bundestagspräsident ruft die AfD-Fraktionsvorsitzende zur Ordnung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um sogenannte Ankerzentren und Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Die geplanten Zentren seien sinnvoll und sehr praxisorientiert. „Ich finde, wir sollten auch alle dazu stehen“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Generaldebatte im Bundestag.

          Es sei „schon ein bisschen komisch“, Seehofer nach nicht einmal hundert Tagen im Amt vorzuwerfen, er habe „die Sache nicht im Griff“, sagte Merkel. „Unter Koalitionsfreunden wollte ich das nur mal angemerkt haben.“ Zuvor hatte der SPD-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Burkhard Lischka, Seehofer wegen der Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf kritisiert. „Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass es kein Interesse im Bundesinnenministerium daran gibt, die Vorgänge aufzuklären“, sagte Lischka der F.A.Z. Es könne nicht sein, dass der Bundesinnenminister „den eigenen Laden bei offensichtlichen Rechtsverstößen nicht im Griff“ habe.

          In den vergangenen Wochen waren Mängel in Bamf-Stellen bei der Prüfung von Asylanträgen öffentlich geworden. In Ankerzentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Zugleich sollen sie bei den ebenfalls vor Ort angesiedelten Behörden das komplette Asylverfahren durchlaufen, das dann entweder mit einem Bleiberecht oder aber mit der unmittelbaren Ausreise beziehungsweise Abschiebung von dort endet. Union und SPD hatten die Schaffung von solchen Ankerzentren im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, mehrere Bundesländer und Teile der SPD zeigen sich bei der Umsetzung allerdings skeptisch.

          Wie Merkel Fluchtgründe verringern will

          In der Generaldebatte forderte Merkel auch eine Neuorientierung der bisherigen Entwicklungshilfe. „Die klassische Entwicklungshilfe alleine reicht nicht aus“, sagte Merkel. Auch sei europäische Entwicklungspolitik nicht immer effizient. Und der internationalen humanitären Hilfe – ein wichtiger Baustein zur Verringerung von Fluchtursachen – fehlten weiter Mittel. „Alle Hilfebudgets sind dramatisch defizitär“, sagte Merkel mit Blick auf UN-Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk. Das müsse sich ändern. Zugleich warb Merkel für bessere Investitionsbedingungen in Entwicklungsländern etwa auf dem afrikanischen Kontinent. Es könne auch nicht sein, dass der gesamte Entwicklungsetat für humanitäre Hilfe aufgewandt werde. Stattdessen brauche es langfristige Investitionen der Privatwirtschaft in den betroffenen Ländern, um die Lebensbedingungen zu verbessern und damit Fluchtgründe zu verringern.

          Die Steuerung und Regelung von Migration müsse auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden. „Das wird ein Thema sein, das uns über Jahre, Jahrzehnte beschäftigen wird“, so Merkel. Hierfür müsse auch die Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt werden. Die Krisen vor Europas Haustür erforderten Bündnisse und gute Partner.

          Verfolgen Sie die Generaldebatte im Bundestag bei uns im Livestream.

          Allen Schwierigkeiten zum Trotz – und die Kündigung des Iran-Atom-Abkommens sei falsch gewesen – , blieben „die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung“, bekräftigte Merkel. Die Kanzlerin verteidigte vor diesem Hintergrund auch die parallele Erhöhung der Entwicklungs- und Verteidigungskosten. Es gehe „nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung“, sagte Merkel. Es gelte nicht nur, Soldaten für Auslandseinsätze gut auszurüsten, sondern der Bundeswehr für die wieder wichtiger werdende Landes- und Bündnisverteidigung „in viel größerer Breite Material und Ausrüstung  zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Aufgaben, die wir haben, zu bewerkstelligen“. Im Umgang mit Krisen in aller Welt sei ein „vernetzter Ansatz“ notwendig, bekräftigte Merkel. Deswegen sei im Koalitionsvertrag festgehalten, Verteidigungsausgaben und Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit „eins zu eins“ zu erhöhen.

          Schäuble ruft Weidel zur Ordnung

          Unterdessen rief Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zur Ordnung. Weidel gebrauchte in ihrer Rede vor dem Bundestag die Formulierung „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“, was Schäuble monierte. „Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen, dafür rufe ich Sie zur Ordnung“, fügte Schäuble unter Applaus des Plenums hinzu.

          Weidel hatte in der Haushaltsdebatte des Bundestags gesagt, „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“. Es brauche vielmehr eine „qualifizierte“ und keine „plan- und zügellose, bildungsferne Zuwanderung“.

          Weitere Themen

          Druck auf Bamf-Chefin steigt Video-Seite öffnen

          Skandal um Asylgenehmigung : Druck auf Bamf-Chefin steigt

          Nach Medienberichten war Jutta Cordt möglicherweise früher über Unregelmäßigkeiten in der Bremer Bamf-Außenstelle informiert als bislang bekannt. Es ist unklar, wie lange die Prüfung, ob ein Verdacht besteht, dauern wird.

          Unmut nimmt zu Video-Seite öffnen

          Flüchtlinge in der Türkei : Unmut nimmt zu

          Auf vielen Straßen im südtürkischen Gaziantep wird heute mehr Arabisch als Türkisch gesprochen - so allgegenwärtig sind die syrischen Flüchtlinge, dass die Einwohner von "Klein-Syrien" sprechen. Manche bezeichnen die Integration der Syrer als Erfolgsgeschichte, doch wächst vor den Wahlen im Juni unter den Türken der Unmut.

          Topmeldungen

          Haust du meinen Özil, schlag ich deinen Gündogan: Deutsche Bildungstiger würden eher von einem reziproken Verhältnis sprechen.

          Fraktur : Wie du mir, so ich dir

          Mit solchen Floskeln ist nun Schluss: Weltweit regiert die Reziprozität.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.