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Generaldebatte im Bundestag Fraktionen diskutieren über Finanzhilfen für Athen

Vor der Debatte zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts warnt Angela Merkel vor einem Scheitern der griechischen Finanzhilfen. Die SPD fordert, die Regierung solle endlich „die volle Wahrheit“ sagen.

© dpa Bundeskanzlerin Merkel sage der Bevölkerung nicht die volle Wahrheit, wirft die SPD ihr vor

Auch die Generaldebatte zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts wird - politisch gesehen - im Schatten der Eurokrise stehen. Vor der Aussprache über den Einzelplan des Bundeskanzleramtes treffen sich die Bundestagsfraktionen am Mittwochmorgen in Sondersitzungen und informieren sich über die Ergebnisse der Finanzminister der Eurogruppe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Vorsitzenden der Fraktionen zuvor telefonisch über die Ergebnisse informieren.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte am Dienstag, Deutschland sei bereit, einen Beitrag zur Lösung der Eurokrise zu leisten. „Dass auch in meiner Fraktion einige Kollegen grundsätzlich nicht bereit sind, diesen Weg mitzugehen, ist bekannt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe davor gewarnt, man begebe sich im Falle eines Scheiterns der Finanzhilfen für Griechenland in einen „dunklen Raum“, in dem man nicht sehen könne, wie es weitergehe. Grosse-Brömer kündigte an, die Folgen der Beschlüsse der Eurogruppe würden den Bundestag in der kommenden Woche beschäftigen. Jeder Bericht der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU schaffe eine neue Lage.

„Das Geld für Griechenland ist verloren“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte unterdessen davor, im Umgang mit Euro-Schuldenländern nur auf Sparen und Reformen zu setzen. Vielmehr müsse mehr als bisher auf das Wirtschaftswachstum geachtet werden, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“. Die Führung der SPD-Fraktion forderte Frau Merkel auf, der Bevölkerung „die volle Wahrheit“ über die Folgen weiterer Griechenlandhilfen für Deutschland zu sagen. Sie habe das bisher nicht getan, weil sie Angst habe, nicht über eine eigene Mehrheit im Bundestag zu verfügen, und fürchte, der Bevölkerung vor der Bundestagswahl „reinen Wein einzuschenken“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD). Frau Merkel habe seit Jahren in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erweckt, dass die Gelder für Griechenland eines Tages zurückgezahlt würden. „Das Geld für Griechenland ist verloren“, sagte Oppermann. „Die Wahrheit muss auf den Tisch.“ Bei keinem anderen Thema werde so viel gelogen wie bei der Krise Griechenlands.

Die SPD-Fraktion hat sich nach den Worten Oppermanns Worten noch nicht festgelegt, ob sie einem weiteren Hilfspaket zustimmen werde. Wegen der Sitzungen der Fraktionen wird die Generalaussprache im Plenum des Bundestages an diesem Mittwoch nicht - wie gewöhnlich - um neun Uhr, sondern frühestens um 10.30 Uhr beginnen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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