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Generaldebatte : Heiß wie Frittenfett

Panzerknackerbande? Peer Steinbrück kritisiert die Koalitionsführung. Bild: dapd

Es ist die Zeit des Vorwahlkampfs, und so kamen die Redner im Bundestag auch ihrer Pflicht nach, sich zu unterscheiden. Vor allem der Kandidat Steinbrück wählte deftige Worte.

          Die Leute in der ersten Reihe im Plenarsaal des Bundestages werden sich ihre Gedanken gemacht haben. Zwei sogenannte Sonntagsumfragen konnten die Strategen des politischen Geschäfts und auch ihre Gefolgsleute an diesem Mittwoch zur Kenntnis nehmen, an dem sie – voraussichtlich zum letzten Male in dieser Wahlperiode des Bundestages – die Generalaussprache zum Einzelplan des Bundeskanzleramtes zu verrichten hatten.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Trotz unterschiedlicher Zahlen im Detail haben diese Zahlen keinem der Beteiligten Gutes verheißen, weil sie in der alles entscheidenden Frage der Macht übereinstimmten: Die regierende christlich-liberale Koalition steht ohne Mehrheit da; die rot-grünen Koalitionswilligen sind einer Mehrheit fern; die FDP scheitert an der Fünfprozenthürde. Backenaufblasen wurde aus der demoskopischen Aktualität abgeleitet. Politik beginnt zwar mit dem Betrachten der Realität, wie es Sozialdemokraten gerne bei ihrem Altvorderen Ferdinand Lasalle gelernt haben, was Christdemokraten seit Neuerem lieber Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender, zuschreiben. Die Realität zu verändern, ist ihr Ziel.

          Generaldebatte : Schlagabtausch im Bundestag

          Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat, hat die Debatte eröffnet, was kenntlich machte, dass sein auch in der SPD verbreiteter Titel „designierter Kanzlerkandidat“ bloß – der guten Ordnung halber – als Formalie angesehen ist. Steinbrück sprach und nicht Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende, der doch eigentlich als Oppositionsführer zu gelten hat. Fast scheint es, als stelle sich der ehemalige Chef des Kanzleramtes und spätere Bundesaußenminister darauf ein, sein letztes Jahr als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe begonnen – in diesem Falle sogar ganz gleich, wie die Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgehen mag.

          Doch haben die Redner dieser Generalaussprache Brücken nicht hinter sich abgebrochen. Angela Merkel und Peer Steinbrück und Jürgen Trittin und sogar Rainer Brüderle wissen, dass sich die Volksweisheit, man begegne sich immer (mindestens) zwei Mal im Leben, für sie schon in zwölf Monaten bewahrheitet haben könnte. Norbert Lammert hatte den Plenarsaal gleich zu Beginn der Sitzung zum gemeinsamen Beifall gebracht. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die frühere Entwicklungshilfeministerin der SPD wurde an diesem Tag 70 Jahre alt. Beifall aus allen Fraktionen. Die „rote Heidi“ erhob sich.

          Die Kanzlerin mit Finanzminister Schäuble, der bis morgens um fünf Ihr noch in Brüssel in Sachen Euro verhandelt hatte - und nicht nur mit guten Nachrichten zurück kam.
          Die Kanzlerin mit Finanzminister Schäuble, der bis morgens um fünf Ihr noch in Brüssel in Sachen Euro verhandelt hatte - und nicht nur mit guten Nachrichten zurück kam. : Bild: dpa

          Die Bundeskanzlerin lobte die Arbeit der früheren großen Koalition, dankte Wolfgang Schäuble, dass er, was seines Amtes als Bundesfinanzminister war, an diesem Tag in Angelegenheiten des Euro bis morgens um fünf Uhr in Brüssel verhandelt hatte, was sogar Jürgen Trittin zum Beifall veranlasste, obwohl dem doch Ambitionen nachgesagt werden, Schäubles Nachfolger werden zu wollen.

          Und gegen Ende ihrer Rede verpflichtete die auf parteiübergreifenden Konsens bedachte Kanzlerin das ganze Haus gleich zwei Mal zum Beifall: Für Israel gelte – angesichts der Raketenangriffe der Hamas – das Recht auf Verteidigung (erstens); Dank an die deutschen Soldaten in Afghanistan (zweitens). Nur die Fraktion der Linkspartei machte beim Beifall nicht mit, was deren Isolation im Hause abermals kenntlich machte. Steinbrück wiederholte seinerseits nicht sein Motto, niemals würde er Mitglied einer Bundesregierung unter Frau Merkel werden.

          Brüderle nahm Steinbrück ausdrücklich vor dem Vorwurf in Schutz, sich mit seinen hochdotierten Vorträgen in die Abhängigkeit von Finanzinstituten begeben zu haben – niemals habe er so etwas gesagt. Und Jürgen Trittin, der früher schon die Europa-Politik Helmut Kohls gelobt hatte, bekannte sich nun im Sinne Ludwig Erhards zur sozialen Marktwirtschaft – versehen freilich mit dem Vorwurf, die schwarz-gelbe Koalition sei es, die gegen die Prinzipien des Vaters des Wirtschaftswunders verstoße. Es gehört auch zu den Stimmungen in der CDU, dass Trittin tatsächlich als Finanzminister geeignet sei und dass sich die Grünen in Sachen Euro-Rettung zum Bündnispartner Frau Merkels und Schäubles gemausert hätten.

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