Home
http://www.faz.net/-gpf-74i4g
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 21.11.2012, 17:46 Uhr

Generaldebatte Heiß wie Frittenfett

Es ist die Zeit des Vorwahlkampfs, und so kamen die Redner im Bundestag auch ihrer Pflicht nach, sich zu unterscheiden. Vor allem der Kandidat Steinbrück wählte deftige Worte.

© dapd Panzerknackerbande? Peer Steinbrück kritisiert die Koalitionsführung.

Die Leute in der ersten Reihe im Plenarsaal des Bundestages werden sich ihre Gedanken gemacht haben. Zwei sogenannte Sonntagsumfragen konnten die Strategen des politischen Geschäfts und auch ihre Gefolgsleute an diesem Mittwoch zur Kenntnis nehmen, an dem sie – voraussichtlich zum letzten Male in dieser Wahlperiode des Bundestages – die Generalaussprache zum Einzelplan des Bundeskanzleramtes zu verrichten hatten.

Günter Bannas Folgen:

Trotz unterschiedlicher Zahlen im Detail haben diese Zahlen keinem der Beteiligten Gutes verheißen, weil sie in der alles entscheidenden Frage der Macht übereinstimmten: Die regierende christlich-liberale Koalition steht ohne Mehrheit da; die rot-grünen Koalitionswilligen sind einer Mehrheit fern; die FDP scheitert an der Fünfprozenthürde. Backenaufblasen wurde aus der demoskopischen Aktualität abgeleitet. Politik beginnt zwar mit dem Betrachten der Realität, wie es Sozialdemokraten gerne bei ihrem Altvorderen Ferdinand Lasalle gelernt haben, was Christdemokraten seit Neuerem lieber Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender, zuschreiben. Die Realität zu verändern, ist ihr Ziel.

© reuters, Reuters Video: Schlagabtausch zwischen Steinbrück und Kanzlerin Merkel

Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat, hat die Debatte eröffnet, was kenntlich machte, dass sein auch in der SPD verbreiteter Titel „designierter Kanzlerkandidat“ bloß – der guten Ordnung halber – als Formalie angesehen ist. Steinbrück sprach und nicht Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende, der doch eigentlich als Oppositionsführer zu gelten hat. Fast scheint es, als stelle sich der ehemalige Chef des Kanzleramtes und spätere Bundesaußenminister darauf ein, sein letztes Jahr als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe begonnen – in diesem Falle sogar ganz gleich, wie die Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgehen mag.

Doch haben die Redner dieser Generalaussprache Brücken nicht hinter sich abgebrochen. Angela Merkel und Peer Steinbrück und Jürgen Trittin und sogar Rainer Brüderle wissen, dass sich die Volksweisheit, man begegne sich immer (mindestens) zwei Mal im Leben, für sie schon in zwölf Monaten bewahrheitet haben könnte. Norbert Lammert hatte den Plenarsaal gleich zu Beginn der Sitzung zum gemeinsamen Beifall gebracht. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die frühere Entwicklungshilfeministerin der SPD wurde an diesem Tag 70 Jahre alt. Beifall aus allen Fraktionen. Die „rote Heidi“ erhob sich.

Bundestag © dpa Vergrößern Die Kanzlerin mit Finanzminister Schäuble, der bis morgens um fünf Ihr noch in Brüssel in Sachen Euro verhandelt hatte - und nicht nur mit guten Nachrichten zurück kam.

Die Bundeskanzlerin lobte die Arbeit der früheren großen Koalition, dankte Wolfgang Schäuble, dass er, was seines Amtes als Bundesfinanzminister war, an diesem Tag in Angelegenheiten des Euro bis morgens um fünf Uhr in Brüssel verhandelt hatte, was sogar Jürgen Trittin zum Beifall veranlasste, obwohl dem doch Ambitionen nachgesagt werden, Schäubles Nachfolger werden zu wollen.

Und gegen Ende ihrer Rede verpflichtete die auf parteiübergreifenden Konsens bedachte Kanzlerin das ganze Haus gleich zwei Mal zum Beifall: Für Israel gelte – angesichts der Raketenangriffe der Hamas – das Recht auf Verteidigung (erstens); Dank an die deutschen Soldaten in Afghanistan (zweitens). Nur die Fraktion der Linkspartei machte beim Beifall nicht mit, was deren Isolation im Hause abermals kenntlich machte. Steinbrück wiederholte seinerseits nicht sein Motto, niemals würde er Mitglied einer Bundesregierung unter Frau Merkel werden.

Mehr zum Thema

Brüderle nahm Steinbrück ausdrücklich vor dem Vorwurf in Schutz, sich mit seinen hochdotierten Vorträgen in die Abhängigkeit von Finanzinstituten begeben zu haben – niemals habe er so etwas gesagt. Und Jürgen Trittin, der früher schon die Europa-Politik Helmut Kohls gelobt hatte, bekannte sich nun im Sinne Ludwig Erhards zur sozialen Marktwirtschaft – versehen freilich mit dem Vorwurf, die schwarz-gelbe Koalition sei es, die gegen die Prinzipien des Vaters des Wirtschaftswunders verstoße. Es gehört auch zu den Stimmungen in der CDU, dass Trittin tatsächlich als Finanzminister geeignet sei und dass sich die Grünen in Sachen Euro-Rettung zum Bündnispartner Frau Merkels und Schäubles gemausert hätten.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Treffen mit Putin Seehofers Moskau-Reise löst Kritik aus

Russlands Verhalten im Fall Lisa hat die Beziehung zu Berlin vergiftet. Trotzdem will Bayerns Ministerpräsident Seehofer im Februar zu Putin fliegen. Koalitionspolitiker sind empört. Mehr

31.01.2016, 11:07 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Hollande und Merkel beraten sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben den am 18. und 19. Februar geplanten EU-Gipfel vorbereitet. Mehr

08.02.2016, 16:39 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Merkel: Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen

Die Kanzlerin lobt die Einigung im Asylstreit. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien sehr handlungsfähig. Bei den Plänen zur Integration der Flüchtlinge ist von einem Meilenstein die Rede. Mehr

29.01.2016, 05:13 Uhr | Politik
London Merkel fordert Assad-Regime zu Waffenruhe auf

Die Bundeskanzlerin rief auf der Geberkonferenz in London die syrische Regierung zu einer Waffenruhe auf. Außerdem kündigte Merkel an, Deutschland werde bis 2018 eine Summe von 2,3 Milliarden Euro an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Mehr

04.02.2016, 16:04 Uhr | Politik
CDU und die Flüchtlingskrise Merkels Welt

Die Flüchtlingskrise beschäftigt die CDU wie kein anderes Thema – vom Funktionär bis zum Mitglied. Eine Rundreise durch eine aufgewühlte Partei, die sich die Frage stellen muss, in welche Richtung es gehen wird. Mehr Von Rüdiger Soldt, Frank Pergande, Stefan Locke, Matthias Wyssuwa

11.02.2016, 14:26 Uhr | Politik

In der Heimat

Von Reinhard Müller

Die Basis der Union bricht auch in der Flüchtlingskrise keineswegs weg. Denn: Wer will eigentlich von denen regiert werden, die der Kanzlerin die Flucht nach Südamerika nahelegen? Mehr 17