Generaldebatte Heiß wie Frittenfett

Die Leute in der ersten Reihe im Plenarsaal des Bundestages werden sich ihre Gedanken gemacht haben. Zwei sogenannte Sonntagsumfragen konnten die Strategen des politischen Geschäfts und auch ihre Gefolgsleute an diesem Mittwoch zur Kenntnis nehmen, an dem sie – voraussichtlich zum letzten Male in dieser Wahlperiode des Bundestages – die Generalaussprache zum Einzelplan des Bundeskanzleramtes zu verrichten hatten.

Trotz unterschiedlicher Zahlen im Detail haben diese Zahlen keinem der Beteiligten Gutes verheißen, weil sie in der alles entscheidenden Frage der Macht übereinstimmten: Die regierende christlich-liberale Koalition steht ohne Mehrheit da; die rot-grünen Koalitionswilligen sind einer Mehrheit fern; die FDP scheitert an der Fünfprozenthürde. Backenaufblasen wurde aus der demoskopischen Aktualität abgeleitet. Politik beginnt zwar mit dem Betrachten der Realität, wie es Sozialdemokraten gerne bei ihrem Altvorderen Ferdinand Lasalle gelernt haben, was Christdemokraten seit Neuerem lieber Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender, zuschreiben. Die Realität zu verändern, ist ihr Ziel.

Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat, hat die Debatte eröffnet, was kenntlich machte, dass sein auch in der SPD verbreiteter Titel „designierter Kanzlerkandidat“ bloß – der guten Ordnung halber – als Formalie angesehen ist. Steinbrück sprach und nicht Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende, der doch eigentlich als Oppositionsführer zu gelten hat. Fast scheint es, als stelle sich der ehemalige Chef des Kanzleramtes und spätere Bundesaußenminister darauf ein, sein letztes Jahr als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe begonnen – in diesem Falle sogar ganz gleich, wie die Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgehen mag.

Doch haben die Redner dieser Generalaussprache Brücken nicht hinter sich abgebrochen. Angela Merkel und Peer Steinbrück und Jürgen Trittin und sogar Rainer Brüderle wissen, dass sich die Volksweisheit, man begegne sich immer (mindestens) zwei Mal im Leben, für sie schon in zwölf Monaten bewahrheitet haben könnte. Norbert Lammert hatte den Plenarsaal gleich zu Beginn der Sitzung zum gemeinsamen Beifall gebracht. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die frühere Entwicklungshilfeministerin der SPD wurde an diesem Tag 70 Jahre alt. Beifall aus allen Fraktionen. Die „rote Heidi“ erhob sich.

Die Bundeskanzlerin lobte die Arbeit der früheren großen Koalition, dankte Wolfgang Schäuble, dass er, was seines Amtes als Bundesfinanzminister war, an diesem Tag in Angelegenheiten des Euro bis morgens um fünf Uhr in Brüssel verhandelt hatte, was sogar Jürgen Trittin zum Beifall veranlasste, obwohl dem doch Ambitionen nachgesagt werden, Schäubles Nachfolger werden zu wollen.

Und gegen Ende ihrer Rede verpflichtete die auf parteiübergreifenden Konsens bedachte Kanzlerin das ganze Haus gleich zwei Mal zum Beifall: Für Israel gelte – angesichts der Raketenangriffe der Hamas – das Recht auf Verteidigung (erstens); Dank an die deutschen Soldaten in Afghanistan (zweitens). Nur die Fraktion der Linkspartei machte beim Beifall nicht mit, was deren Isolation im Hause abermals kenntlich machte. Steinbrück wiederholte seinerseits nicht sein Motto, niemals würde er Mitglied einer Bundesregierung unter Frau Merkel werden.

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Brüderle nahm Steinbrück ausdrücklich vor dem Vorwurf in Schutz, sich mit seinen hochdotierten Vorträgen in die Abhängigkeit von Finanzinstituten begeben zu haben – niemals habe er so etwas gesagt. Und Jürgen Trittin, der früher schon die Europa-Politik Helmut Kohls gelobt hatte, bekannte sich nun im Sinne Ludwig Erhards zur sozialen Marktwirtschaft – versehen freilich mit dem Vorwurf, die schwarz-gelbe Koalition sei es, die gegen die Prinzipien des Vaters des Wirtschaftswunders verstoße. Es gehört auch zu den Stimmungen in der CDU, dass Trittin tatsächlich als Finanzminister geeignet sei und dass sich die Grünen in Sachen Euro-Rettung zum Bündnispartner Frau Merkels und Schäubles gemausert hätten.

„Dröhnende Selbstbeweihräucherung“

Ihrer Pflicht, sich zumal in Vorwahlkampfzeiten zu unterscheiden, sind die Redner gleichwohl nachgekommen. Die Erwartungen sind so, und es wäre für Redner und ihre Parteien verheerend, wenn sie nicht erfüllt würden. Von einer „dröhnenden Selbstbeweihräucherung“ Frau Merkels und ihren Freunden sprach Steinbrück. Der sich überparteilich gebenden Bundeskanzlerin rief er ein „Wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten“ zu. Mehr Glück als Verstand habe die Koalition mit ihrem Haushalt, was allein auf die Lage auf den Arbeits- und Zinsmärkten zurückzuführen sei. Steinbrück fand deftige Worte.

Die Koalitionsführung nannte er „Panzerknackerbande“, weil sie Finanzmittel einer Staatsbank (KfW) in den Bundeshaushalt leite. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende.“ Und: „Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation.“ Die Bundeskanzlerin aber sei eine „Weltmeisterin der Etiketten“, rief er. „Machen Sie sich endlich ehrlich.“ Und: „Diese Stümperei muss endlich aufhören.“ Seine Forderung freilich, angesichts der Ungewissheiten, welche Finanzforderungen sich aus weiteren Griechenland-Rettungsmaßnahmen für den Bundeshaushalt 2013 ergeben könnten, müsse die Schlussabstimmung am Freitag verschoben werden, ließ die Koalition an sich abtropfen. Deren Wille, am Freitag werde abgestimmt, war ihr nicht groß der Rede wert.

„Die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“

Frau Merkel provozierte Beifall und Gelächter zugleich. „Diese Bundesregierung ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ Die Arbeitslosigkeit sei gering wie nie seither, die Kommunen seien finanziell entlastet worden, viel Geld gebe es für Bildung und Forschung, die Wehrpflicht sei ausgesetzt und die Finanzlage solide. „Das heißt, die Menschen können sich auf uns verlassen.“ Die Koalitionsfraktionen waren gewillt zu klatschen, und weil sie die Mehrheit des Hauses stellen, waren sie lauter als die anderen. Auch die FDP wurde gelobt. Die Praxisgebühr sei abgeschafft, rief Frau Merkel. Ein „Danke an die FDP, dass Sie das ermöglicht haben“ folgte.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hatte zu antworten. Sie tat sich schwer, weil die Abgeordneten der anderen Fraktionen scharenweise und laut redend den Saal verließen und Frau Merkel gestenreich auf Philipp Rösler, den Vizekanzler und amtierenden FDP-Vorsitzenden einredete. Unterschiede zwischen den beiden Kanzlerkandidaten seien nur unter der Lupe zu erkennen, rief Frau Kipping. Sodann brachte Brüderle den Vorhalt unter, lieber hätte er Gregor Gysi, dem Chef der Linke-Fraktion, zugehört, und Steinbrück sei ein Besserwisser, der seine wechselnden Meinungen mit ständigen „Lernkurven“ kaschiere. Alsbald wollte aber auch Frau Merkel dem FDP-Fraktionsvorsitzenden nicht mehr zuhören. Sie schaute unter den Tisch und kümmerte sich um den Zugang zum Internet. Trittin wiederum rief, lieber sei ihm Steinbrück als Dazulernender als Brüderle mit seiner „pfälzisch genuschelten Lärmkurve“. Es fiel auf, mit welcher Aufmerksamkeit die Bundeskanzlerin der Kritik Trittins an ihrer Euro-Europa-Politik zuhörte. Nie sei Deutschland in Europa so isoliert wie nun in der Regierungszeit Frau Merkels, kritisierte der Grünen-Spitzenkandidat.

Keine zwei Wochen ist es her, dass Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zur Begeisterung seiner Parteifreunde und auch der von Frau Merkel, Peer Steinbrück mit alten Zitaten (zum Betreuungsgeld) demontiert hatte. Meinhardt, bemerkte nun Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, habe wohl die Rede seines Lebens gehalten. Ziemlich trocken fügte er ein „Geholfen es ihm nicht“ an. Meinhardt landete in Baden-Württemberg nämlich bloß auf Platz neun der FDP-Landesliste. Der ist selbst im Falle eines Wiedererscheinens der FDP im Bundestag unsicher.