http://www.faz.net/-gpf-74hw3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 21.11.2012, 11:42 Uhr

Generaldebatte Berlin will Athen mit noch mehr Geld helfen

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Generaldebatte im Bundestag zu heftigen Angriffen auf die schwarz-gelbe Koalition genutzt. Angesichts der unklaren Situation bei der Rettung Griechenlands fordert Steinbrück, die Abstimmung über den Bundeshaushalt zu verschieben.

© dapd Heftige Angriffe, böse Mienen: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag

Die Bundesregierung ist bereit, für die weitere Finanzierung des Griechenland-Hilfsprogramms über die bisherigen Pläne hinaus zusätzliches Geld einzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern vor der Unionsfraktion in Berlin, der Euro-Krisenfonds EFSF könne ein Schuldenrückkaufprogramm des griechischen Staates „in begrenztem Umfang“ finanzieren. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin während der Generaldebatte des Bundestages. Die Rede ist davon, dass die EFSF dem griechischen Staat etwa zehn Milliarden Euro leihen könnte. Dieser könnte sich dann den Wertverfall seiner Anleihen zunutze machen, seine eigenen Papiere zu einem niedrigeren Tarif zurückkaufen und damit nominell seine Schuldenlast drücken.

Das Schuldenrückkaufprogramm gilt als ein Instrument unter mehreren, mit denen die Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland geschlossen werden könnte. Die Beratungen der Eurofinanzminister darüber wurden am frühen Mittwochmorgen in Brüssel nach rund zwölf Stunden abgebrochen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, setzte ein neues Treffen für den 26. November an. Die Finanzminister hätten „Fortschritte über ein einheitliches Paket an glaubwürdigen Initiativen“ erzielt, die einen weiteren Abbau des griechischen Schuldenbergs zum Ziel hätten, sagte Juncker. Auch Schäuble sprach von Fortschritten.

Bundestag © dpa Vergrößern Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an diesem Mittwoch im Bundestag

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kritisierte die abermalige Vertagung. Die Zukunft seines Landes und die Stabilität des Euroraums seien in Gefahr, sagte Samaras am Mittwoch. „Griechenland hat getan, was es tun musste und zugesagt hatte.“ Die Europartner sollten nun ihre Versprechen ebenfalls halten, sagte der Ministerpräsident. Technische Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der Maßnahmen könnten Verzögerungen nicht entschuldigen. Doch in Brüssel hieß es nach Ende der Beratungen, die Positionen lägen noch sehr weit auseinander. „Die einzelnen Minister haben so viele rote Linien gezogen, dass wir es mittlerweile mit einem roten Teppich zu tun haben“, sagte ein Diplomat. Die Niederlande und Finnland sprachen sich strikt gegen ein Schuldenrückkaufprogramm aus.

„Alles betrifft den Bundeshaushalt“

Im Bundestag forderte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundesregierung auf, die für Freitag vorgesehene Abstimmung über den Bundesetat für 2013 zu verschieben, „bis Klarheit in Europa ist“.

„Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück. Die Finanzlücke in Griechenland sei ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers nicht zu schließen. Schäuble wies die Forderung zurück: Das, was bei Griechenland nun zur Entscheidung stehe, habe mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun, sagte er. Keine der Maßnahmen, die in der Eurogruppe diskutiert würden, jedenfalls der Maßnahmen, für welche die Bundesregierung eintrete, hätte Auswirkungen auf den Haushalt 2013, sagte Schäuble. Steinbrück appellierte an Frau Merkel: „Machen Sie sich selbst ehrlich.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin und die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping kritisierten, dass der vorliegende Etatentwurf die Risiken für den deutschen Steuerzahler nicht berücksichtige. Trittin sagte, es sei mehr als wahrscheinlich, dass die Rettung die Steuerzahler erstmals direkt Geld kosten werde.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
TV-Kritik Maischberger Europa ist, wenn Juncker lacht

Wo herrscht das Chaos nach dem Brexit – in Großbritannien oder in Brüssel? In der Talkshow im Ersten fallen die Einschätzungen vielfältig aus. Was Europa ist und was von der EU bleibt, weiß aber wohl niemand so richtig. Mehr Von Michael Hanfeld

30.06.2016, 04:14 Uhr | Feuilleton
Draußen ist draußen Juncker schließt Nachverhandlungen über Reformpaket mit Briten aus

Unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Regierung in London keine weiteren Zugeständnisse beim vereinbarten Reformpaket machen. Draußen ist draußen, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Mehr

22.06.2016, 18:34 Uhr | Wirtschaft
OMT-Urteil Bundesregierung sieht sich durch Verfassungsgericht bestätigt

Das Verfassungsgericht hat der EZB unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. Bundesregierung und EU sehen sich bestätigt. Mehr

21.06.2016, 13:24 Uhr | Wirtschaft
Handelsabkommen Merkel will Bundestag bei Ceta-Abkommen einbinden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertritt die Ansicht, dass Ceta ein ausschließlich europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente damit nicht notwendig wäre. Mehr

30.06.2016, 17:29 Uhr | Politik
Streit mit Erdogan Es war einmal die türkisch-europäische Freundschaft

Die EU will ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt öffnen. Präsident Erdogan poltert jedoch abermals: Er bringt ein Referendum über die Beitrittsgespräche mit der EU ins Gespräch. Mehr

23.06.2016, 11:49 Uhr | Politik

Die unerträgliche Leichtigkeit des politischen Seins

Von Berthold Kohler

Boris Johnson begeht Fahnenflucht, weil er weiß, dass er seine Versprechen nicht halten kann. Doch könnte auch dieser Offenbarungseid sein Gutes haben. Mehr 230