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Generaldebatte Berlin will Athen mit noch mehr Geld helfen

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Generaldebatte im Bundestag zu heftigen Angriffen auf die schwarz-gelbe Koalition genutzt. Angesichts der unklaren Situation bei der Rettung Griechenlands fordert Steinbrück, die Abstimmung über den Bundeshaushalt zu verschieben.

© dapd Vergrößern Heftige Angriffe, böse Mienen: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag

Die Bundesregierung ist bereit, für die weitere Finanzierung des Griechenland-Hilfsprogramms über die bisherigen Pläne hinaus zusätzliches Geld einzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern vor der Unionsfraktion in Berlin, der Euro-Krisenfonds EFSF könne ein Schuldenrückkaufprogramm des griechischen Staates „in begrenztem Umfang“ finanzieren. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin während der Generaldebatte des Bundestages. Die Rede ist davon, dass die EFSF dem griechischen Staat etwa zehn Milliarden Euro leihen könnte. Dieser könnte sich dann den Wertverfall seiner Anleihen zunutze machen, seine eigenen Papiere zu einem niedrigeren Tarif zurückkaufen und damit nominell seine Schuldenlast drücken.

Das Schuldenrückkaufprogramm gilt als ein Instrument unter mehreren, mit denen die Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland geschlossen werden könnte. Die Beratungen der Eurofinanzminister darüber wurden am frühen Mittwochmorgen in Brüssel nach rund zwölf Stunden abgebrochen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, setzte ein neues Treffen für den 26. November an. Die Finanzminister hätten „Fortschritte über ein einheitliches Paket an glaubwürdigen Initiativen“ erzielt, die einen weiteren Abbau des griechischen Schuldenbergs zum Ziel hätten, sagte Juncker. Auch Schäuble sprach von Fortschritten.

Bundestag © dpa Vergrößern Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an diesem Mittwoch im Bundestag

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kritisierte die abermalige Vertagung. Die Zukunft seines Landes und die Stabilität des Euroraums seien in Gefahr, sagte Samaras am Mittwoch. „Griechenland hat getan, was es tun musste und zugesagt hatte.“ Die Europartner sollten nun ihre Versprechen ebenfalls halten, sagte der Ministerpräsident. Technische Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der Maßnahmen könnten Verzögerungen nicht entschuldigen. Doch in Brüssel hieß es nach Ende der Beratungen, die Positionen lägen noch sehr weit auseinander. „Die einzelnen Minister haben so viele rote Linien gezogen, dass wir es mittlerweile mit einem roten Teppich zu tun haben“, sagte ein Diplomat. Die Niederlande und Finnland sprachen sich strikt gegen ein Schuldenrückkaufprogramm aus.

„Alles betrifft den Bundeshaushalt“

Im Bundestag forderte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundesregierung auf, die für Freitag vorgesehene Abstimmung über den Bundesetat für 2013 zu verschieben, „bis Klarheit in Europa ist“.

„Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück. Die Finanzlücke in Griechenland sei ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers nicht zu schließen. Schäuble wies die Forderung zurück: Das, was bei Griechenland nun zur Entscheidung stehe, habe mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun, sagte er. Keine der Maßnahmen, die in der Eurogruppe diskutiert würden, jedenfalls der Maßnahmen, für welche die Bundesregierung eintrete, hätte Auswirkungen auf den Haushalt 2013, sagte Schäuble. Steinbrück appellierte an Frau Merkel: „Machen Sie sich selbst ehrlich.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin und die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping kritisierten, dass der vorliegende Etatentwurf die Risiken für den deutschen Steuerzahler nicht berücksichtige. Trittin sagte, es sei mehr als wahrscheinlich, dass die Rettung die Steuerzahler erstmals direkt Geld kosten werde.

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