http://www.faz.net/-gpf-74hw3

Generaldebatte : Berlin will Athen mit noch mehr Geld helfen

  • Aktualisiert am

Heftige Angriffe, böse Mienen: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag Bild: dapd

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Generaldebatte im Bundestag zu heftigen Angriffen auf die schwarz-gelbe Koalition genutzt. Angesichts der unklaren Situation bei der Rettung Griechenlands fordert Steinbrück, die Abstimmung über den Bundeshaushalt zu verschieben.

          Die Bundesregierung ist bereit, für die weitere Finanzierung des Griechenland-Hilfsprogramms über die bisherigen Pläne hinaus zusätzliches Geld einzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern vor der Unionsfraktion in Berlin, der Euro-Krisenfonds EFSF könne ein Schuldenrückkaufprogramm des griechischen Staates „in begrenztem Umfang“ finanzieren. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin während der Generaldebatte des Bundestages. Die Rede ist davon, dass die EFSF dem griechischen Staat etwa zehn Milliarden Euro leihen könnte. Dieser könnte sich dann den Wertverfall seiner Anleihen zunutze machen, seine eigenen Papiere zu einem niedrigeren Tarif zurückkaufen und damit nominell seine Schuldenlast drücken.

          Das Schuldenrückkaufprogramm gilt als ein Instrument unter mehreren, mit denen die Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland geschlossen werden könnte. Die Beratungen der Eurofinanzminister darüber wurden am frühen Mittwochmorgen in Brüssel nach rund zwölf Stunden abgebrochen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, setzte ein neues Treffen für den 26. November an. Die Finanzminister hätten „Fortschritte über ein einheitliches Paket an glaubwürdigen Initiativen“ erzielt, die einen weiteren Abbau des griechischen Schuldenbergs zum Ziel hätten, sagte Juncker. Auch Schäuble sprach von Fortschritten.

          Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an diesem Mittwoch im Bundestag
          Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an diesem Mittwoch im Bundestag : Bild: dpa

          Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kritisierte die abermalige Vertagung. Die Zukunft seines Landes und die Stabilität des Euroraums seien in Gefahr, sagte Samaras am Mittwoch. „Griechenland hat getan, was es tun musste und zugesagt hatte.“ Die Europartner sollten nun ihre Versprechen ebenfalls halten, sagte der Ministerpräsident. Technische Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der Maßnahmen könnten Verzögerungen nicht entschuldigen. Doch in Brüssel hieß es nach Ende der Beratungen, die Positionen lägen noch sehr weit auseinander. „Die einzelnen Minister haben so viele rote Linien gezogen, dass wir es mittlerweile mit einem roten Teppich zu tun haben“, sagte ein Diplomat. Die Niederlande und Finnland sprachen sich strikt gegen ein Schuldenrückkaufprogramm aus.

          „Alles betrifft den Bundeshaushalt“

          Im Bundestag forderte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundesregierung auf, die für Freitag vorgesehene Abstimmung über den Bundesetat für 2013 zu verschieben, „bis Klarheit in Europa ist“.

          „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück. Die Finanzlücke in Griechenland sei ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers nicht zu schließen. Schäuble wies die Forderung zurück: Das, was bei Griechenland nun zur Entscheidung stehe, habe mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun, sagte er. Keine der Maßnahmen, die in der Eurogruppe diskutiert würden, jedenfalls der Maßnahmen, für welche die Bundesregierung eintrete, hätte Auswirkungen auf den Haushalt 2013, sagte Schäuble. Steinbrück appellierte an Frau Merkel: „Machen Sie sich selbst ehrlich.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin und die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping kritisierten, dass der vorliegende Etatentwurf die Risiken für den deutschen Steuerzahler nicht berücksichtige. Trittin sagte, es sei mehr als wahrscheinlich, dass die Rettung die Steuerzahler erstmals direkt Geld kosten werde.

          Weitere Themen

          Alfa Romeo Stelvio Video-Seite öffnen

          F.A.Z.-Fahrbericht : Alfa Romeo Stelvio

          Alfa ist auf dem Weg, sich ins Nichts eines emotionsarmen Konzerns von Buchhaltern zu verlieren. War auf dem Weg, muss man sagen. Ausgerechnet ein SUV fährt zurück ins Herz.

          Topmeldungen

          Bundestagsvizepräsident : Der Problem-Kandidat

          Wenn der Bundestag an diesem Dienstag seine Vizepräsidenten wählt, könnte es zum Eklat kommen. Dass der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert, gilt als sicher – aber was geschieht dann?
          Facebook-Post von Hildmann: „Ein Bild mit einer Pumpgun beim Sportschießen ist noch lange keine Gewaltandrohung“, sagt er.

          Vegan-Koch Attila Hildmann : „Wir werden ja sehen, ob ich ausraste“

          Der Vegan-Koch Attila Hildmann schreibt, dass er einer kritischen Journalistin gerne Pommes „in die Visage gestopft“ hätte. Dann lädt er sie und ihre Kollegen zum Essen ein – dazu stellt er ein Foto, das ihn mit Schusswaffe zeigt. Was soll das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.