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Generalbundesanwalt Harald Range „Die NSU-Morde sind unser 11. September“

Im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Generalbundesanwalt Range über die NSU-Morde, das NPD-Verbotsverfahren und mehr Initiativrecht für die Bundesanwaltschaft.

© Lüdecke, Matthias „In einer rechtlichen Grauzone“: Harald Range fordert mehr Initiativrechte für die Bundesanwaltschaft

Sie sind Generalbundesanwalt geworden in dem Moment, in dem die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ - NSU - bekannt wurde. Warum wurde das ausländerfeindliche Motiv so lange ausgeblendet, Herr Range?

Die Taten waren damals nicht als rechtsterroristische Verbrechen erkennbar. Weder gab es eine konkrete Spur in rechtsextremistische Kreise noch eine Tatbekennung. Die Ermittlungen gingen daher in alle Richtungen und zielten etwa auf Schutzgelderpressung oder andere Formen organisierter Kriminalität als Motiv.

War die Einschätzung: So etwas darf es in Deutschland nicht geben, also hat es das nicht gegeben?

Für die Bundesanwaltschaft gilt das sicher nicht. Aber nach den Informationen, die wir aus den Ländern bekommen haben, deutete nichts auf einen Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung hin.

Haben die Strafverfolgungsbehörden beim Rechtsterrorismus nicht genau genug hingesehen?

Ich kann nur für meine Behörde sprechen, und da gab es keine Versäumnisse. Ich hätte mir allerdings eine intensivere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder in Richtung der Bundesanwaltschaft gewünscht. Wir haben ja nur in Ausnahmefällen ein eigenes Ermittlungsrecht. Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Deshalb müssen die Staatsanwaltschaften der Länder sich an uns wenden, wenn sie den Verdacht auf eine terroristische Straftat haben. Damit wir prüfen können, ob das ein Fall für uns ist. Wenn eine Landesstaatsanwaltschaft uns aber nicht informiert oder mitteilt, das ist kein staatsgefährdendes Verbrechen, dann müssen wir das in aller Regel so hinnehmen. Hier wünsche ich mir Verbesserungen für die Zukunft. Das möchte ich im Mai bei der Zusammenkunft der Generalstaatsanwälte besprechen.

Hat sich die Bundesanwaltschaft schon mit den Taten der NSU beschäftigt, als die Mordserie noch im Gange war?

Nach meinem Amtsantritt habe ich sämtliche unsere Zuständigkeit betreffenden Vorgänge seit 1995 überprüfen lassen. In 45 von den rund 8000 Fällen haben wir mögliche Verbindungen in die rechtsextremistische Szene festgestellt. 13 Fälle weisen aus heutiger Sicht einen Bezug zum „NSU“-Verfahren auf. Entweder waren die Taten Gegenstand der Vorgänge, oder es tauchten die Namen von Beschuldigten oder von Personen aus deren Umfeld auf. In allen Fällen haben wir die Auskunft bekommen, ein rechtsterroristischer Zusammenhang sei nicht anzunehmen. Wir konnten also die Verfahren nicht übernehmen.

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Hat dazu der Fall gehört, als Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eine Rohrbombe gebaut hatten und dann im Zuge von deren Entdeckung Anfang 1998 abtauchten?

Ja. Nach der damaligen polizeilichen und staatsanwaltlichen Einschätzung handelte es sich nicht um eine feste Gruppe mit terroristischen Strukturen, sondern um Einzeltäter aus der rechtsextremistischen Szene. Das wurde uns mehrfach so gesagt.

Welche Fälle haben Sie noch geprüft?

Wir haben die Ceska-Morde und auch den Sprengstoffanschlag in Köln geprüft. Der staatsschutzrechtliche Hintergrund, der uns berechtigt hätte, die Fälle zu übernehmen, war nicht erkennbar.

Wie frei sind Sie in der Entscheidung, Fälle an sich zu ziehen?

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