25.03.2012 · Im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Generalbundesanwalt Range über die NSU-Morde, das NPD-Verbotsverfahren und mehr Initiativrecht für die Bundesanwaltschaft.
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
"Die NSU_Morde sind unser 11. September...
ich frage mich, warum so viele Schreiber diesen Satz so absurd finden.
Ohne 9/11 verunglimpfen zu wollen, basiert die Argumentation der meisten
Schreiber/innen darauf, dass bei 9/11 mehr Menschen ums Leben gekommen
sind. Die Attacke auf unser Land und auf unsere Demokratie ist 9/11
gleichzusetzen. Die NSU-Morde wurden von Menschen begangen, die in einer
abscheulichen Art und Weise unschuldige Menschen töteten, weil sie
aus einem fremden Land kommen.
Bemerkenswert ist mitunter, dass fast niemand von Ihnen in den voran
gegangenen Kommentaren diese widerwärtigen Verbrechen verurteilt.
Die Leute müssen aktiv gegen rechts etwas tun, aktiven Widerstand
zeigen, auf die Straße gehen wie es früher der Fall war.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass diese rechten keine
Plattform mehr bekommen, wo sie ihr fremdenfeindliches Gedankengut
kundtun können. Ein Verbot der NPD muss daher dieses Mal unbedingt
erfolgreich sein.
Der Vergleich mit dem 11. September ist eine Verhöhnung der unzähligen Opfer des 9/11. Da muss Range noch einmal intensiv nachdenken und vielleicht auch mit jemandem sprechen, der 9/11 mitgemacht hat. Das mit den NSU Morden ist schlichte Kriminalität; ich kann auch nur davor warnen, diesen Kriminellen quasi zu erlauben, sich selbst als politisch Handelnde darzustellen oder darstellen zu lassen, anstatt sie schlicht als das zu behandeln aber auch zu bezeichnen: Mörder. Mörder haben meistens eine Begründung für ihre Tat, aber sie ist nicht relevant da nicht akzeptabel. Ansonsten wird demnächst argumentiert, eigentlich seien sie "Freiheitskämpfer". Range muss wohl noch verinnerlichen, dass Justizia aus guten Gründen die Augen verbunden hat - damit sie nicht jedem Unsinn der Politiker nachläuft sondern das Strafrecht rational anwendet.
Wo bleibt die Reaktion der politischen Klasse??
Es ist wohl jedem klar, dass sich der oberste Staatsanwalt grob in der Wortwahl vergriffen hat, als er sich auf den 11. September bezog. Noch mehr schockiert mich allerdings das Fehlen eines Ordnungsrufs von Seiten seiner Vorgesetzten, der politischen Klasse und einer Klarstellung durch ihn selbst. Fuer die USA und die Opfer des 11. September ist diese Aeusserung eine Geschmacklosigkeit.
DEr Vergleich hinkt offesichtlich und fast jeder merkt es.
Bei wem will sich dieser Beamter denn nun "Liebkind machen"?
Strebt hier jemand eine politische Karriere an?
Davon einmal abgesehen: es handelt sich um Anhänger der
Nationalsozilaisten. Die Betonung liegt auf Sozialisten. Jeder muss sich
einmal über das überkommene Rechts-Links-Schema Gedanken
machen. dass spätestens seit 1918 nicht mehr paßt.
Menschen wie Range gefährden unsere Demokratie!
Aussagen wie diese gefährden unsere Demokratie! Ich bin mir sicher
der Verfassungschutz und auch die Bundesanwaltschaft lesen hier mit,
aber ich bleibe bei meiner demokratisch legitimierten, liberalen
Meinung, wenn ich sage: Solche Sprüche gefährden bar jeder
Rationalität und bar jeden Anstands unsere Demokratie, weil sie
Kausalitäten herstellen, die nicht existieren und damit
Steilvorlagen für die radikalen Kräfte in diesem Lande liefern.
Anstatt in Demut der eigenen Aufgabe nachzugehen Morde wie die der NSU
zu verhindern und Mörder nicht indirekt mit staatlichen Geldern zu
finanzieren, versucht man vom Versagen der eigenen Behörden abzulenken.
Wenn das keine Demokratieverdrossenheit erzeugt, was dann?
Es wird Zeit, dass diejenigen, die an der Spitze des Staates stehen und
in den letzten 10 Jahren sowohl politisch als auch intellektuell versagt
haben abtreten, es wird Zeit, dass das Bürgertum die Macht in
unserer Demokratie ausübt, keine Pseudoeliten.
Nicht "Demokratie-Verdrossenheit", eher Politiker-Verdrossenheit!
Ich hätte sehr gerne eine Demokratie. Die Meinung des Volkes zu den Hauptthemen (Geburten, Einwanderung, Teuro) interessiert die Politiker und Medien aber nicht. Solange wir das hinnehmen, wird es keine Demokratie geben.
Das darf doch wohl nicht wahr sein. Die 10 Morde des, immer noch, mutmaßlichen "NSU" vergleicht er nicht nur mit den 3000 Toten des 11. September, er setzt sie mit diesen gleich.
Mein erster Gedanke bei der Überschrift war unwillkürlich: unterstellt der Mann etwa den US-Behörden, in 9/11 verwickelt gewesen zu sein? So hat er das logischerweise nicht gemeint, aber es ist eine Steilvorlage. Abgesehen von der Unverschämtheit des Vergleichs.
Welch völlig verfehlter Vergleich:
An 9/11 sind fast 3000 Menschen ermordet worden. Die NSU hat eine
Handvoll Tote auf dem Gewissen.
9/11 wurde von nicht wenigen Moslems gefeiert. Mit ist nichts
vergleichbares aus Deutschland bekannt.
Die Attentäter von 9/11 waren Teil eines weltweit operierenden
Terrornetzwerks, das in der afghanischen Regierung Unterstützer
hatte. Die NSU war eine winzige Terrorgruppe ohne jede politische oder
militärische Basis.
Es wäre besser auf solchen völlig verfehlten Vergleich zu
verzichten. Auch wenn einige, die Deutschland auf ewig als Schuldstaat
sehen möchten, die Morde der NSU aufbauschen müssen.
„Die NSU-Morde sind unser 11. September“/ diese aussage ist so daneben wie margarete ashtons
vergleich der morde an juden in toulouse mit dem militaerischen
vorgehen der israelis in gaza.allerdings ein unterschied: in toulouse
sind moerder erkannt, benannt und
nach allen regeln der kriminalistik ueberfuehrt. bei nsu bleibt herr
BStA range in der bringschuld.
(und wenn herr range pech hat, wird nsu sein ganz persoenlicher 11.
september).in einem f.a.z. gastbeitrag erklaerte range neulich, dass er
sich mit zschaepe auf keinen " deal" einlassen wuerde. ein
"deal" ist ein geben und nehmen. aber, was range "hat",
was range zu geben hat,(oder haette), das wissen wir bis heute nicht:
nsu, terror. vereinigung, setzt nach par.129a StGB 3 mitglieder voraus.
da das 3. mitglied zsaepe
sein soll, die in u-haft sitzt, ein schuldspruch weit entfernt, ist es
nicht statthaft von einer terr.
vereinigung zu sprechen. uebrigens: ohne tatbeweis gegen
mundlos/boenhard auch kein beweis
+ keine anklage gegen zschaepe!!!!!! bis jetzt : NPDverbot? nein!
"terrorhelfer": wieder entlassen. = rueckzug!
»Nicht erkennbar?« Soso. Mehrfach »Nicht erkennbar?« Ach. Erkenntnisunfähig oder wie?
»Die Taten waren damals nicht als rechtsterroristische Verbrechen
erkennbar.« Übersetzt: Beamtete Juristen in den Behörden
und Diensten der Länder und des Bundes haben es über Jahre
nicht vermocht zu erkennen, dass es sich bei der Migranten-Mordserie um
organisierten Nazi-Terror handelte. Es wurden jeweils von den beamteten
Starjuristen Einzelermittlungen, teils sogar gegen die Opfer (!)
verantwortet. Dabei stand fest (und auch damals bereits in den Medien),
dass alle Taten mit derselben Waffe begangen wurden.
»Der staatsschutzrechtliche Hintergrund, der uns berechtigt
hätte, die Fälle zu übernehmen, war nicht
erkennbar.« In Wahrheit: War wegen beängstigender Inkompetenz
der beamteten Juristen durch sie nicht erkennbar.
Der Beamtenkörper Bundesanwaltschaft arbeitet wie jede durch
beamtete Juristen der diskreter ausgeprägten Genialität
dominierte Behörde: Wer nicht durch Leistung zu überzeugen
vermag, kann sich wenigstens in Rechtfertigungsfleiß retten. Wie
das Gscherr, so der Herr.
„Die NSU-Morde sind unser 11. September“
Darf's vielleicht noch ein bißchen mehr sein, Herr Generalbundesanwalt?
Zum Glück sehen es etliche Vor-Schreiber genau so: diese Vergleich
ist unerhörtund eine Verunglimpfung von 9/11.
Was den Rechtsextremismus bei uns angeht, da haben sämtliche
Sicherheitsorgane total versagt. Über die Gründe kann man nur
spekulieren. Jedenfalls ist es doch wohl so, dass man bestimmte
Gruppierungen einfach nicht im Visier hatte.
Mir ist unerklärlich, warum immer wieder Demonstrationen von
NPD-Anhängern und ähnlichen Neonazi-Verbänden von den
Behörden gestattet werden und warum man nicht schärfer gegen
deren aggressive Werbung bei Jugendlichen vorgeht. Es zeugt von
Laschheit, wenn man da vom Schutz der Meinungsfreiheit faselt. Irgendwo
muss eine Grenze gezogen werden - ehe es zu spät ist.
Das gilt übrigens auch für die Vorratsdatenspeicherung, gegen
die unsere Justizministerin so vehement kämpft. Die schnelle
Entlarvung eines Terror-Mörders wie in Frankreich wäre und ist
bei uns deshalb nicht möglich.
Zustimmen kann ich, dass sowohl in Deutschland als auch in den USA die
Rolle einiger Behörden(vertreter) und deren Aktionen bzw.
Nichtaktionen im Rahmen und auch im Nachlauf der jeweiligen
Anschläge zumindest nachdenklich stimmt. Man kann nur feststellen:
Behörden und Staaten sind mitnichten monolithische Blöcke,
sondern bestehen aus Menschen - die für sich eventuell im
Einzelfall eine, sagen wir, selbst vorgegebene Agenda verfolgen. Je
höher sie in der Hierarchie der Institution stehen, desto seltsamer
kann ihre Agenda sein - und keiner "merkt" es. Offiziell.
Ansonsten ist die Dimension der Straftaten, wie schon angemerkt, eine
andere. Ferner bitte ich die Bundesregierung davon abzusehen, jetzt die
Bundesländer, die den Terroristen in Deutschland Unterschlupf
gewährten, nun mit militärischen MItteln von ihren Regierungen
zu befreien, obwohl ihr Behörden eventuell nicht immer ganz
vollumfänglich an der Aufklärung mitarbeiten, da die Freunde
einiger Behördenvertreter betroffen sind.
Fragen Sie mal einen beliebigen deutschstämmigen Jugendlichen,
wodurch sein Sicherheitsgefühl beeinträchtigt wird.
Da werden interessante Statements kommen.
15 - 20 Prozent der Kapazität der Bundesanwaltschaft
ist im Zusammenhang mit den Morden eines Trios gebunden, deren letzte Tat 5 Jahre zurueckliegt und von denen zwei bereits tot sind? 10 bis 12 Bundes-, Oberstaats- und Staatsanwälte, die sich staendig mit dem Fall befassen, und weitere, die fuer die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss abgestellt sind. Da mag man drei Leute von "individuellen Einzeltaetern" zur "festen Gruppe mit terroristischen Strukturen" hochstilisieren, Tatsache aber ist, dass man trotz aller Anstrengungen auch nach Monaten immer noch nicht genuegend Beweise hat, die offenbar haenderingend gesuchte Verbindung zur NPD herzustellen oder wenigstens dem ueberlebenden Mitglied mehr als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Brandstiftung vorwerfen zu koennen. In Anbetracht der Vorgaenge in Frankreich fragt man sich doch, ob diese Mann-Stunden nicht besser anderweitig eingesetzt wuerden - bevor Deutschland ein tatsaechliches 9/11 erlebt.
Vergleich mit dem 11. September
Der Vergleich mit dem 11. September ist unstatthaft und eine Verharmlosung dieses Terrorangriffs. Immerhin kamen dort 3000 Menschen ums Leben.
"Das Sicherheitsgefühl der ganzen Bevölkerung würde beeinträchtigt."
Gefuehle sollten fuer Juristen ganz irrelevant sein. Beim "Sicherheitsgefuehl" muss man besonders vorsichtig sein. Reale Sicherheit ist entscheidend und an der hat sich nichts geaendert, auch nicht fuer Menschen anderer Herkunft. Der Bundesgerichtshof hat eher Recht!
Unser 11.9. war der "Deutsche Herbst". Und nach wie vor streuben sich unsere Behörden, die Taten der RAF wirklich aufzuklären; einschließlich der Bundesanwaltschaft - siehe Verena Becker-Prozess in Stuttgart. Aber in unserer Demokratie(!!!) sind Bundes- wie Staatsanwälte ja weisungsgebunden.
Das macht mir dann doch ein bißchen Angst: ein Mann ohne jegliches
Augenmaß als Generalbundesanwalt...
Remember: am "11. September" starben allein in der WTC-Ruine
über 3000 Menschen. Seither hat der Westen mehrere
"Vergeltungs"-Kriege geführt, die noch einmal ein
Vielfaches an Todesopfern kosteten.
Liest der Mann denn gar keine Zeitung, gar keine Bücher? Schaut er
nicht fern? Hat er kein Radio? Keinen Internet-Anschluß?
Man weiß es nicht.
Den Satz schreib ich mir in mein Tagebuch für dümmliche Aussagen.
Wenn jemand Generalbundesanwalt ist und so etwas weltfremdes und dummes
sagt sollte er doch seinen Hut nehmen.
Das entbehrt doch jeder Verhältnismäßigkeit!
Da kann man dem Herrn Generalbundesanwalt uneingeschränkt zustimmen. Nur ob und wer ...
... zu den richtigen Schlüssen kommt bleibt eine wichtige Frage. Genauso wie die Sicherheitskräfte in den USA versagt hatten, war das auch in Deutschland feststellbar. Eine Fahndung und eine Verbrechensaufklärung muß immer uneingeschränkt und nach allen Seiten offen sein und bleiben. Wer durch eine wie auch immer geartete Voreingenommenheit sich selbst einschränkt, kann kaum erfolgreich sein. Wenn in Deutschland die Aufklärung von Straftaten schon mit einer vernünftigen Zusammenarbeit der Bundesländer Probleme hat. dann darf man sich auch fragen wie vernünftig unsere Verfassung ist und wo die Grenzen für eine sinnvolle Föderation gezogen werden sollten. Der Verfassungsschutz und diverse Polizeibehörden haben sich im Fall der NSU-Morde nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn übrigens Staatsanwaltschaften und Polizei mehr auf Öffentlichkeitswirkung ihrer Arbeit achten als auf sachgerechte und effektive Aufklärung, dann darf man sich über viele Vorkommnisse nicht wundern.
Angemeldet als 
