Generalaussprache Kein Klimawandel in der Koalition

Es ist Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gewesen, der am Mittwoch Beiträge zur Stabilisierung der Koalition aus Union und FDP und zur Eindämmung ihrer politischen und personellen Konflikte zu leisten versuchte. Sein erster Versuch in der Generalaussprache des Bundestages über den Bundeshaushalt 2010 drohte noch zu scheitern. Zur Verblüffung von Freund und Feind rief er eingangs: „Ich weiß auch nicht, was Schwarz-Gelb will.“ Lachen. „Ich weiß auch nicht, was Schwarz-Gelb macht.“

In den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei wurde gerufen und gelästert. Auf der Regierungsbank schien sich Thomas de Maizière, Parteifreund Kauders und Bundesminister des Innern, zu fragen, ob Kauder etwas verwechselt habe. Kauders Äußerungen aber sollten dem Ziel gelten, das seit vergangenen Herbst regierende Bündnis begrifflich von der rein farblichen Definition „schwarz-gelb“ zu befreien und ihm eine politische Dimension zu geben. „Ich weiß aber, was Christlich-Liberal will und macht.“ Immer wieder hatte in den vergangenen Monaten auch Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, solche Versuche unternommen und neue Begrifflichkeiten für die öffentliche Debatte festzuschreiben. Leicht fällt es dem Bündnis nicht.

Kauders nächste Versuche galten dem Ziel, wenigstens in den eigenen Reihen dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzungen mit dem wichtigsten Bündnispartner, Guido Westerwelle, dem FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister, eingestellt werden. Kauder lobte Westerwelle. Er dankte ihm. Er verteidigte ihn. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte an seine Rede zur ersten Lesung des Bundeshaushalts im Januar, an deren Ende er gerufen hatte: „Die bedrohteste Glaubensgruppe der Welt sind die Christen.“ Einen „starken Beitrag“ der Regierung erwarte er da. Nun konnte er Vollzug melden.

Kauder: Angriffe auf Westerwelle „nicht akzeptabel“

„Außerordentlich dankbar“ sei er dem Außenminister, dass dieser bei UN-Menschenrechtskommission in Genf das Thema angesprochen habe. „So verstehen wir wertegeleitete Außenpolitik.“ Sodann nahm Kauder den Außenminister gegen Vorwürfe der Opposition in Schutz, dieser betreibe in seinem Amt und auf seinen Auslandsreisen „Günstlingswirtschaft“. Kauder rief, er sei – ganz gewiss – im politischen Streit „nicht zart besaitet“. Er liebe die Auseinandersetzung, und die müsse auch scharf sein können. Doch er mache sich Sorgen. Sorgen um die politische Kultur und den Anstand. Die Attacken also auf Westerwelle seien „nicht akzeptabel“. Und damit es jeder verstehe, fügte er ein weiteres „nicht akzeptabel“ an.

Niemand sonst in den Führungsreihen von CDU und CSU hatte sich in den vergangenen Tagen mit dieser Deutlichkeit geäußert und dem Außenminister Beistand geleistet. Kauder gehört in seiner Partei zu denen, die keinesfalls schwarz-grüne Bündnisoptionen im Kopf haben wollen – nicht in Baden-Württemberg, nicht in Nordrhein-Westfalen, schon gar nicht im Bund und nicht einmal als taktische Erwägung. Entsprechend suchte er zur Pflege des Verhältnisses zur FDP beizutragen.

Einfach ist es nicht. Es sprach Birgit Homburger. Die Fraktionsvorsitzende der FDP wandte sich an die SPD und kritisierte die Auto-Abwrackprämie des vergangenen Jahres, die freilich nicht allein von der SPD, sondern eben auch von ihrem aktuellen Bündnispartner beschlossen worden war. Kauder drehte sich um, die eigenen Reihen zum Klatschen zu animieren. Nicht viele folgten. Frau Homburger warf der SPD vor, sich früher um die Lage der Kommunalfinanzen nicht gekümmert zu haben. Mager war die Zustimmung in der Unions-Fraktion. Von „ihren Gesetzen“, die nichts bewirkt hätten, sprach die FDP-Politikerin, die Reihen der SPD fest im Blick.

Schweigen und Stillhalten

Die Abgeordneten von CDU und CSU fühlten sich aber offenkundig ebenso angesprochen. Sie schwiegen und hielten still. Sie verschränkten die Arme. Viele hatten zudem den Saal vorher verlassen. Die Unions-Bänke im Plenarsaal waren während der Rede Frau Homburgers nicht besser besetzt, als – einige Redner später – Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Bundesregierung attackierte. Zu den Standardformel von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört die Versicherung, nicht alles sei schlecht gewesen, was einst die große Koalition beschlossen habe.

Zum Brauch von Bundestagsdebatten gehört es, dass die Sprecher der Mehrheit des Hauses ihre internen Differenzen nicht offen aussprechen und Gemeinsamkeiten darzulegen. Also hob Frau Merkel die Mitteilung hervor, die drei Ministerinnen für Justiz (Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, FDP), für Familie (Kristina Schröder, CDU) und für Bildung (Annette Schavan, CDU) hätten sich auf ein „Gesprächsforum“ verständigt, in dem über den Kindesmissbrauch an Schulen und anderen Einrichtungen gesprochen werden solle. „Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist“, mahnte Frau Merkel an. Auch habe es keine Sinn, die Debatten auf eine Gruppe – Frau Merkel meinte katholische Einrichtungen – zu begrenzen. Eine Fortsetzung der Auseinandersetzungen, wer mit wem und über was sprechen solle, wäre nicht im Sinne der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes gewesen.

Frank-Walter Steinmeier hatte leichtes Spiel. Wie streitende „Kesselflicker“ gingen die Koalitionsparteien miteinander um, rief er. „Jeder gegen jeden“. Und: „Sie sind die größte Nicht-Regierungsorganisation des Landes.“ Die Menschen wüssten nicht mehr, wovor sie mehr Angst haben sollten – vor einem Weiterregieren von Union und FDP oder vor einem Abtreten der Regierung. „Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe.“ Und: „So kann das nicht weitergehen.“ Manche in Frau Merkels Kabinett sehen das auch so.