http://www.faz.net/-gpf-74aje
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 11.11.2012, 22:06 Uhr

„Gemeinsames Terrorismus- und Abwehrzentrum“ Der weite Weg nach Meckenheim

Innenminister Friedrich will ein Zentrum zur Terrorabwehr eröffnen. Die Institution soll Organisationsprozesse übernehmen, um Ermittlungen und Datenauswertungen zu beschleunigen. Doch die Länder sind skeptisch.

von
© dpa Schockierte die ganze Republik: die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Zwickau

Gegen den hinhaltenden Widerstand der Länder versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden. Für diesen Donnerstag kündigte Friedrich die Eröffnung eines „Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrums“ (GETZ) an. Vertreter von bis zu vierzig deutschen Sicherheitsbehörden sollen dort Informationen austauschen und Fahndungen koordinieren. Einbezogen werden alle länderübergreifenden Delikte. Damit wäre eine bundesweite Analyse- und Koordinierungsplattform geschaffen, die bei der Suche nach den Serienmördern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bis zuletzt fehlte. Es gehe nicht um neue Kompetenzen, etwa für das Bundeskriminalamt, sagte ein führender Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, sondern: „Wir organisieren Verrichtung.“ Das neue Abwehrzentrum sei „ein Beschleunigungsinstrument“.

Peter Carstens Folgen:

Friedrich entschloss sich nach einem Jahr entsprechender Ankündigungen und Erörterungen der Innenministerkonferenz zu diesem Schritt. Einzelne Landesinnenminister zeigten sich gleichwohl überrascht und empört über den „Schnellschuss“ und „Alleingang“, wie etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger (SPD) das Vorhaben nannte. Tatsächlich hatte der ebenfalls der SPD zugehörige, frühere Innenminister Otto Schily nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwa drei Jahre gebraucht, ehe er das erste Koordinierungsgremium dieser Art, das GTAZ in Berlin-Treptow einrichten konnte. Trotz der intensiven Vorbereitung endeten Widerstand, Einwände und Zögerlichkeiten der Länder erst mit der Arbeit des Zentrums, das Daten und Vorhaben im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror koordiniert. Das GTAZ gilt inzwischen als vorbildlich. Nach seiner Art wurde nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Herbst vergangenen Jahres das GAR, das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“, gegründet. Diese Koordinierung soll nun auch auf die Bereiche Organisierte Kriminalität, Spionage, Ausländerkriminalität und Linksextremismus übertragen werden.

Unzufriedenheit bei den Ländern

Der Innenminister in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Samstag, er sei „überrascht“, es gebe „noch keine Letztentscheidung“ über die Teilnahme seines Landes an dem neuen Abwehrzentrum, das seine Geschäftsstelle in Meckenheim und Köln haben wird. Aus dem Innenministerium hieß es, man habe Mitte vergangener Woche Einladungen zur Teilnahme an der Arbeit verschickt. Es sei daraufhin „eine Verstimmung eingetreten. Das haben wir zur Kenntnis genommen“. In hohen Sicherheitskreisen wurde die Auffassung vertreten, die Verbesserung der Koordinierung sei im Sicherheitsföderalismus unerlässlich. Es werde kein Bundesland geben, das sich dieser Aufgabe auf Dauer entziehen und dem „GETZ“ fernbleiben könne. Wenn Länder nun von Personalproblemen sprächen, weil ein Vertreter einmal pro Woche oder monatlich zu einer Besprechung von brenzligen Fällen nach Köln oder Meckenheim reisen müsste, dann müsse man doch umgekehrt fragen, wie es um die betreffenden Länder und ihre Sicherheitsbehörden eigentlich bestellt sei. Die Treffen der Arbeitsgruppen sollten lageabhängig stattfinden, niemand wolle eine „philosophische Runde“ installieren.

Bundestag © dpa Vergrößern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte ein länderübergreifendes Terrorismus- und Abwehrzentrum gründen

Verfassungsschützer verwiesen unterdessen auf Erfolge der gemeinsamen Abwehrarbeit gegen den islamistischen Terror und die Arbeit im Abwehrzentrum Rechtsextremismus. Dort würden, so ein ranghoher Verfassungsschützer, „erhebliche Fortschritte bei der Kooperation in Bereichen erzielt, wo bisher Schweigen herrschte“. Die Zusammenarbeit „funktioniert gut, ich sage nicht, wunderbar“. Einig seien sich alle in der Erkenntnis, dass es „nie wieder passieren darf“, dass Nachrichtendienste Erkenntnisse etwa über rechtsterroristische Bestrebungen hätten und die Exekutivbehörden nicht.

Mehr zum Thema

Das GETZ ist geplant als organisatorisches Dach unter der Geschäftsführung von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Darunter arbeiten getrennt ein Nachrichtendienstliches Informations- und Analysezentrum (NIAS) und ein polizeiliches Pendant (PIAS). Angehörige dieser Zuständigkeitsbereiche beraten dann in sieben Arbeitsgruppen gemeinsam, etwa zu Themen wie „Fallanalyse“, „Gefährderanalyse“ oder „Organisationsverbote“. Allen nutzbar gemacht wird eine „Koordinierte Internetauswertung“ (KIA).

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
FAZ.NET-Thema: Polizei Auch viele Linke haben nichts mehr gegen die Bullen

Die politische Linke und die Polizei – spätestens seit Benno Ohnesorg war das ein Verhältnis des größtmöglichen gegenseitigen Misstrauens. Doch die Grünen und der linke SPD-Flügel denken da heute anders. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

20.05.2016, 17:53 Uhr | Politik
Untersuchungsausschuss NRW-Innenminister sagt zu Kölner Silvester-Vorfällen aus

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht ausgesagt. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten nach den Vorfällen den Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger gefordert. Mehr

09.05.2016, 18:24 Uhr | Politik
Terrorismus Zahl gefährlicher Islamisten steigt schnell an

Das BKA stuft einem Bericht zufolge mittlerweile fast 500 Personen in Deutschland als gefährliche Islamisten ein. Unterdessen hat der Islamische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan zu Anschlägen in Europa und Amerika aufgerufen. Mehr

21.05.2016, 23:14 Uhr | Politik
Stichwahl in Österreich Innenminister stellt Endergebnis vor

Wolfgang Sobotka, der österreichische Innenminister, hat das Ergebnis am Montag präsentiert. Der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich gewonnen. Mehr

24.05.2016, 10:10 Uhr | Politik
Katholikentag in Leipzig Zentralkomitee der Katholiken verteidigt Redeverbot für AfD-Politiker

In deutlichen Worten begründet ZdK-Präsident Sternberg, dass keine AfD-Politiker zum Katholikentag in Leipzig eingeladen wurden. Der Partei wirft er vor, durch ihre Haltung zum Islam auch das Christentum zu bedrohen. Mehr Von Daniel Deckers, Leipzig

25.05.2016, 09:29 Uhr | Politik

Anleitung zur Reparatur

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. Mehr 215