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„Gemeinsames Terrorismus- und Abwehrzentrum“ Der weite Weg nach Meckenheim

Innenminister Friedrich will ein Zentrum zur Terrorabwehr eröffnen. Die Institution soll Organisationsprozesse übernehmen, um Ermittlungen und Datenauswertungen zu beschleunigen. Doch die Länder sind skeptisch.

© dpa Vergrößern Schockierte die ganze Republik: die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Zwickau

Gegen den hinhaltenden Widerstand der Länder versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden. Für diesen Donnerstag kündigte Friedrich die Eröffnung eines „Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrums“ (GETZ) an. Vertreter von bis zu vierzig deutschen Sicherheitsbehörden sollen dort Informationen austauschen und Fahndungen koordinieren. Einbezogen werden alle länderübergreifenden Delikte. Damit wäre eine bundesweite Analyse- und Koordinierungsplattform geschaffen, die bei der Suche nach den Serienmördern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bis zuletzt fehlte. Es gehe nicht um neue Kompetenzen, etwa für das Bundeskriminalamt, sagte ein führender Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, sondern: „Wir organisieren Verrichtung.“ Das neue Abwehrzentrum sei „ein Beschleunigungsinstrument“.

Peter Carstens Folgen:  

Friedrich entschloss sich nach einem Jahr entsprechender Ankündigungen und Erörterungen der Innenministerkonferenz zu diesem Schritt. Einzelne Landesinnenminister zeigten sich gleichwohl überrascht und empört über den „Schnellschuss“ und „Alleingang“, wie etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger (SPD) das Vorhaben nannte. Tatsächlich hatte der ebenfalls der SPD zugehörige, frühere Innenminister Otto Schily nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwa drei Jahre gebraucht, ehe er das erste Koordinierungsgremium dieser Art, das GTAZ in Berlin-Treptow einrichten konnte. Trotz der intensiven Vorbereitung endeten Widerstand, Einwände und Zögerlichkeiten der Länder erst mit der Arbeit des Zentrums, das Daten und Vorhaben im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror koordiniert. Das GTAZ gilt inzwischen als vorbildlich. Nach seiner Art wurde nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Herbst vergangenen Jahres das GAR, das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“, gegründet. Diese Koordinierung soll nun auch auf die Bereiche Organisierte Kriminalität, Spionage, Ausländerkriminalität und Linksextremismus übertragen werden.

Unzufriedenheit bei den Ländern

Der Innenminister in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Samstag, er sei „überrascht“, es gebe „noch keine Letztentscheidung“ über die Teilnahme seines Landes an dem neuen Abwehrzentrum, das seine Geschäftsstelle in Meckenheim und Köln haben wird. Aus dem Innenministerium hieß es, man habe Mitte vergangener Woche Einladungen zur Teilnahme an der Arbeit verschickt. Es sei daraufhin „eine Verstimmung eingetreten. Das haben wir zur Kenntnis genommen“. In hohen Sicherheitskreisen wurde die Auffassung vertreten, die Verbesserung der Koordinierung sei im Sicherheitsföderalismus unerlässlich. Es werde kein Bundesland geben, das sich dieser Aufgabe auf Dauer entziehen und dem „GETZ“ fernbleiben könne. Wenn Länder nun von Personalproblemen sprächen, weil ein Vertreter einmal pro Woche oder monatlich zu einer Besprechung von brenzligen Fällen nach Köln oder Meckenheim reisen müsste, dann müsse man doch umgekehrt fragen, wie es um die betreffenden Länder und ihre Sicherheitsbehörden eigentlich bestellt sei. Die Treffen der Arbeitsgruppen sollten lageabhängig stattfinden, niemand wolle eine „philosophische Runde“ installieren.

Bundestag © dpa Vergrößern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte ein länderübergreifendes Terrorismus- und Abwehrzentrum gründen

Verfassungsschützer verwiesen unterdessen auf Erfolge der gemeinsamen Abwehrarbeit gegen den islamistischen Terror und die Arbeit im Abwehrzentrum Rechtsextremismus. Dort würden, so ein ranghoher Verfassungsschützer, „erhebliche Fortschritte bei der Kooperation in Bereichen erzielt, wo bisher Schweigen herrschte“. Die Zusammenarbeit „funktioniert gut, ich sage nicht, wunderbar“. Einig seien sich alle in der Erkenntnis, dass es „nie wieder passieren darf“, dass Nachrichtendienste Erkenntnisse etwa über rechtsterroristische Bestrebungen hätten und die Exekutivbehörden nicht.

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Das GETZ ist geplant als organisatorisches Dach unter der Geschäftsführung von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Darunter arbeiten getrennt ein Nachrichtendienstliches Informations- und Analysezentrum (NIAS) und ein polizeiliches Pendant (PIAS). Angehörige dieser Zuständigkeitsbereiche beraten dann in sieben Arbeitsgruppen gemeinsam, etwa zu Themen wie „Fallanalyse“, „Gefährderanalyse“ oder „Organisationsverbote“. Allen nutzbar gemacht wird eine „Koordinierte Internetauswertung“ (KIA).

Quelle: F.A.Z.

 
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