http://www.faz.net/-gpf-750b0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.12.2012, 12:41 Uhr

Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne wollen Banken bändigen

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen im Januar einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Das haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Trittin angekündigt.

© dapd Jürgen Trittin und Peer Steinbrück am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz: „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik der Kanzlerin“

SPD und Grüne wollen mit der Neuregulierung des europäischen Bankensystems Ernst machen. Im Januar werde man einen gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte in den Bundestag einbringen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, kritisierte Steinbrück.

„Europäischer Bankenfonds nötig“

Die Bankenaufsicht solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Steinbrück wies darauf hin, dass sogenannte systemrelevante Banken heute schon gute Refinanzierungsvorteile hätten, weil implizit Staatsgarantien im Hintergrund stünden. Diese Vorteile wolle man abschöpfen.

Grünen-Fraktionschef Trittin forderte einen Europäischen Bankenfonds, der aus der Finanzbranche gespeist werden solle. Dieser Fonds müsse mit mindestens 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Zudem verlangte der Grünen-Politiker eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Er sagte, SPD und Grüne böten mit ihren Vorstellungen ein „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hessen Land rüstet gegen Steuerbetrüger auf

Der hessische Finanzminister will das Land noch gerechter gestalten. Um das zu erreichen, sind 115 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung geplant. Mehr Von Jochen Remmert, Frankfurt

30.08.2016, 09:16 Uhr | Rhein-Main
Kurz erklärt Tagesgeld wechseln – Lohnt sich das?

Die Tagesgeld-Zinsen sinken immer weiter. Nur wenige Banken bieten noch ein bisschen Zins. Wie viel bringt der Wechsel? Mehr Von Kerstin Papon und Reinhard Weber

30.08.2016, 16:48 Uhr | Finanzen
Streit in der Union Seehofer hält Kanzlerkandidaten-Debatte für Käse und Quatsch

Der CSU-Chef hält die Debatte um die Kanzlerkandidatur für verfrüht. Den CDU-Landeschefs, die sich hinter Merkel stellen, wirft er Unprofessionalität vor. Mehr

30.08.2016, 10:30 Uhr | Politik
Nach 50 Jahren Bürgerkrieg Waffenstillstand in Kolumbien

Nach 50 Jahren Bürgerkrieg haben Regierungstruppen und Farc-Rebellen in Kolumbien ihre Waffen niedergelegt. Rodrigo Londono, Anführer der Rebellengruppe, befahl seinen Einheiten ab sofort alle Kampfhandlungen einzustellen. Damit tritt ein Friedensabkommen in Kraft, das beide Seiten auf Kuba ausgehandelt hatten. Mehr

29.08.2016, 12:57 Uhr | Politik
Haushalt Grünen-Chefin gegen Steuersenkungen

Die Haushaltsüberschüsse müssten in Investitionen und den Schuldenabbau fließen, fordert Simone Peter. Rufe nach Steuersenkungen aus der Union lasse sie an deren Finanzkompetenz zweifeln. Mehr

29.08.2016, 06:58 Uhr | Wirtschaft

Gefahren kennen keine Altersgrenze

Von Reinhard Müller

Schon Minderjährige können im Namen des IS andere Menschen attackieren. Das zeigt der Fall einer 16 Jahre alten Deutsch-Marokkanerin. Der Verfassungsschutz muss sie beobachten dürfen. Mehr 20 68