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Veröffentlicht: 12.12.2012, 12:41 Uhr

Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne wollen Banken bändigen

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen im Januar einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Das haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Trittin angekündigt.

© dapd Jürgen Trittin und Peer Steinbrück am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz: „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik der Kanzlerin“

SPD und Grüne wollen mit der Neuregulierung des europäischen Bankensystems Ernst machen. Im Januar werde man einen gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte in den Bundestag einbringen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, kritisierte Steinbrück.

„Europäischer Bankenfonds nötig“

Die Bankenaufsicht solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Steinbrück wies darauf hin, dass sogenannte systemrelevante Banken heute schon gute Refinanzierungsvorteile hätten, weil implizit Staatsgarantien im Hintergrund stünden. Diese Vorteile wolle man abschöpfen.

Grünen-Fraktionschef Trittin forderte einen Europäischen Bankenfonds, der aus der Finanzbranche gespeist werden solle. Dieser Fonds müsse mit mindestens 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Zudem verlangte der Grünen-Politiker eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Er sagte, SPD und Grüne böten mit ihren Vorstellungen ein „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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