http://www.faz.net/-gpf-750b0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.12.2012, 12:41 Uhr

Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne wollen Banken bändigen

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen im Januar einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Das haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Trittin angekündigt.

© dapd Jürgen Trittin und Peer Steinbrück am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz: „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik der Kanzlerin“

SPD und Grüne wollen mit der Neuregulierung des europäischen Bankensystems Ernst machen. Im Januar werde man einen gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte in den Bundestag einbringen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, kritisierte Steinbrück.

„Europäischer Bankenfonds nötig“

Die Bankenaufsicht solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Steinbrück wies darauf hin, dass sogenannte systemrelevante Banken heute schon gute Refinanzierungsvorteile hätten, weil implizit Staatsgarantien im Hintergrund stünden. Diese Vorteile wolle man abschöpfen.

Grünen-Fraktionschef Trittin forderte einen Europäischen Bankenfonds, der aus der Finanzbranche gespeist werden solle. Dieser Fonds müsse mit mindestens 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Zudem verlangte der Grünen-Politiker eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Er sagte, SPD und Grüne böten mit ihren Vorstellungen ein „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Abstimmung im Bundestag De Maizière: Die meisten kommen aus asylfremden Gründen

Union und SPD sind sich einig: Menschen aus den Maghreb-Staaten haben in Deutschland in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Doch nicht nur die Opposition sieht die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten kritisch. Mehr

13.05.2016, 06:03 Uhr | Politik
Mexikanischer Präsident Enrique Peña Nieto will Homo-Ehe legalisieren

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat sich für eine landesweite Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen. Er werde einen entsprechenden Antrag auf Verfassungsänderung in den Kongress einbringen, sagte der Staatschef anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie. Aktivisten und Vertreter der UNO begrüßten den Schritt. Von der katholischen Kirche kam scharfe Kritik. Mehr

18.05.2016, 12:13 Uhr | Politik
Cem Özdemir Wir lassen uns von einem Despoten wie Erdogan nicht erpressen

Der Bundestag will dass Massaker an den Armeniern vor 101 Jahren trotz türkischer Proteste als Völkermord verurteilen. SPD und Grüne warnen vor einer falschen Rücksichtnahme auf Präsident Erdogan. Mehr

15.05.2016, 06:42 Uhr | Politik
Nicht gesucht, doch gefunden Grün-schwarze Koalitionspremiere in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl haben die Einigung auf das Regierungsbündnis zwischen Grünen und CDU bekannt gegeben. Den Grünen war es bei den Landtagswahlen am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Mehr

03.05.2016, 08:09 Uhr | Politik
Gabriel und Lafontaine Der kalkulierte Flirt der SPD mit den Linken

SPD-Chef Gabriel hat sich mit dem Linken-Gründer und SPD-Abtrünnigen Oskar Lafontaine getroffen. Das macht Sinn, denn Gabriel braucht das Spiel mit den Linken – um so etwas wie eine Machtoption zu simulieren. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

13.05.2016, 20:54 Uhr | Politik

Anleitung zur Reparatur

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. Mehr 221