Home
http://www.faz.net/-gpg-750b0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne wollen Banken bändigen

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen im Januar einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Das haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Trittin angekündigt.

© dapd Vergrößern Jürgen Trittin und Peer Steinbrück am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz: „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik der Kanzlerin“

SPD und Grüne wollen mit der Neuregulierung des europäischen Bankensystems Ernst machen. Im Januar werde man einen gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte in den Bundestag einbringen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, kritisierte Steinbrück.

„Europäischer Bankenfonds nötig“

Die Bankenaufsicht solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Steinbrück wies darauf hin, dass sogenannte systemrelevante Banken heute schon gute Refinanzierungsvorteile hätten, weil implizit Staatsgarantien im Hintergrund stünden. Diese Vorteile wolle man abschöpfen.

Grünen-Fraktionschef Trittin forderte einen Europäischen Bankenfonds, der aus der Finanzbranche gespeist werden solle. Dieser Fonds müsse mit mindestens 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Zudem verlangte der Grünen-Politiker eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Er sagte, SPD und Grüne böten mit ihren Vorstellungen ein „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Deutsche Finanzaufsicht Versicherungsaufseher soll neuer BaFin-Chef werden

Felix Hufeld soll offenbar neuer Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin werden. Die bisherige Amtsinhaberin wechselte nach Brüssel. Mehr

19.01.2015, 08:05 Uhr | Wirtschaft
Reform des Sexualstrafrechts Handel mit Kinder-Nacktbildern steht unter Strafe

Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Opferverbände kritisieren, dass die Verjährungsfrist nicht komplett gestrichen wurde. Mehr

14.11.2014, 17:18 Uhr | Politik
Europa und Griechenland Nächster Halt: Troika

Schon lange bevor Alexis Tsipras die Regierungsgeschäfte in Athen übernimmt, steht die wichtigste Station seines Fahrplans bereits fest. Denn im Februar läuft ein Teil des Hilfsprogramms aus. Ratschläge könnte sich Tsipras aus Zypern holen. Mehr Von Michael Martens, Athen

25.01.2015, 23:21 Uhr | Politik
BDI statt Klimagipfel

Die Grünen kritisieren, dass die Bundeskanzlerin lieber die Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie besucht, statt zum Klimagipfel in New York zu reisen. Derweil betont Angela Merkel Bundeskanzlerin die Flexibilität des Europäischen Wettbewerbs. Mehr

23.09.2014, 22:34 Uhr | Politik
Termine des Tages Neues vom Arbeitsmarkt

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Januar, die Deutsche Bank stellt das vorläufige Jahresergebnis für das Geschäftsjahr 2014 vor und Continental präsentiert eine Studie zur Mobilität 2015. Mehr

28.01.2015, 14:22 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.12.2012, 12:41 Uhr

Muss Athen kümmern, was wir wollen?

Von Volker Zastrow

Die neue griechische Regierung provoziert Berlin. Vor allem durch Nichtachtung. Die Geschichte der Rettungspakete gibt Tsipras und seinen Ministern Recht. Mehr 172 192