Home
http://www.faz.net/-gpg-750b0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne wollen Banken bändigen

 ·  Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen im Januar einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Das haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Trittin angekündigt.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (10)

SPD und Grüne wollen mit der Neuregulierung des europäischen Bankensystems Ernst machen. Im Januar werde man einen gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte in den Bundestag einbringen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, kritisierte Steinbrück.

„Europäischer Bankenfonds nötig“

Die Bankenaufsicht solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Steinbrück wies darauf hin, dass sogenannte systemrelevante Banken heute schon gute Refinanzierungsvorteile hätten, weil implizit Staatsgarantien im Hintergrund stünden. Diese Vorteile wolle man abschöpfen.

Grünen-Fraktionschef Trittin forderte einen Europäischen Bankenfonds, der aus der Finanzbranche gespeist werden solle. Dieser Fonds müsse mit mindestens 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Zudem verlangte der Grünen-Politiker eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Er sagte, SPD und Grüne böten mit ihren Vorstellungen ein „Kontrastprogramm zur falschen Europapolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

  Weitersagen Kommentieren (9) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Nach nur drei Monaten Mißfelder gibt Amt als Amerika-Beauftragter auf

Gerade drei Monate war der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder Amerika-Beauftragter der Regierung. Jetzt schmeißt er hin. Er will lieber Schatzmeister seiner Partei in Nordrhein-Westfalen werden. Auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bekommt eine neue Aufgabe. Mehr

03.04.2014, 11:24 Uhr | Politik
Gerhard Schröder zum 70. Wille zur Macht

Er ist ein ganzer Kerl, der gerne provozierte. Oft stand er mit dem Rücken zur Wand, setzte sich aber durch. Könnte einer wie er heute noch Bundeskanzler werden? Zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder. Mehr

07.04.2014, 05:19 Uhr | Politik
SPD-Jahresparteitag Frankfurter SPD erfreut über „schwarz-grüne Chaostage“

Inhaltlich gebe es zwischen CDU und Grüne große Differenzen, hieß es auf dem Jahresparteitag der SPD. Aber Parteichef Mike Josef rechnet nicht mit einem vorzeitigen Ende der Koalition im Römer. Mehr

07.04.2014, 10:08 Uhr | Rhein-Main

12.12.2012, 12:41 Uhr

Weitersagen