Home
http://www.faz.net/-gpf-785gr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Geldnot NPD kündigt allen Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale

Die rechtsextreme NPD ist in Geldnot und hat allen festen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale gekündigt. Der Bundestag hatte die Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, nachdem die NPD eine Strafe nicht beglichen hat.

© dapd Vergrößern In Geldnot: Die NPD

Die rechtsextreme NPD muss die Mitarbeiter in ihrer Berliner Parteizentrale aus Geldnot vor die Tür setzen. Alle sieben hauptamtlichen Mitarbeiter in der Zentrale hätten ihre Kündigung erhalten, sagte NPD-Sprecher Frank Franz am Donnerstag.

Ursache sind dem Sprecher zufolge finanzielle Probleme: Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die NPD klage dagegen und erwarte die Entscheidung dazu in den kommenden Wochen, sagte Franz. Die Kündigungen der Mitarbeiter würden erst in zwei bis drei Monaten wirksam. Falls die finanzielle Situation bis dahin geklärt sei, würden die Kündigungen wieder zurückgenommen.

Pro Quartal rund 300.000 Euro

Die NPD bekommt - wie andere Parteien auch - Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese richtet sich nach den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen eingesammelten Stimmen und nach Beiträgen und Spenden, die eine Partei einnimmt. Die NPD erhält pro Quartal regulär rund 300.000 Euro aus der Parteienfinanzierung des Bundes. Der Bundestag verteilt das Geld vierteljährlich in Form von Abschlagszahlungen.

Seit Jahresbeginn hat die NPD aber nichts mehr bekommen. Die Zahlungen sind ausgesetzt, bis die Partei ihre Schuld getilgt hat. Der NPD-Sprecher beklagte, Gespräche mit dem Bundestag über eine Stundung der Strafe oder andere Zahlungsmodalitäten seien erfolglos geblieben. Ein Sprecher des Bundestages sagte der dpa hingegen, die NPD habe keinerlei Angebot zur Rückzahlung vorgelegt.

Zu den finanziellen Problemen kommt anderer Ärger: Die NPD musste gerade erst ihren Bundesparteitag absagen, der für dieses Wochenende in Franken angesetzt war. Hintergrund waren Straßenbauarbeiten. Das Landratsamt Coburg hatte Anfang der Woche mit den Arbeiten an der Zufahrtsstraße zu dem Gelände in Lautertal begonnen, auf dem die NPD tagen wollte. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Antrag der Partei ab, die Arbeiten zu stoppen und die Zufahrt am Wochenende zu gewährleisten. Die NPD sprach in einer Mitteilung von „irrwitziger Behördenwillkür“ und verschob ihr Treffen. Der neuer Termin steht noch nicht fest.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schuldenkrise Athen besorgt sich Geld von Krankenkasse und Metro

Griechenland braucht kurzfristig dringend Geld, um am Ende des Monats Löhne und Pensionen auszahlen zu können. Nun greift das Land offenbar in die Kasse der öffentlichen Krankenversicherung und der Athener Metro. Mehr

25.03.2015, 11:21 Uhr | Wirtschaft
Einwanderung Marzahn-Hellersdorf streitet über Asylbewerber-Unterkünfte

Seit Ende November demonstrieren Rechtsextreme im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf regelmäßig gegen die geplante Errichtung von Containerdörfern für Flüchtlinge. Die Meinungen dazu gehen bei den Bewohnern weit auseinander. Mehr

23.12.2014, 09:45 Uhr | Politik
Teilzeitarbeit Die 30-Stunden-Woche hat Konjunktur

Immer mehr Deutsche arbeiten Teilzeit, unter ihnen wesentlich mehr Frauen als Männer. Doch nicht alle tun es freiwillig: Vor allem Minijobber wollen mehr leisten. Bisher kommt ihnen die große Koalition wenig entgegen. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

16.03.2015, 07:55 Uhr | Wirtschaft
Kairo Ägyptisches Gericht hebt Strafen für Al Dschazira-Reporter auf

Bis zu einer erneuten Anhörung müssten die drei Mitarbeiter des arabischen Senders aber weiterhin hinter Gitter bleiben. Mehr

01.01.2015, 15:34 Uhr | Politik
Vor Parlamentswahl Britische Regierung erhöht Mindestlohn

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Mai hat der britische Premierminister David Cameron eine Erhöhung des Mindestlohns angekündigt. Umgerechnet soll die Lohnuntergrenze auf rund 9,36 Euro je Stunde steigen. Mehr

17.03.2015, 11:07 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.04.2013, 17:25 Uhr

Seehofer wird zum berechenbaren Risiko

Von Albert Schäffer

Horst Seehofer will nicht von der Macht lassen. Seiner Partei und dem Land nutzt der bayerische Ministerpräsident damit nicht. Die CSU könnte dafür 2018 die Endrechnung erhalten. Mehr 4 6