Geklauter Dienstwagen Schmidt wehrt sich gegen Vorwürfe

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich gegen Vorwürfe wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zur Wehr gesetzt. In einer Telefonschaltkonferenz der SPD-Führung sagte Frau Schmidt nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, sie habe den im Urlaub gestohlenen Dienstwagen nur „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen“ genutzt.

Sie sei auch bereit, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Heil nahm die Ministerin gegen die Vorwürfe in Schutz. „Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.“

„Erst Fakten und Aufklärung“

Anders als der Eindruck am Wochenende erweckt wurde, ist die Einbestellung der Gesundheitsministerin in den Haushaltsausschuss des Bundestags noch keine beschlossene Sache. Zunächst müsse die SPD-Politikerin erklären, wofür sie ihren Dienstwagen am Urlaubsort in Spanien benötigt habe, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), am Montag im WDR: „Erst die Fakten und die Aufklärung und dann die weiteren Handlungen, die weiteren Rückschlüsse.“,

Am Wochenende war der Schlüssel der Limousine Schmidts Fahrer nahe Alicante aus dem Zimmer entwendet und das Auto gestohlen worden. Die Ministerin hatte erklären lassen, sie habe den Dienstwagen für dienstliche Termine benötigt, aber auch für private Zwecke genutzt. Das ist prinzipiell auch erlaubt. Für Privatnutzung muss aber gezahlt werden. Fricke warnte vor einer Vorverurteilung Schmidts, will aber „jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben“.

CSU: Ulla Schmidt hat Abwrackprämie falsch verstanden

Mit Häme hat die CSU auf den Diebstahl von Schmidts Dienstwagens reagiert. „Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mit den Worten „Das ist schon ein Pech, gell“ wird der Parteivorsitzende Horst Seehofer wiedergegeben.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck eine „skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat“. Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen sei, erübrige sich die Forderung nach ihrem Rücktritt, sagte Schirmbeck. Aber dass sie sich so einen „dicken Klops“ leiste, zeige, dass sie die falsche Frau im Bundeskabinett sei: „Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens.“ Schmidt befördere das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politikern.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller forderte Schmidt zur Transparenz auf: „Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung darf durch so einen Fall nicht noch wachsen“, sagte der CSU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). „Die Ministerin soll in ihrem Spitzenamt ein Vorbild sein“, ermahnte Müller die SPD-Politikerin.

Ministerium: „Dienstliche Termine“ als Grund

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren.“ Er forderte eine Prüfung der entsprechenden Richtlinien für Dienstfahrten in den Ministerien.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums nannte zwei „dienstliche Termine“ während des mehr als zwei Wochen andauernden Urlaubs der Ministerin. Der eine war ein Empfang beim Bürgermeister ihres Feriendorfes Denia, der zweite sollte an diesem Montag im Kulturhaus in Els Poblets stattfinden. „Die Ministerin referiert über die aktuelle Situation der ausländischen Residenten in Bezug auf das Gesundheitswesen und die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Deutschen in Spanien“, heißt es laut “Neuer Osnabrücker Zeitung“ in der Mitteilung aus dem Rathaus von Els Poblets. Der Ort mit 6000 Einwohnern ist 8,3 Kilometer von Denia entfernt.

Steuerzahlerbund kündigt Überprüfung an

Der Steuerzahlerbund will bei allen Ministerien überprüfen, ob Dienstfahrzeuge am Urlaubsort wirklich benötigt werden. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte am Montag bei N24: „Das ist jetzt auch der Vorfall, den wir zum Anlass nehmen, um mal nachzufragen.“ Holznagel erklärte weiter: „Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine vereinbart werden.“ Dazu müsse die Bundesregierung Stellung nehmen.

Holznagel warf der SPD-Politikerin vor, nicht sofort alle Fakten auf den Tisch gelegt zu haben. „Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn nicht privat, sie hat ein eigenes Auto vor Ort. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das kostet sehr viel Geld.“ Zu bewältigen sind hin und zurück fast 5.000 Kilometer.

„Private Fahrten werden privat abgerechnet“

Der Vorfall war bekanntgeworden, nachdem die Mercedes-Limousine der S-Klasse in Schmidts spanischem Urlaubsort bei Alicante gestohlen worden war. Der Schlüssel war Schmidts Chauffeur aus dessen Unterkunft entwendet worden. Vertreter von Verbänden und der Opposition forderten von der Bundesministerin am Wochenende eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Schmidts Ministerium wies in einer schriftlichen Erklärung den Eindruck zurück, Schmidt habe sich unkorrekt verhalten. In der schriftlichen Erklärung vom Sonntag hieß es: „Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung.“ Auch im diesjährigen Spanien- Urlaub habe Schmidt den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. „Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.“