Geheimdienste Zweifel an BND im Fall Masri

Die Opposition in Berlin hat erhebliche Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung, nach der ein BND-Mitarbeiter seine Vorgesetzten nicht darüber informiert hat, daß er schon im Januar 2004 von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA erfuhr.

„Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine unglaubliche Geschichte“, sagte der FDP-Politiker, Max Stadler am Freitag der F.A.Z. Stadler ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Rolle deutscher Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung und im Irak-Krieg. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, daß ein Agent eine solche Neuigkeit für sich behalte, so Stadler.

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele äußerte sich skeptisch. „Das ist doch ganz lebensfremd. Was, wenn nicht der Umstand, daß ein Deutscher, der zudem des Terrorismus verdächtig wird, entführt wird, sollte dann überhaupt gemeldet werden?“ Die „ganze Geschichte“ sei nicht nachzuvollziehen, sagte Ströbele der F.A.Z. Er äußerte die Vermutung, daß der BND-Mitarbeiter entweder jemanden schütze oder aus Angst seiner Befragung im Untersuchungsausschuß zuvorgekommen sei.

„Beiläufige“ Mitteilung beim Frühstück

BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte am Donnerstag eingestanden, daß im Zuge der Vorbereitung auf die Vernehmung im Untersuchungsausschuß erst jetzt das Wissen des Mitarbeiters der Leitung des BND mitgeteilt worden sei. Zuvor hatte es immer geheißen, daß deutsche Sicherheitsbehörden oder das Auswärtige Amt während des Tatzeitraumes - dem Jahreswechsel 2003/2004 - nicht über die Verschleppung informiert gewesen seien.

Am Donnerstag teilte Uhrlau mit, ein „Mitarbeiter des mittleren Dienstes“ habe im Januar 2004 die Information über die Festnahme Masris in Skopje und die Übergabe an die Amerikaner in einer Kantine einer mazedonischen Behörde erfahren, wo der BND-Mitarbeiter gefrühstückt habe. Ein Unbekannter, der Mazedonisch gesprochen habe, habe ihm dies „beiläufig“ mitgeteilt. Der BND-Mitarbeiter habe dies „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht weitergegeben.

„Ganz und gar bedauerlich“

Ein BND-Sprecher sagte der F.A.Z., bei dem Mitarbeiter des Nachrichtendienstes handle es sich um einen Funktechniker, der erst am 1. September vergangenen Jahres aus Mazedonien nach Deutschland zurückgekehrt sei und die Berichterstattung über den Fall Masri deswegen nicht verfolgt habe. Der Techniker, dessen Alter mit „Mitte Fünfzig“ angegeben wurde, habe zudem Ende Oktober vergangenen Jahres einen schweren Herzinfarkt erlitten und sei daher bis Anfang Februar nicht im Dienst gewesen. Auch deswegen habe die Angelegenheit für ihn nicht im Vordergrund gestanden. BND-Präsident Uhrlau habe diese Informationen am Donnerstag nicht weitergeben können, weil erst mit dem Mitarbeiter habe gesprochen werden müssen.

Die Bundesregierung nannte die „Informationspanne“ des BND am Freitag „ganz und gar bedauerlich“. Der stellvertretender Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, „ganz offensichtlich“ seien nicht alle Angehörigen der Botschaft in Skopje zu dem Fall befragt worden. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) warnte davor, die „Informationspanne“ überzubewerten.

Steg hob hervor, die Bundesregierung hätte diese Aussage des BND-Mitarbeiters gerne in ihren Bericht eingearbeitet, der am 20. Februar an den Bundestag gegangen ist. Darin heißt es, daß die Bundesregierung erst Mitte 2004 von der Verschleppung Masris erfahren habe, als dieser wieder freigelassen worden sei.

Anhörungen Ende Juni

Mit dem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), der später in Teilen veröffentlicht wurde, hatte die Bundesregierung das Ziel verfolgt, einen Untersuchungsausschuß abzuwenden. Die Abgeordneten Ströbele und Stadler, die beide auch dem PKG angehören, sehen sich nun in ihrer Auffassung bestätigt, daß der Bericht der Bundesregierung viele Fragen offengelassen habe und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig gewesen sei.

Die Anhörungen im Fall Masri finden am 22. und am 29 Juni statt. Beim zweiten Termin wird der BND-Mitarbeiter angehört. Ströbele sagte der F.A.Z., er rechne fest mit weiteren Enthüllungen im Laufe der Untersuchung.