Geheimdienste Weiter Streit über Verwertung von Foltergeständnissen

Der Streit über den Kurs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Terrorbekämpfung dauert an.

„Wenn man Folter nicht dulden darf, dann darf man auch nicht das, was möglicherweise durch Folter und Verschleppung von anderen begangen worden ist, als Erkenntnisgewinn abschöpfen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Frankfurter Rundschau“. Während Schäuble von Politikern der Union unterstützt wurde, distanzierte sich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Hans-Georg Wieck.

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„Das können wir uns nicht leisten“

Wieck sagte dem Sender MDR Info, er sei gegenüber Informationen, die unter Folter gewonnen wurden, „sehr skeptisch. Ihr Wert ist gering.“ Dabei gehe es nicht nur um die moralische Frage, sondern auch um die Zuverlässigkeit der Angaben. Befragungen müßten vielmehr in Form von „Gesprächen auf gleicher Ebene“ stattfinden, sagte Wieck. „Ich muß das Vertrauen des Partners erwirken, damit er mir zuverlässige Informationen gibt.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Schäubles umstrittene Äußerungen unterdessen verteidigt. „Generell zu sagen: Wir lassen die Jalousien runter gegenüber Ländern, wo wir wissen, daß gefoltert wird ­ das können wir uns nicht leisten“, sagte Uhl der „Berliner Zeitung“. Es könne nicht angehen, daß deutsche Beamte wieder abreisen müßten, weil der in einem syrischen Gefängnis einsitzende Mohammed Haidar Zammar sage, daß er geschlagen worden sei. Im Kampf gegen den Terrorismus müsse man natürlich auch mit den Geheimdiensten von Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien zusammenarbeiten, sagte Uhl. Man werde den Nachrichtenaustausch zwischen den Diensten nicht genau regeln können, „weil der nachrichtendienstliche Markt von bilateralen Absprachen und Usancen lebt“.

„Es macht keinen Sinn, die Augen zu schließen“

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekannte sich in der „Saarbrücker Zeitung“ zwar abermals zum absoluten Folterverbot. Zugleich schloß er aber nicht aus, daß Erkenntnisse, die Dritte womöglich unter Einsatz von Folter erzielt haben, zur Abwehr einer Terrorgefahr genutzt werden könnten. Gerichtlich seien solche Aussagen zwar auf keinen Fall verwertbar. Eine andere Frage sei aber, ob man zur Vermeidung von Verbrechen oder Terror-Anschlägen diese Information zur Kenntnis nehme. „Es macht dann keinen Sinn, die Augen zu verschließen“, sagte Müller.

Schäuble hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, daß sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich.“ Klar sei aber, daß deutsche Sicherheitsbehörden nicht an Folter beteiligt sein dürften „und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, daß gefoltert wird“.

Grüne: Schäuble soll CIA-Flüge unterbinden

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen Volker Beck forderte, Schäuble solle Gefangenentransporte der CIA in Flugzeugen durch Deutschland in das Lager Guantánamo auf Kuba verhindern. Deutschland dürfe sich von den Vereinigten Staaten nicht an der Nase herumführen lassen. „An der Ernsthaftigkeit der Bemühungen, (die Flüge) zu unterbinden, kann man ablesen, was die Ablehnung von Guantánamo wirklich wert ist“, sagte Beck. Schäuble hatte den Amerikanern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung empfohlen, das Gefängnis Guantánamo zu schließen. (Siehe auch: Interview mit Wolfgang Schäuble)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der „Welt“, Transporte der CIA im deutschen Luftraum hätten der Genehmigung der Bundesregierung bedurft. Es gebe aber keine belastbaren Erkenntnisse, daß es solche Transporte gegeben habe.

Zypries: Fischer soll sich äußern

Den Vereinigten Staaten wird vorgeworfen, Verdächtige mit Geheimflügen auch durch deutschen Luftraum nicht nur nach Guantánamo, sondern auch in Staaten des Nahen Ostens und Europas gebracht zu haben, wo sie möglicherweise gefoltert wurden.

Zudem forderte Frau Zypries den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zu einer Stellungnahme im Entführungsfall Khaled al Masri auf. „Ich würde mich freuen, wenn er sich mal äußert“, sagte Zypries der Zeitung „Welt“. Dies wäre auch ein Akt der Solidarität Fischers mit seinem Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD), sagte Zypries. Bislang schweigt der damalige Außenminister Fischer zu seinen Kenntnissen über die Entführung des Deutsch-Libanesen Masri durch die CIA weitgehend.