Geheimdienste Murat Kurnaz in zwei Ausschüssen

Murat Kurnaz tritt in dieser Woche innerhalb von zwei Tagen in gleich zwei Untersuchungssausschüssen des Bundestags auf. Am Mittwoch stand der junge Mann hinter verschlossenen Türen zunächst dem Verteidigungsausschuss zur Verfügung. Dort ging es darum, ob deutsche Soldaten, Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Kurnaz kurz nach seiner Festnahme im amerikanischen Lager Kandahar in Afghanistan misshandelt haben.

Der Ausschuss wolle die Frage beantworten, wie Kurnaz zu seinen Vorwürfen komme und wie er die deutschen Soldaten im südafghanischen Kandahar erkannt habe, sagte der Unions-Verteidigungsfachmann Bernd Siebert vor der Sitzung in Berlin. Zunächst gelte auch für die Soldaten die Unschuldsvermutung. Die Linksfraktion sprach von großem Klärungsbedarf. „Kandahar, dafür spricht viel, war die Hölle vor der Hölle - also Guantánamo“, sagte ihr Verteidigungspolitiker Paul Schäfer.

Vor der Befragung von Kurnaz und seines Anwalts hörte der Verteidigungsausschuss - der sein Recht wahrnimmt, sich als Untersuchungsausschuss zu konstituieren - den damaligen KSK-Führer in Kandahar an. Dabei ging es nicht konkret um die Vorwürfe, deren der Mann unverdächtig ist, sondern um die damaligen Umstände. Wie es heißt, herrschten in den ersten Monaten nach dem Sturz der Taliban durch die Amerikaner und ihre Verbündeten unklare, manchmal fast chaotische Verhältnisse, was die Unterkünfte, aber auch die personelle Einsatzplanung und Befehlsketten betrifft. Die Gefechtsintensität soll für die KSK-Soldaten um die Jahreswende 2001/2002 nicht sehr hoch gewesen sein. Ein gutes Dutzend Soldaten kamen als Freiwillige der Bitte nach, sich am Wachdienst für die Gefangenen zu beteiligen.

„Du warst wohl auf der falschen Seite“

Die Staatsanwaltschaft Tübingen, die wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, legte Kurnaz kürzlich Bilder von 14 KSK-Angehörigen vor, die unter 35 weitere Fotos gemischt wurden. Kurnaz will die Person erkannt haben, die ihn an den Haaren gezogen und ihm den Kopf zu Boden geschlagen haben soll. Das Verteidigungsministerium hat bislang nur ermitteln können, dass es einen Gesprächskontakt gegeben habe („Du warst wohl auf der falschen Seite“) - ohne dass klar ist, welcher der Soldaten das gesagt habe.

An diesem Donnerstag soll Kurnaz vor dem BND-Untersuchungsausschuss in öffentlicher Zeugenvernehmung aussagen. Hier wird man ihn zu den näheren Umständen seiner Festnahme und seiner Gefangenschaft befragen. Erörtert werden sollen ein oder mehrere Besuche deutscher Vernehmer in Guantánamo. Später will sich der Ausschuss der Frage zuwenden, ob Kurnaz nicht schon ein paar Jahre früher aus dem irregulären Straflager auf Kuba hätte freikommen können, wenn die damalige Regierung Schröder/Fischer es nur gewollt hätte.

Ein Verdacht, keine Vorwürfe

Murat Kurnaz wurde 1982 in Bremen geboren und wuchs dort auf. Im Oktober 2001, wenige Tage nach den Terrorflügen auf New York und Washington, nahm Kurnaz ein Flugzeug nach Pakistan. Laut eigenen Angaben wollte er dort eine Koranschule besuchen.

Ein Reisegefährte Kurnaz' wurde vor dem Abflug in Köln festgenommen und am Abflug gehindert. Der junge Islamist hatte eine Geldstrafe nicht gezahlt. Sein Reiseziel und Angaben seiner Verwandtschaft weckten den Verdacht der Ermittler, konkrete Vorwürfe ließen sich aber nicht erheben.

Kurnaz, der sich angeblich ebenfalls dem radikalen Islam zugewandt hatte, kam unterdessen in Pakistan an, wurde kurze Zeit später von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen und - möglicherweise gegen ein Kopfgeld - den Amerikanern übergeben. Die brachten ihn nach Kandahar in Afghanistan und dann in das irreguläre Gefangenenlager auf der amerikanischen Militärbasis Guantánamo/Kuba.

Ohne Verfahren, ohne Rechtsgrundlage

Dort wurde Kurnaz im September 2002 von Mitarbeitern des BND und Verfassungsschutzes befragt. Den Diensten ging es dabei ihren Angaben nach darum, Kenntnisse über islamistische Strukturen und eventuell geplante Anschläge zu gewinnen. Eine Freilassung Kurnaz', welche die Amerikaner unter bestimmten Bedingungen im Herbst 2002 angeboten haben sollen, haben eventuell deutsche Sicherheitsbehörden und möglicherweise auch die Bundesregierung abgelehnt. Ob diese Behauptung stimmt und mit welcher Begründung die Ablehnung eventuell erfolgte, will der Ausschuss klären. Allerdings fehlen der Opposition auch hierfür notwendige Unterlagen, etwa Aufzeichnungen aus den Runden der Geheimdienst-Chefs im Kanzleramt.

Vier Jahre später saß Kurnaz immer noch auf Guantánamo fest, ohne konkrete Tatvorwürfe, ohne anwaltliche Beratung, ohne Verfahren, ohne Rechtsgrundlage. Nach dem Regierungswechsel und mit Veröffentlichung dieses und anderer Fälle (etwa der Verschleppung El Masris) wurden die Bemühungen um eine Freilassung Kurnaz' angeblich in Kontinuität zu früheren Bemühungen fortgesetzt, zeitweise auch gemeinsam mit der Türkei, deren Staatsbürger Kurnaz noch immer ist. Kurnaz kam im August 2006 frei. Seither hat er in Interviews und vor dem Europaparlament Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Soldaten des KSK erhoben.