Geheimdienste: Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter im Fall Masri

Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter im Fall Masri

Im Zusammenhang mit der angeblichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA hat die Münchener Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter erwirkt. Ihnen wird Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, Masri nach Afghanistan verschleppt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

„Bei den in den Haftbefehlen aufgeführten Personalien der Beschuldigten dürfte es sich - nach bisherigen Erkenntnissen - um sogenannte Tarnidentitäten von CIA-Agenten handeln“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld. Durch ein Rechtshilfeersuchen an die spanischen Behörden sei es im Jahr 2006 erstmals möglich geworden, „konkrete Personen zu ermitteln und dem Entführungssachverhalt zuzuordnen“.

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Gesuchte sollen in Amerika wohnen

Erste Hinweise habe Masris Anwalt gegeben. Er habe der Staatsanwaltschaft im Dezember 2005 eine Namensliste übergeben, die ein spanischer Journalist unter Berufung auf einen Bericht der Guardia Civil zusammengestellt habe mit dem Hinweis, es handle sich um die Besatzung des Flugzeuges, welches Masri nach eigenen Angaben von Mazedonien nach Afghanistan geflogen habe. Zusätzliche Hinweise zu diesen Personen seien von der Mailänder Staatsanwaltschaft und dem Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, gekommen.

Khaled el Masri

Der Staatsanwalt sagte, die weiteren Untersuchungen konzentrierten sich nun auf die Ermittlung der Klarnamen der Beschuldigten. Die meisten von ihnen sollen nach Informationen des NDR im amerikanischen Bundesstaat North Carolina wohnen. Drei von ihnen hatte das NDR-Magazin „Panorama“ schon im September 2006 mit den Vorwürfen konfrontiert, die Verdächtigen hatten aber jede Stellungnahme verweigert.

Festnahme unwahrscheinlich

Allerdings dürfte sich eine Festnahme der Verdächtigen schwierig gestalten, da ein deutscher Haftbefehl in den Vereinigten Staaten keine Gültigkeit hat und die amerikanische Justiz es bislang ablehnt, den deutschen Ermittlern zu helfen.

Masri war am 31. Dezember 2003 während eines Mazedonien-Aufenthalts in Skopje festgehalten und dann nach Afghanistan verschleppt worden. Ende Mai 2004 wurde er nach Deutschland zurückgebracht. Ein Untersuchungsausschuss will die Frage beantworten, ob deutsche Stellen - wie die Bundesregierung behauptet - tatsächlich erst zum Zeitpunkt von Masris Rückkehr über dessen Entführung informiert worden sind.

Quelle: FAZ.NET
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