Geheimdienst-Debatte „Vorwürfe ungeheuerlich und ungerechtfertigt“

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat Vorwürfe wegen der Aktivitäten des deutschen Auslands-Geheimdienstes im Irak als „ungeheuerlich“ zurückgewiesen. Die in Medien aufgestellten Behauptungen, zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad hätten sich an der operativen Kriegführung im Irak beteiligt, hätten sich als haltlos herausgestellt, sagte Uhrlau am Dienstag bei seiner offiziellen Amtseinführung in Berlin. Dies gelte ebenso für Behauptungen, der BND habe sich für die Anti-Kriegspolitik der rot-grünen Bundesregierung bei den Amerikanern entschuldigt.

Uhrlau wies darauf hin, daß Grundlage für solche Vorwürfe eine einzige anonyme amerikanische Quelle gewesen sei. Nach seinen Worten können sich Sicherheitsbehörden selbst nur schwer gegen solche „ungerechtfertigten Vorwürfe“ wehren, ohne die notwendige Vertraulichkeit ihrer Arbeit zu gefährden. Sie seien dabei auf engen Rückhalt der politisch Verantwortlichen angewiesen. Das sei in den letzten Tagen ausreichend geschehen. Einer Kontrolle ihrer Arbeit wollten sich die Geheimdienste nicht entziehen. Dies müsse aber in dem zuständigen Bundestagsgremium geschehen.

„BND hat Respekt und Anerkennung verdient“

Auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) verteidigte am Dienstag die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ausländischen Geheimdiensten. Der bisherige BND-Präsident August Hanning kritisierte „die Leichtfertigkeit, mit der deutschen Behörden kriminelles Handeln unterstellt“ werde. Die BND-Agenten hätten in erster Linie „Respekt und Anerkennung“ verdient, sagte Hanning.

De Mazière sagte bei einem Festakt zur Übergabe der Amtsgeschäfte des BND-Präsidenten von Hanning an Uhrlau in Berlin, der Bedarf Deutschlands an Informationen nehme „mit der wachsenden Übernahme internationaler Verantwortung“ zu. Angesichts der Internationalität der neuen Bedrohungen sei der BND auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern angewiesen. „Die haben nun einmal nicht immer die gleichen Maßstäbe wie wir“, sagte de Maizière.

„Ausschuß würde Behörden teilweise lähmen“

Hanning warnte vor einem Untersuchungsausschuß in der Angelegenheit. Die Einsetzung eines solchen Gremiums würde dazu führen, daß die „Sicherheitsbehörden partiell gelähmt“ wären.

Laut dem Onlinedienst „stern.de“ belegen Geheimdienstunterlagen, daß die beiden in Bagdad eingesetzten BND-Agenten Ziele an ihre Zentrale in Pullach gemeldet haben. Zudem gehe aus den Unterlagen hervor, daß der BND 25 Meldungen seiner Agenten aus dem Kriegsgebiet an die Amerikaner weitergegeben habe.

FDP und Linke wollen Gruppenantrag stellen

Die Grünen hatten sich am Montag gegen einen Untersuchungsausschuß ausgesprochen. Sie wollten zunächst weitere Informationen der Bundesregierung abwarten. FDP und Linkspartei wollen derweil mit einem sogenannten Gruppenantrag doch noch einen Untersuchungsausschuß durchsetzen. Damit dieser Gruppenantrag Erfolg hätte, müßten ihn allerdings auch mindestens 39 Abgeordnete von Union oder SPD unterschreiben. Dies gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die FDP bat mögliche Unterstützer, sich bis Mittwoch abend per Mail, Brief oder Fax beim Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen zu melden und namentlich ihre Unterstützung ankündigen. Je nachdem, wie viele Abgeordnete den Antrag unterstützen wollen, entscheidet sich die Fraktion, ob dieser dann tatsächlich in den Bundestag eingebracht wird. Die Linksfraktion wirbt mit einem Brief an alle Abgeordneten für die Unterstützung des Gruppenantrags. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin, die Parlamentarier seien nur ihrem Gewissen verpflichtet, und „dieses Gewissen verlangt Aufklärung“.

Kritik an Grünen-Spitze

Bei den Grünen wurde Kritik an der zögerlichen Haltung der Parteispitze laut. „Es ist höchst bedauerlich, daß der Untersuchungsausschuß vorerst nicht zustande kommt“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer. Dagegen verteidigte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele das vorläufige Nein seiner Partei und kritisierte zugleich die Initiative von FDP und Linkspartei. Dies sei „Aktionismus“ und setze die Aufklärung der Affäre „leichtfertig aufs Spiel“.

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dagegen den Grünen vor, mit einer Verzögerungstaktik den Ausschuß zur BND- und CIA-Affäre zu verhindern. „Das ist eine Beerdigung zweiter Klasse und der billigsten Art“, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Sie hoffe, daß einige unabhängige Parlamentarier den Gruppenantrag von FDP und Linkspartei unterstützten, damit die notwendigen 25 Prozent an Unterschriften für den Antrag zusammen kämen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich zuversichtlich, daß mit dem angekündigten Bericht die BND-Affäre umfassend und zügig aufgeklärt werde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte ebenfalls die Überzeugung, daß ein Untersuchungsausschuß „nicht mehr kommen wird“. Die SPD-Politikerin Susanne Kastner wertet den Alleingang von FDP und Linken in der BND-Affäre als „strategisch unklug“.

Der 59 Jahre alte Uhlau, der seit November 1998 als Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt tätig war, hat sein Amt als 10. BND-Präsident am 1. Dezember übernommen. Sein Vorgänger Hanning ist jetzt beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.