13.01.2009 · Das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einem Volumen von insgesamt 50 Milliarden Euro steht: Der Eingangssteuersatz und der Beitrag für die Krankenkasse sinken zum 1. Juli, der Grundfreibetrag steigt.
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Jackett ausgezogen, Krawatte vermutlich gelockert: SPD-Unterhändler Steinmeier (l.) und Steinbrück
Das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die große Koalition am späten Montagabend auf ein zweites Bündel von Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise geeinigt. Das Paket sieht unter anderem Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft von insgesamt 18 Milliarden Euro vor. (Siehe: Eckpunkte des Konjunkturpakts: Schuldenbremse und Rettungsschirm).
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Struck, teilten am Abend weiterhin mit, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken soll. Die Steuerentlastungen sollen zum 1. Juli dieses Jahres gewährt werden. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Der Grundfreibetrag soll von 7664 auf 8004 Euro steigen.
100 Euro für jedes Kind
Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer werde abgeflacht, kündigte Kauder an. Auf diese Weise soll die „kalte Progression“ gemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen wird. Damit wird eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Die Union und die SPD einigten sich zudem auf eine einmalige Unterstützung für Familien. Es soll unter anderem einen Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind geben. Ferner wird ein Schutzschirm für Unternehmen aufgespannt, die Probleme bei der Kreditversorgung haben. Der Koalitionsausschuss einigte sich auch auf eine einmalige Abwrackprämie für Kraftfahrzeuge in Höhe von 2500 Euro.
Das Konjunkturprogramm soll in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rund 50 Milliarden Euro umfassen. Kernstück ist die Erhöhung der staatlichen Investitionen, die die der Koalition von Anfang an unstrittig war. 2009 und 2010 wollten Bund, Länder und Gemeinden 17 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur investieren, unter anderem in Straßen, Schienenwege, Schulen, Universitäten und schnellere Internetnetze, sagte Struck. Ein Großteil des Geldes sei für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen.
