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„Gegen die Politik der Angst“ : München demonstriert gegen die CSU

Tausende protestierten am Sonntag in München gegen Populismus und den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik Bild: EPA

Tausende Menschen demonstrieren in München „gegen die Politik der Angst“. Vor allem die Wortwahl mancher CSU-Politiker in der Flüchtlingspolitik sorgt bei vielen auf der Straße für Zorn.

          Wer geglaubt hatte oder – wie die CSU – gehofft haben mochte, an Christi Himmelfahrt bei der Demonstration in München gegen das Polizeiaufgabengesetz seien die mehr als 30.000 Teilnehmer vor allem dem schönen Wetter und nicht etwa der Empörung über die CSU geschuldet gewesen, sah sich am Sonntag ein wenig getäuscht. Es regnete wie aus Kübeln – und trotzdem kamen viele Tausend. Eine frühe Schätzung der Polizei war 15.000, da war der Demonstrationszug aber noch nicht am Zielort Königsplatz angekommen, über dem gegen 15 Uhr der Himmel ein wenig aufriss.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Der Protest, dem sich unter dem Hashtag #ausgehetzt etwa 130 Organisationen angeschlossen hatten, wendete sich nach eigenen Angaben „gegen die Politik der Angst“, die vor allem von der CSU betrieben werde. Der Kampf um die richtige Politik, insbesondere im Umgang mit Flüchtlingen, wurde dabei in den vergangenen Tagen überlagert vom Kampf um die sprachliche Hoheit in der Debatte. Die Seite, die in München auf die Straße ging, kritisiert die Wortwahl verschiedener CSU-Politiker. Zuvorderst Anstoß erregten die Begriffe „Asyltourismus“ von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann sowie „Anti-Abschiebe-Industrie“ des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt.

          Gleiches gilt für die Bemerkung des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer über die 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag. Anbei nun eine kleine Auswahl an Plakatsprüchen und Sprechchören, die dem am Sonntag entgegengesetzt wurden: „Mass statt Hass“, „Seebrücke statt Seehofer“, „Souvlaki statt Seehofer“, „CSUrensöhne“, „Ich habe Angst vor der CSUkunft“, „Stop deportation, no border no nation“, „CSU Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“, „CSU-Gefährder nach Ungarn abschieben“, „Hoch die internationale Solidarität“, „I bims dagegen“, „CSU buh“, „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“, schließlich, weil das Wetter ja sehr schlecht war: „Das Wetter ist besser als die CSU.“

          Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde von den Demonstranten scharf kritisiert

          Was gegen Hetze gerichtet sein sollte, war aus CSU-Sicht selbst Hetze. Beim oberbayerischen Bezirksparteitag hatte Söder verlangt, man müsse „zum guten Stil, zu Anstand und Respekt“ zurückkehren. Wenn dem Bundesinnenminister vorgeworfen werde, er sei verantwortlich für Tote im Mittelmeer, „dann hat das mit Stil nichts mehr zu tun“.

          In München hatte die CSU vor der Demonstration Plakate geklebt, auf denen stand: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt.“ Viele Demonstranten empfanden das als Hohn. Mache verfremdeten die Plakate oder entfernten sie gleich.

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