17.06.2010 · Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren erinnert. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan zeigte sich besorgt um den aktuellen Zustand der Demokratie. Sie forderte die Parteien auf, die Bürger stärker einzubeziehen.
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Luc Jochimsen: DDR war kein „Unrechtsstaat“
Am Jahrestag des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hat die frühere SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan im Bundestag vor aktuellen Gefahren für die Demokratie gewarnt. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sagte die Politikwissenschaftlerin und frühere Universitätspräsidentin: „Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet.“ Es müsse überzeugte Demokraten beunruhigen, wenn die Bürger gleichgültig seien gegenüber der Freiheit zu wählen, weil sie Parteien für nicht mehr unterscheidbar hielten.
Die Distanz zur Demokratie wachse, wenn es immer mehr Millionäre gebe und zugleich die Kinderarmut zunehme, mahnte Schwan in ihrer Gedenkrede. Wenn bei Hartz-IV-Empfängern gespart würde und die kommunalen Haushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren nicht mehr nachkommen könnten, wäre das „eine Normerhöhung der besonderen Art“, sagte sie mit Blick auf den Auslöser für den Volksaufstand von 1953. Dieser hatte sich auch an den damals von der SED verhängten Normerhöhungen entzündet, die stärkere Arbeitsleistungen in den damaligen Volksbetrieben verlangten.
Schwan sagte, die die blutige Niederschlagung des Aufstands von 1953 sei eine „Kapitulationserklärung“ der SED an die eigene Bevölkerung gewesen. Zwar stehe heute im vereinten Deutschland kein neuer 17. Juni bevor. „Doch dass es unter der Oberfläche gärt, kann man nicht abstreiten.“ Vor allem die Gefahr ohnmächtiger Wut nehme zu, die sich als Gewalt äußere, etwa gegen Schwächere oder Polizisten. Die frühere Präsidentin der Europauniversität in Frankfurt an der Oder sprach von einer schwierigen Situation in Deutschland. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise spannt unser System bis zur äußersten Grenze an.“ Auf diese Herausforderungen müsse Deutschland nicht mit weniger, sondern mit mehr Bürgerbeteiligung antworten. Die Demokratie müsse zeigen, dass sie besser als die kommunistische Ideologie in der Lage sei, Freiheit und Recht dauerhaft zu sichern.
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Luc Jochimsen: DDR war kein „Unrechtsstaat“
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, der Aufstand von 1953 habe am Anfang einer Reihe ähnlicher Erhebungen gestanden. Der Bundestag fühle sich jenen verpflichtet, die in der DDR für Freiheit und Einheit gekämpft hätten. Heute sei jeder gefordert, die Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni „lebendig zu halten“.
Lammert beschrieb den Volksaufstand in der DDR als Etappe auf dem Weg zur Deutschen Einheit 1990. Der Volksaufstand sei eine „gesamtdeutsche Erfahrung“ gewesen und habe den unbändigen Willen der Menschen zu Freiheit und den Wunsch nach Einheit gezeigt. „Der gescheiterte Volksaufstand 1953 und die geglückte Revolution 1990 sind die zwei Seiten derselben Medaille.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm wegen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel nicht an der Feierstunde teil. Von der Gästetribüne aus verfolgte der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, die Reden.
Skandalöse Rede vom Vogelnest
Chris Deister (Unke)
- 17.06.2010, 21:29 Uhr
Eine bodenlose Unverschämtheit!
Claude Francon (findesiecle)
- 17.06.2010, 22:17 Uhr
Alexander Schwan
Robert Hamacher (harohama)
- 17.06.2010, 23:05 Uhr
Korrektur zu meinem Kommentar von 19:29
Chris Deister (Unke)
- 17.06.2010, 23:07 Uhr
Schwan droht schon wieder mit Volksaufstand
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 17.06.2010, 23:12 Uhr
