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Gauck-Rede im Wortlaut : „Deutschland muss bereit sein, mehr zu tun“

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Als global vernetzte Volkswirtschaft kann Deutschland gar nicht anders, als Partner zu finden, Rücksicht zu nehmen und Kompromisse zu schließen. Vor Sonderpfaden – das weiß Deutschland seit langem – sollte es sich hüten. Ein demokratisches Gemeinwesen muss zwar sehr wohl das Recht haben, einmal abseits zu stehen. Aber dieser Schritt sollte gut überlegt sein und nicht zur Regel werden. Alleingänge haben ihren Preis.
Natürlich gilt: Wer handelt, erntet Kritik. Wir haben das während der europäischen Krise erlebt. Da hat Deutschland Initiative ergriffen. Schnell wurden hie und da alte Ressentiments wach, außerhalb wie innerhalb Deutschlands. Aber ich mag mir den Sturm der Entrüstung gar nicht vorstellen, wäre Deutschland im Augenblick der europäischen Not nicht aktiv geworden.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Deutschland, der Welt stärker zugewandt, wird ein noch besserer Freund und Alliierter sein. Und übrigens auch: ein noch besserer Partner in Europa.

Um seinen Weg in schwierigen Zeiten zu finden, braucht Deutschland Ressourcen, vor allem geistige Ressourcen – also: Köpfe, Institutionen, Foren. Jedes Jahr eine Sicherheitskonferenz in München – das ist gut, aber nicht genug. Ich frage mich: Ist es nicht an der Zeit, dass die Universitäten mehr aufbieten als eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik? Muss nicht auch die Sicherheitsforschung gestärkt werden, einschließlich der Abwehr von Cyberangriffen durch Kriminelle oder Nachrichtendienste?

Es ist kein gutes Zeichen, wenn jüngere Mitglieder des Bundestages das Gefühl haben, die Beschäftigung mit Außen- und Sicherheitspolitik sei nicht karrierefördernd. Übrigens hat der Deutsche Bundestag seit 1994 ungefähr 240 Mal über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, und zwar in einer Weise, die Respekt gebietet. Allerdings hat das Parlament im selben Zeitraum weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei brauchen wir solche Debatten – im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden. 

Denn Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht nur Sache von Eliten. Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft. Was alle angeht, muss von allen beraten werden. Dazu drängt uns immer wieder die Weltlage – in diesen Tagen die Ereignisse in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Zum Anspruch, die Debatte zu öffnen, passt, wie Deutschlands neuer Außenminister die Politik seines Ministeriums auf den Prüfstand – und zur Diskussion – stellen möchte. Frank-Walter Steinmeier will den Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft suchen. Das wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Selbstverständigung. Das Gespräch darüber, wie, wo und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, führt uns zu mehr Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.

An dieser Stelle möchte ich den ausländischen Gästen der Münchner Sicherheitskonferenz dafür danken, dass Ihre Staaten dem westlichen Deutschland schon Vertrauen entgegenbrachten, als das vielen Zeitgenossen noch als Wagnis galt.

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