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Gauck als Bundespräsident vereidigt „Unsere Demokratie wird leben“

 ·  Joachim Gauck ist als elfter Bundespräsident vereidigt worden. Im Anschluss hielt er seine erste programmatische Rede als Staatsoberhaupt. Darin rief er dazu auf, „in der Krise mehr Europa zu wagen“. Scharf verurteilte er den Rechtsextremismus. „Euer Hass ist unser Ansporn“, sagte er. Deutschland sei für ihn ein „Land des Demokratiewunders“.

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Joachim Gauck ist als elfter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat am Freitag in Berlin leistete er den Amtseid mit der religiösen Formel: „So wahr mir Gott helfe“. Im Anschluss hielt der 72 Jahre alte Theologe seine erste programmatische Rede als Staatsoberhaupt.

Darin rief Gauck die Menschen in Deutschland zu Zuversicht auf. „Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen. Und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können“, sagte Gauck. Er nannte Deutschland ein „Land des Demokratiewunders“. Entgegen aller Skepsis habe Deutschland nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges eine „stabile demokratische Ordnung“ herstellen können. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die 68er-Bewegung in Westdeutschland und das Streben nach Freiheit der Bürger in Ostdeutschland.

„Wir stehen zu diesem Land, nicht, weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie ein besseres gesehen haben“, sagte Gauck. Die Demokratie sei stärker als ihre Feinde. Nicht sie, sondern die Demokratie werde leben. Gauck appellierte an die Bevölkerung und die Politik, nicht auf Distanz zur Demokratie zu gehen. Er bat die Bevölkerung und die Politik um Vertrauen in seine Person und seine Amtsführung. „Ich bitte sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen.“

Gauck erinnerte an ein Zitat des indischen Pazifisten Mahatma Gandhi (1869-1948), wonach nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritt machen und Erfolge haben könne. Wörtlich sagte das neue Staatsoberhaupt: „Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

„Wir lassen unser Land nicht im Stich“

Gauck rief zur entschlossenen Abwehr des Rechtsextremismus auf. „Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich“, sagte er unter großem Beifall. Gauck fügte in Richtung der Rechtsextremisten hinzu: „Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.“

Er versprach außerdem, Wulffs Engagement für eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fortzusetzen. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollten sich hier auch zu Hause fühlen können. Als Wunschbild nannte Gauck ein Deutschland, das „soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschance“ miteinander verbindet. Niemand dürfe den Eindruck haben, kein Teil der Gesellschaft zu sein, weil er „arm, alt oder behindert“ sei.

Gauck rief dazu auf, auch in der Euro-Krise nicht am europäischen Gedanken zu zweifeln. „Das Ja zu Europa gilt es zu bewahren“, sagte der Bundespräsident. Gerade in Krisenzeiten sei die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten. „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“ Wörtlich sagte Gauck: „Europa war für meine Generation Verheißung. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein Gewinn.“

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© dapd Vergrößern Bundespräsident Gauck legt den Amtseid auf das Grundgesetz ab, das Bundestagspräsident Lammert in Händen hält

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete die Wahl Gaucks als Zeichen des unaufhaltsamen Fortschritts beim Zusammenwachsen von Ost und West. Das erste in der DDR aufgewachsene Staatsoberhaupt habe das Leben in Unfreiheit persönlich erlebt, sagte Lammert vor der Vereidigung. Gauck werde getragen von einer Woge der Sympathie. Die Erwartungen an ihn seien hoch.

Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) würdigte Gaucks Wahl als wichtigen Meilenstein in der Geschichte Deutschlands. Der ostdeutsche Theologe stehe wie kaum ein Zweiter für den Satz der friedlichen Revolution in der DDR von 1989 „Wir sind ein Volk“, sagte der bayerische Ministerpräsident, der zwischenzeitlich kommissarisches Staatsoberhaupt war. Lammert und Seehofer dankten dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, er habe wichtige Impulse für Zusammenhalt und Integration gesetzt. Wulffs Frau Bettina habe „dem modernen Deutschland ein Gesicht gegeben“, sagte Seehofer. Nach der Zeremonie im Reichstagsgebäude wollte die Bundeswehr Gauck vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, mit militärischen Ehren begrüßen.

Der frühere evangelische Pastor und DDR-Bürgerrechtler war am vergangenen Sonntag von der Bundesversammlung mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er war von Union, SPD, FDP und Grünen für das höchste Staatsamt nominiert worden. Gauck ist Nachfolger von Christian Wulff, der am 17. Februar von seinem Amt zurückgetreten war.

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