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Große Koalition : Nehmt die Jungen endlich ernst!

  • -Aktualisiert am

Auf Augenhöhe? Martin Schulz Anfang Dezember mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in Berlin Bild: dpa

Warum wir Jungen Liberalen viel Sympathie für den Aufstand der Jusos in der SPD haben – und wieso es Zeit für eine mutige Politik wird, zu der sich auch die künftige große Koalition nicht traut. Ein Gastbeitrag.

          Diese jungen Leute! Da haben sich die Jusos beim SPD-Sonderparteitag, der die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union beschlossen hat, einfach erdreistet, den Älteren zu widersprechen. Doch auch wenn manche in der SPD-Führung versucht haben, die Jüngeren als bloße „Nein-Sager" herabzuwürdigen, ihnen eine reine Verweigerungshaltung zu unterstellen oder die Initiative als „Zwergenaufstand" kleinzureden: In starken Redebeiträgen und mit sorgfältig gewählten Argumenten haben die Jungen in der SPD bewiesen, dass sie sehr wohl gute Gründe für die Ablehnung einer Wiederaufnahme der großen Koalition haben.

          Es stimmt: die Jungen Liberalen und die Jungsozialisten trennt politisch einiges. Doch in dieser Sache sind wir uns ausdrücklich einig: Eine neue große Koalition darf es nicht geben. Denn auf dem Spiel steht nichts weniger als die Zukunft der jungen Generation. Die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland haben ein Anrecht auf generationengerechte Politik und faire Zukunftschancen. Dass eine große Koalition dies nicht sicherstellen will oder kann, zeigt sich in vielen Politikfeldern, besonders aber in der Umwelt-, Renten- und Bildungspolitik.

          SPD und Union haben in ihrem Sondierungspapier das Klimaziel aufgegeben, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Damit bricht die Kanzlerin nicht nur ein erklärtes Versprechen aus dem Wahlkampf, es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen in Deutschland. In welchem Zustand unser Planet an die eigenen Kinder und Enkel übergeben wird, welche Chancen und Ressourcen sie vorfinden, das ist eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Wer aber die Erreichung von Klimazielen Stück für Stück nach hinten verschiebt und auf immer fernere Jahreszahlen verweist, der verhöhnt die jungen Menschen. Denn die Politiker, die heute Entscheidungen treffen, haben auch eine Verantwortung gegenüber all jenen, die (noch) nicht mitentscheiden können.

          Sicher, es ist kaum realistisch, in einem kurzen Zeitraum von zwei Jahren bis 2020 ausreichende Maßnahmen zu treffen, ohne in einen teuren und wenig sozialverträglichen Aktionismus zu verfallen. Aus diesem Grund hatte die FDP in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition auch darauf hingewiesen, dass das 40-Prozent-Ziel kaum noch zu erreichen sei. Die große Koalition hatte aber nicht nur zwei Jahre Zeit, denn das Ziel war auch schon gesetzt, als sie sich 2013 auf eine Zusammenarbeit einigte. Nach der Pariser Klimakonferenz 2015 wurden die Pläne sogar noch einmal konkretisiert. Umso fadenscheiniger und egoistischer erscheint es jetzt, ein beherztes Handeln in Klimafragen Legislatur um Legislatur zu verschieben, nur um dann festzustellen, dass es einmal mehr zu spät für konkrete Maßnahmen ist.

          Wir brauchen jetzt einen Klima-Masterplan, mit konkreten Zielsetzungen und einem klaren Zeitplan, der Deutschland und Europa spätestens bis 2030 wieder auf den vereinbarten Pfad zurückführt. Dieser muss endlich den Staatszentrismus hinter sich lassen und marktwirtschaftliche Anreize und einen klar geregelten Wettbewerb nutzen, um Unternehmen und Bürger einzubinden. Auch der Ausstoß von CO2 muss endlich einen Preis erhalten, der wirtschaftliche Innovationen fördert. Im Energiemarkt benötigen wir ein Umdenken hin zu einer dezentralen und plattformorientierten Steuerung. Und wir müssen internationaler denken, mindestens europäisch, und dem vorherrschenden Klima-Nationalismus endgültig eine Absage erteilen.

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