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Gastbeitrag zur Beschneidung Freiheit ist wichtiger als Tradition

 ·  Die Bundesregierung will die Beschneidung von Jungen in Deutschland nicht unter Strafe stellen. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über den Gesetzesentwurf in erster Lesung. Darf ein säkularer Staat seine Gesetze an religiösen Traditionen ausrichten?

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© dpa Vergrößern Wird die Beschneidung zukünftig in Deutschland straffrei bleiben?

Die mit dem Kölner Urteil begonnene Debatte über die Beschneidung hat mit einer Beschneidung der Debatte geendet. Die Bundesregierung will in einem Schnellverfahren noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Trotz Verständnis für die Sensibilität hinsichtlich des jüdischen Lebens überrascht mich, dass die Sorge um die Religionsfreiheit und das elterliche Fürsorgerecht die Debatte derart dominieren. Das Kindeswohl als universell geltendes Menschenrecht sowie das Verhältnis des säkularen Staates zu den Religionsgemeinschaften finden dagegen nicht ausreichend Berücksichtigung.

Sollte es den Religionsgemeinschaften in einem modernen und säkularen Staat nicht zumutbar sein, ihre Traditionen zu überdenken und gegebenenfalls unserer verfassungsmäßigen Ordnung anzupassen? Bestimmen nicht die Grundfreiheiten und Grundrechte die Regeln für das Zusammenleben in unserer heterogenen Gesellschaft anstatt Traditionen und Bräuche?

Die Diskussion gibt es nicht nur in Deutschland

Offenbar steht die Bundesregierung unter dem Druck des Vorwurfs, dass ausgerechnet Deutschland - als einziges Land - die jüdische Tradition in Frage stellt. Dieser Vorwurf erfolgt zu Unrecht. Tatsächlich existieren in vielen europäischen und anderen relevanten Staaten intensive Diskussionen über die Zulässigkeit von Beschneidungen.

In nur einem europäischen Staat - Schweden - gibt es seit 2001 gesetzliche Regelungen zur Beschneidung von Jungen. Wie wir aus Schweden lernen, wird die gesellschaftliche Diskussion mit einer gesetzlichen Regelung nicht gezügelt. Insbesondere fordert der Vorsitzende des schwedischen Ethikkomitees im Kinderärzteverband ein generelles Verbot der nichtmedizinisch indizierten Beschneidung.

Im Frühjahr 2012 hat die finnische Justizministerin Bedarf angemeldet, Beschneidungen in Finnland unter strenge Voraussetzungen zu stellen. Nachdem im Mai 2012 ein zwei Wochen alter Säugling an den Folgen einer rituellen Beschneidung starb, entfachte sich in Norwegen die politische Diskussion über dieses Thema. Mittlerweile fordern die Mitglieder der norwegischen Koalitionspartei Senterpartiet, religiöse Beschneidungen zu verbieten. In Dänemark dürfen Eingriffe seit 2005 nur nach Aufklärung über die Risiken durch einen Arzt oder in Anwesenheit eines Arztes durchgeführt werden. Auch in Großbritannien sind die Diskussionen nicht verstummt. In der Rechtswissenschaft wird die Beschneidung zunehmend als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention wahrgenommen.

Beschneidung entspricht nicht dem Interesse des Kindes

In Österreich fällt die Beschneidung unter Ärztevorbehalt. In der Schweiz wurde zwar lediglich die Verletzung der weiblichen Genitalien unter Strafe gestellt. Jedoch läuft gerade eine lebhafte Diskussion darüber, unter welchen Bedingungen die männliche Beschneidung als Straftat verfolgt werden sollte. Uneins sind sich RechtswissenschaftlerInnen bei der Frage, ob die Einwilligung der Eltern die Körperverletzung rechtfertigen kann und ob das Merkmal der „Wehrlosigkeit“ erfüllt ist.

In den Niederlanden wurde ein erstinstanzliches Gericht im Jahr 2007 gerügt, weil es versäumt hatte, zu begründen, warum die Beschneidung nicht als eine schwere Form der Körperverletzung angesehen werden könne (Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Im gleichen Jahr hat ein Kinderrichter der Rechtbank Zutphen festgehalten, dass die Beschneidung nicht dem Interesse des Kindes entspreche, weil der Eingriff medizinisch nicht notwendig und unumkehrbar sei.

Bräuche sind der Gesundheit schädlich

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 wurde erstmalig der Vorrang des Kindeswohls in einer Menschenrechtskonvention verankert. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, überlieferte Bräuche abzuschaffen, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind. Darauf aufbauend, verankerte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Ich befürchte, dass wir diese Errungenschaften leichtfertig aufs Spiel setzen, wenn wir das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugunsten des elterlichen Fürsorgerechts, gekoppelt mit der Religionsfreiheit, zurückstellen.

Der Gesetzentwurf ist nicht religionsneutral

Wenn wir die Beschneidung mit dem Fürsorgerecht rechtfertigen, mit welcher Begründung sollen dann in Zukunft Eltern davon abgehalten werden, ihren Kindern den Schwimmunterricht zu verbieten? In allen diesen Fällen sind die Eltern davon überzeugt, zum Wohle ihres Kindes zu handeln.

Offensichtlich ist der Gesetzentwurf nicht religionsneutral. Säuglinge unter sechs Monaten dürfen ohne Betäubung und Arzt beschnitten werden, obwohl dies in der allgemeinen Regelung noch für notwendig erachtet wurde.

In einem säkularen Rechtsstaat dürfen nicht die Religionen die universell gültigen Menschenrechte bestimmen. Religionsfreiheit ist kein Obergrundrecht, sondern ein Teil der Glaubensfreiheit. Der Artikel 2 unseres Grundgesetzes gewährt jedem Individuum ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie persönliche Entfaltung. Dies darf nicht zur Disposition gestellt werden.

Der Autor ist Mitglied des Bundestags und Sprecher der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ für Migrations- und Integrationspolitik.

Quelle: F.A.Z.
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