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Gastbeitrag : Warum Merkel die CDU nicht zur SPD-Kopie gemacht hat

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Angela Merkel Seit’ an Seit’ mit Sigmar Gabriel – aber das bedeutet noch lange nicht, dass sie die CDU sozialdemokratisiert hat Bild: AP

Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert und dadurch ins Straucheln gebracht, sagen ihre parteiinternen Kritiker. Aber das ist Unsinn: Gerade um klassische Prinzipien zu bewahren, ist politische Beweglichkeit heutzutage Pflicht. Ein Gastbeitrag.

          Über das politische Berlin greift der Vorwurf einer angeblichen heimlichen bis umfassenden Sozialdemokratisierung des bundesdeutschen Staatslebens, seiner Wirtschaftspolitik und der, so scheint es, einstmals konservativen CDU um sich. Mit ihrer These von der Sozialdemokratisierung wollen die Urheber und Verteidiger eine neue Anstößigkeit im politischen System nachweisen. Obgleich die These bisher nicht sonderlich ernsthaft, seriös und vor allem belastbar ausgearbeitet wurde, trägt ihr Pathos der Entlarvung und ihre so köstliche wie steile Pointe zu ihrer problematischen Attraktivität und bemerkenswerten Popularität als Zeitkritik ungemindert bei.

          Die angebliche Sozialdemokratisierung ist von einem raunenden Credo zu einer herrischen Distanzgeste in ganz verschiedenen politischen Lagern geworden. Doch so unterhaltsam die These auch sein mag: Von der Wirklichkeit ist sie nicht gedeckt. Was macht sie trotzdem so erfolgreich?

          Warum der Vorwurf, die Union habe sich sozialdemokratisiert, vor allem von SPD, Grünen und Linken transportiert wird, liegt auf der Hand: Ihnen behagt der Gedanke, trotz ihres eigenen Niedergangs bei Wahlen und Umfragen mühe sich der siegreiche Konkurrent an der Adaption linker Positionen ab.

          Aber auch national-libertären und national-konservativen Kreisen ist der unbehagliche Verdacht einer verdeckten – oder unentdeckten – Sozialdemokratisierung nach einem Jahrzehnt Merkelscher Kanzlerschaft mehr als dienlich: Er stützt die Legende des Machtvakuums und erklärt die selbsternannten bürgerlichen Parteien und Parteiflügel für unabkömmlich.

          Linke Journalisten beruhigen so ihr schlechtes Gewissen

          Dass die These der Sozialdemokratisierung der CDU auch von außenstehenden Beobachtern verbreitet wird, lässt sich hingegen nicht mit parteistrategischen Motiven erklären. Eher schon als autosuggestive Antwort auf Ralf Dahrendorfs „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ von 1983. Dahrendorf schrieb damals, wo die historischen Aufgaben der Sozialdemokratie, die Integration der Arbeiterbewegung, der Aufbau des Sozialstaats und die Bildungsexpansion, zumindest hinreichend bewältigt würden, entledige sich die Sozialdemokratie ihres eigenen Bedarfs. 

          Die Unterstellung, dass sich der vornehmlich linke Journalismus ebenfalls an der Sozialdemokratisierungsthese erfreut, weil er mit dem Gedanken, die CDU schreibe mit dieser „Imitation“ eine längst obsolet gewordene linke Politik fort, sein schlechtes Gewissen beruhigt, ist deshalb nicht eben abwegig. Erst aus dieser linken Eigenermächtigung heraus folgt die Verunglimpfung des Christdemokratischen als „sozialdemokratisch“.

          Überhaupt deuten die verflachten Bewertungen jedweden politischen Mühens um sozialen Ausgleich als „sozialdemokratisch“ auf Geschichtsvergessenheit hin. Als sei der Anspruch auf Gerechtigkeit ein vom Sozialismus gepachtetes Hoheitsgebiet, wird jeder politische Vorstoß, der klar auch in der christlich-sozialen Traditionslinie steht, als unionsuntypisch gekennzeichnet.

          Diana Kinnert ist Studentin der Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin, Köln, Göttingen und Amsterdam. Sie ist CDU-Mitglied und leitet das Abgeordnetenbüro von Peter Hintze.

          Doch das könnte falscher nicht sein. Schon vor Jahrzehnten galt der kapitalismuskritische rheinische Sozialkatholizismus als einflussreiche Minderheitenposition in der CDU. Er durfte nicht ignoriert werden, wollte man die Hegemonialstellung in der Wählerschaft nicht gefährden.

          Auch die Einführung der dynamischen Rente, die schon 1955 vom Kabinett Adenauer beschlossen wurde, oder die Institutionalisierung der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie zeigen, wie sehr die CDU von Anfang an in der größtenteils katholischen Arbeitnehmerschaft verankert war – und wie sich die Partei schon früh christlich-soziale Elemente in ihr politisches Denken einverleibt hat.

          Auch deshalb empfiehlt es sich, sich dieser Tage noch einmal mit der bedeutenden Sozialenzyklika „Rerum Novarum“ von Papst Leo XIII. auseinanderzusetzen. Sie legte vor 125 Jahren den Grundstein zur Entwicklung der katholischen Soziallehre, einem Urquell christdemokratischer Programmatik.

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