Gastbeitrag: Leider kein Anfänger mehr

Vom unbequemen Mahner zum geschmeidigen Politprofi? Peter Gauweiler (CSU) stellt Bundespräsident Joachim Gauck (Foto) nach einem Jahr im Amt kein gutes Zeugnis aus

Vor kurzem fragte der „Spiegel“ unseren Bundespräsidenten: „Empfinden Sie sich selbst als Angehöriger der politischen Klasse?“ Antwort: „Ja, klar.“ Ist das eine gute Nachricht? Nach seinen ersten 100 Tagen als unser neues Staatsoberhaupt hatte Gauck noch gesagt, er fühle sich „als Vertreter der Bevölkerung bei der Politik“. Das war das Gegenteil von dem, was er jetzt sagt.

Die Nummer eins der Bundesrepublik war am besten als Anfänger. Zu Beginn seiner Amtszeit im Schloss Bellevue, im März 2012, bot der Mann aus Ostdeutschland ein Bild innerer und äußerer Freiheit. Man konnte ihn tanzen sehen - um die Grenzpfähle der Gedankenpolizei und die demokratischen Herdentiere aller politischen Lager herum. Denen fielen fast die Augen heraus. Selbst wenn er sich nur nachträglich und mit kurzen Bewertungen zu Wort meldete. Bei der „Islam gehört zu „Deutschland“-Debatte zum Beispiel. Oder beim „Existenzrecht-Israels-ist-deutsche-Staatsräson-Sermon“.

„Unorigineller geht es nicht“

Völlig unbefangen, mit spielerischer Leichtigkeit, über jedes Glatteis. Gauck damals im traditionellen Sommergespräch des ZDF: Für ihn genüge es nicht, „benutzte Formeln zu reproduzieren und zu wiederholen“. Da war einer, der die Berliner Sprachwende vom hellen Blitz zum nassen Streichholz nicht mitmachen wollte. Das Kanzleramt war wirklich beunruhigt. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen, dass sich die Gewappelten von der Spree in Sachen Gauck wieder zurücklehnen können.

„Das Irritierende an der Rede Gaucks war ihre Vorhersehbarkeit“, urteilte die „Neue Zürcher Zeitung“ über seine „erste große Rede seit dem Amtsantritt“. Es ging über Europa, auf einer vom Bundespräsidialamt organisierten Veranstaltung namens „Bellevue-Forum“, erfunden zu dem Zweck, anlasslose Reden zu halten. Die „NZZ“ weiter: „Der Ruf nach mehr Bekennermut, Gestaltungswille und Bannerträgern ist seit Jahren das ceterum censeo der Europa-Freunde. Unorigineller geht es nicht, in Deutschland hört man kaum anderes.“ Das traf wie eine kalte Dusche. Aber wer die Rede gehört oder gelesen hat, kann nur sagen: Wie wahr und wie schade! Oder um es in der Sprache Gaucks von vor einem Jahr zu sagen: „benutzte Formeln“, reihenweise. Wer, wie der Verfasser, Gauck gleich mehrfach gewählt hat, 2012 und 2010, durfte sich an die dänische Schriftstellerin Tanja Blixen erinnern: „Wen die Götter strafen wollen, dessen Wünsche erfüllen sie!“

Braucht Europa Englisch als Kreolensprache?

Sachlich wäre dazu anzumerken, dass diese Ansage des Bundespräsidenten in krassem Widerspruch zu einem Kernanliegen des gesamten Bundestags und einem noch unter der rot-grünen Regierung einstimmig verabschiedeten Bundestagsbeschluss (vom 6. November 2003, Drucksache 15/1574) steht, Deutsch in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern und in den europäischen Institutionen verstärkt als Amtssprache durchzusetzen.

Dem Gauck vom vorigen Jahr wäre sprachpolitisch möglicherweise etwas ganz anderes eingefallen, mit der Phantasie des „Anfängers“: Ob sich die Ostdeutschen genieren, dass sie in der Schule vor allem Russisch gelernt haben? Und dass dieses Russisch uns in Europa noch gute Dienste leisten wird? Und warum das wiedervereinigte Deutschland diesen Wissensvorsprung der Ostdeutschen nicht als Chance genutzt hat?

Nur noch eine kleine Annahme, Herr Bundespräsident: Käme die Kontroverse Steinbrück-Grillo weniger peinlich daher, wenn die Beteiligten auf Pidgin übereinander hergefallen wären? Wäre so das Verstehen zwischen NRW und Mailand wirklich besser? Der vollständige Verzicht auf den Sprachschleier würde doch das Undistanzierte und Vulgäre der Kontroverse nur noch unangenehmer in den Vordergrund rücken. Frage für das nächste Bellevue-Forum: Braucht Europa, wenn es kulturell nicht eingeebnet werden will, mehr Differenz im Ausdruck oder weniger? Oder Englisch als Kreolensprache? Warum, liebes neues Staatsoberhaupt, haben Sie zu der europäischen Ausgangsfrage keine Meinung mehr: „Versöhnte Verschiedenheit“ alternativ zum amerikanischen „Aus vielem eins“? Wie wär’s mit einer kleinen Anleihe beim immer noch weltberühmten Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes Frankreich, aus den lichten Tagen des Freundschaftsvertrages? „Welch tiefer Illusion...muss man verfallen, um glauben zu können, europäische Nationen,...deren jede ihre eigene Geographie, ihre Geschichte, ihre Sprache, ihre besondere Tradition und Institution hat, könnten ihr Eigenleben ablegen und nur noch ein einziges Volk bilden?“ (Charles de Gaulle, Memoiren der Hoffnung). Marianne und Adler oder Truthahn?

Ist Gauck sein Pfarramt peinlich geworden?

Man kann die Sache natürlich auch ganz anders sehen. Aber es gibt eine Reihe von Anhaltspunkten, dass Gauck diese Richtungsfrage bis vor einem Jahr auch nicht wirklich anders sah. Was ist in dieser Zeit geschehen, dass er so total gewendet an die deutsche Öffentlichkeit herantritt - außer seiner politischen Professionalisierung?

Und noch eine Wende: Zu Gaucks Charisma gehörte von Anfang an auch seine Tätigkeit als Jugendpfarrer in der kommunistischen DDR. Zu Beginn seiner Amtszeit versprach er ausdrücklich, etwas aus seinem früheren Berufsleben als Pfarrer zu übernehmen, „gerade hinsichtlich der Begrifflichkeiten“: „Die großen alten Worte des Glaubens müssen immer wieder neu gesprochen werden, weil neue Generationen erreicht werden wollen.“ Jetzt fällt ihm selbst auf die Frage nach einer „identitätsstiftenden Erzählung von Europa“ mit keinem Wort das Christentum ein. Selbst wenn er über den „Mythos Europa“ spricht. Wie kann es geschehen, dass ein evangelischer Pfarrer, kaum ist er ein Jahr Berufspolitiker, es für inopportun hält, darauf hinzuweisen, dass eigentlich alle Geschichten von Europa auf die Sache mit Gott zurückgehen, selbst die Flagge der Europäischen Union mit dem Sternenkranz (Offenbarung des Johannes, Kapitel 12, Vers 1-3)? Nur zur Erinnerung: Gaucks erster Vorgänger Theodor Heuss sah die europäische Erzählung vom christlichen Abendland ausdrücklich auf drei Hügeln gegründet: Golgatha, Akropolis und Palatin! So kommt der Eindruck auf, dass Gauck die Erinnerung an sein altes Pfarramt etwas lästig und peinlich geworden ist, beim Catwalk zum Bellevue-Forum. Gut wäre auch das nicht.

Politik als Psychiater

Gaucks Thema hieß immer Freiheit. Freiheit und Demokratie. „Die da mögen uns unterdrücken, aber in mir gibt es ein Reich der Freiheit.“ Heute ist das Demokratiedefizit der Europäischen Union ein in allen Ländern unseres Kontinents diskutiertes Thema, selbst bei den EU-Enthusiasten. Nicht so der neue Gauck: „Die EU hat es verdient, dass mehr als 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilnehmen. Und sie hat es nicht verdient, dass Brüssel zum Sündenbock gemacht wird.“ Also das Volk liegt schief, nicht die europäische Obrigkeit. Was Gauck nicht sagte: „Demokratie stirbt an dem ohne mich. Sie lebt aus dem mit mir.“ Das ist wieder von Theodor Heuss. Dass das ,Ohne mich‘ etwas mit gefühlter Ohnmacht zu tun hat und dass dieses Gefühl sehr wahrscheinlich etwas mit dem Demokratiedefizit der EU zu tun hat, will Gauck auch nicht mehr über die Lippen. Dass Volksentscheide ein Weg ins Freie sein könnten, um im Heussschen Sinne aus dem „Ohne mich“ ein „Mit mir“ zu machen - kein Wort mehr davon. Man kann das auch Schönfärberei durch Unterlassen nennen.

Immerhin: Der Bundespräsident sagte auch, dass wir „gemeinsam und in aller Ausführlichkeit die grundlegenden Fragen zur Zukunft des europäischen Projekts zu diskutieren“ haben. Diskussion hieße ja eine offene Erörterung des Pro und Contra. Allerdings solle man sich, so Bundespräsident Gauck, darauf konzentrieren, die politische Union „geduldig und umsichtig zu vermitteln“. Das klingt wieder nicht nach Pro und Contra, sondern nach Politik als Psychiater - und nach: EU-skeptische Wähler auf die Couch.

Der Autor ist CSU-Politiker und Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Quelle: F.A.S.
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