03.04.2006 · Gerhard Schröder steht wegen einer Staatsbürgschaft an den russischen Energieriesen Gasprom abermals in der Kritik. Grünen-Fraktionschef Kuhn nennt dessen Verhalten „peinlich“ und „seltsam“. Der Altkanzler aber weist jede Kritik zurück.
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Schröder: Politisch motivierte „Aufgeregtheiten”
Die jetzt bekanntgewordene Staatsbürgschaft der Bundesregierung für einen Kredit an den russischen Energiekonzern Gasprom von etwa 900 Millionen Euro hat die Debatte über die Tätigkeit des früheren Bundeskanzlers Schröder (SPD) im Dienste des deutsch-russischen Gaspipeline-Projekts abermals entfacht.
Schröder selbst lobte den russischen Präsidenten Putin demonstrativ und wies Kritik an der Staatsbürgschaft für das Projekt einer Pipeline durch die Ostsee zurück. „Ich gehöre zu denen, die nach wie vor der Auffassung sind, daß der russische Präsident der Garant für eine demokratische Entwicklung des Landes ist“, sagte Schröder der Zeitung „Handelsblatt“. Im ZDF sagte Schröder, er habe von dem konkreten Vorgang keine Kenntnis gehabt. Er habe auch erfahren, daß Gasprom gar keinen Kredit wolle, so daß es auch keine Bürgschaft gebe. Schröder sprach von politisch motivierten „Aufgeregtheiten“, die er nicht verstehen könne.
Kuhn: „Peinlich“ und „seltsam“
Gasprom hatte am Freitag die Ablehnung eines Kreditangebots aus Deutschland mitgeteilt. Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratsvorsitzender der deutsch-russischen Betreibergesellschaft NEPG zur Ostsee-Gaspipeline. Er wies die Sorge vor einer einseitigen Energieabhängigkeit von Rußland zurück. Das Land sei seit 40 Jahren ein außerordentlich verläßlicher Lieferant. „Es gibt überhaupt keinen Anlaß zur Annahme, daß sich dies in Zukunft ändern könnte.“
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Dicke Freunde: Schröder und Putin
Der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Kuhn, nannte es „peinlich“, daß Schröder nun Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline sei. Dies sei aber Schröder zuzurechnen und nicht der rot-grünen Koalition, sagte Kuhn der Zeitung „Tagesspiegel“. Staatliche Bürgschaften für ein solches Projekt seien jedoch üblich und nicht verwerflich. Daß Schröder von dem Bürgschaftsantrag nichts gewußt haben will, nannte Kuhn „seltsam“.
Ramelow: Strafrechtlich prüfen
Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Bürgschaft in einer Sitzung des interministeriellen Ausschusses unter Leitung des damaligen Wirtschaftsministers Clement (SPD) für einen Kredit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Bank noch vor dem Machtwechsel in Berlin am 24. Oktober 2005 zugesagt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ramelow, forderte eine strafrechtliche Prüfung der Vorgänge durch die Staatsanwaltschaft. Die Bürgschaft mache es „immer wahrscheinlicher, daß Schröders Vorteilsnahme nach dem Amt kräftig im Amt vorbereitet“ worden sei.
Westerwelle: „Regelrechte Selbstbedienungsaffäre“
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle, der in der Angelegenheit bereits im Rechtsstreit mit Schröder liegt, sagte zu der Bewilligung der Bürgschaft: „Das ist eine regelrechte Selbstbedienungsaffäre.“ Er frage sich, „warum der deutsche Steuerzahler für einen russischen Staatskonzern geradestehen soll“. Wenn Schröder „einigermaßen glaubwürdig bleiben will, hat er keine andere Möglichkeit, als diesen skandalösen Posten gleich wieder niederzulegen“. Die FDP will an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuß „die Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesfinanzminister Steinbrück verlangen“.
Der frühere Finanzminister Eichel (SPD) hatte ebenso wie Schröder angeblich keine persönliche Kenntnis von der Bürgschaft. Wirtschaftsminister Glos (CSU) verteidigte im ZDF die Bürgschaftsentscheidung der Vorgänger-Regierung: „Wenn heute darüber ein Antrag käme, so etwas mit einem Kredit zu unterstützen, würde ich mich ebenfalls dafür verwenden.“
