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Veröffentlicht: 16.06.2017, 16:58 Uhr

Kommentar Gabriels Wahlkampf

Dass sich Amerika in die europäische Energieversorgung einmischt, ist nicht hinnehmbar. Doch der Ton, den Außenminister Gabriel anschlägt ist übertrieben – und vor allem eines: Wahlkampfrhetorik.

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Ganz gleich, für wie sinnvoll man die energiepolitische Bindung Europas an Russland im Allgemeinen und das Nordstream-II-Projekt im Besonderen hält – amerikanische Versuche, die europäische Energiestrategie durch extraterritoriale Sanktionen zu beeinflussen, sind nicht hinnehmbar.

Majid Sattar Folgen:

Washington geht hier nicht zum ersten Mal zu weit – das gilt sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten. Die Art und Weise, wie der sozialdemokratische Außenminister seinen Protest kundtut, ist allerdings verräterisch. Er setzt sich über alle protokollarischen Usancen hinweg und macht den österreichischen Kanzler, seinen Parteifreund, zum Ko-Autor einer gepfefferten Erklärung.

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Deren Tonfall ist so übertrieben, dass der Eindruck erweckt wird, der Partner sitze im Osten und der Imperialist im Westen. Die Kanzlerin, welche die Bedenken gegen den Washingtoner Senatsentwurf teilt, ist not amused. Drei Monate lang wird sie es noch mit einem Außenminister zu tun haben, der in erster Linie Wahlkampf in eigener Sache betreibt. Das können Angela Merkel und Martin Schulz gleichermaßen beklagen.

Quelle: wahlrecht.de
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