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Veröffentlicht: 29.08.2016, 20:07 Uhr

Gabriels Kritik an Merkel Wahre Sätze, falsche Sätze

Sigmar Gabriel rechnet mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. Doch was haben die SPD und Sigmar Gabriel „schon immer“ gesagt, und was lässt sich davon wirklich „nachlesen“? Eine Nachlese.

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© Reuters Sigmar Gabriel bezeichnet es als richtig, dass es Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands gebe.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Sommerinterview des ZDF am Sonntagabend behauptet, er und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hätten „sehr früh“ in der Flüchtlingskrise darauf hingewiesen, dass Deutschland auf Kontingente für Flüchtlinge setzen solle und nicht auf eine Politik, „wo jeder kommen kann“. Gabriel bezeichnete es außerdem als richtig, dass es Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands gebe.

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Die deutsche Politik habe viel zu lange über zwei Sätze gestritten: den der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne, und den des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass es eine Obergrenze für die Einwanderung geben müsse. Gabriel sagte in dem Interview, beide Sätze seien wahr. Natürlich gebe es eine Obergrenze, die von der Integrationsfähigkeit der Länder vorgegeben sei. Es reiche deshalb nicht, zu sagen: „Wir schaffen das“; es müssten vielmehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. „Das hat die CDU/CSU immer blockiert.“

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Kann man das wirklich alles „nachlesen“, wie Gabriel beteuerte, weil es die SPD schon immer so gesagt habe? Die Formulierungen Gabriels erinnern an die Sätze nach dem Perspektivkongress der SPD in Mainz am 11. Oktober 2015. „Die Union pendelt zwischen dem ,Wir schaffen das’ Angela Merkels und dem ,Grenzen zu’ von Horst Seehofer“, sagte Gabriel damals. Die Sozialdemokraten dürften dieses „doppelte Spiel“ nicht mitspielen. Denn beide Sätze seien falsch. In Wahrheit gehe es doch um die Bedingungen, „unter denen wir es schaffen können“.

Innerhalb nur weniger Wochen war zu diesem Zeitpunkt etwa eine Viertelmillion Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen, nachdem Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September das Signal in Richtung Ungarn und Österreich gegeben hatte, dass sie ohne Registrierung nach Deutschland kommen durften. Gabriel hatte deshalb schon Anfang Oktober gesagt: „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten.“ Zwar kenne das Asylrecht keine Obergrenze, bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gebe es aber Grenzen. Aber auch das sagte Gabriel: Es gebe keine „Zugbrücken“.

Eine „Obergrenze“ hat Seehofer ins Spiel gebracht

Die „Obergrenze“ hatte Seehofer ins Spiel gebracht. Seither gab es Streit, wie sie denn einzuhalten wäre. Gabriel reagierte darauf damals mit dem Satz, den er auch jetzt wiederholte: Es sei immer schon klar gewesen, dass Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Million Migranten und Flüchtlinge aufnehmen könne. Schon am 7. September hatte er aber auch eine Obergrenze genannt: Deutschland sei in der Lage, über mehrere Jahre hinweg eine halbe Million Flüchtlinge („vielleicht auch mehr“) aufzunehmen. Wie das einzuhalten sei, konnte oder wollte auch Gabriel damals aber nicht im Detail erklären.

Ein scheinbar konsensfähiger Versuch, zu einer Begrenzung zu kommen, war dann die „Kontingentlösung“. Sie wurde aber nicht „sehr früh“ von Gabriel und Steinmeier, sondern zuerst von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) öffentlich ins Spiel gebracht, und zwar ebenfalls Anfang September 2015.

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Auch dieser Vorschlag warf aber sofort die Frage auf, wie sich denn das deutsche Asylrecht dazu verhalte – auch darauf zielte dann der Satz, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze. Gabriel bezeichnete den Vorschlag de Maizières deshalb zunächst als verfassungswidrig. Er sagte auch: „Ich habe es nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat.“ Merkel hatte gesagt, Deutschlands Grenzen ließen sich nicht auf einer Länge von 3000 Kilometer durch Zäune schützen.

Der Bundesinnenminister und die CSU zogen kurze Zeit später nach und schlugen „Transitzonen“ vor - schon an der deutschen Grenze sollten Migranten, die ganz offenbar weder asylberechtigt noch Flüchtlinge sind, von der Einreise abgehalten werden. Die SPD wollte das zunächst „prüfen“, lehnte die Zonen dann aber vehement ab und sprach nur noch von „Haftzonen“.

Dem „Kontrollverlust“ bei der Einwanderung ein Ende bereiten

Am 26. September 2015 waren Teile der SPD dann aber doch für Kontingente. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im Bundestag, es gebe Grenzen der Aufnahmekapazität, deshalb seien Kontingente eine gute Sache. Ende November sagte Gabriel, Merkel und er redeten schon seit acht Wochen über Kontingente. Beide hätten das gleiche Konzept: Die Außengrenzen der EU müssten gesichert und Kontingente dann geordnet nach Deutschland geholt werden, um dem „Kontrollverlust“ bei der Einwanderung endlich ein Ende zu bereiten.

Gabriel sprach im November 2015 deshalb von einem „Neustart der Flüchtlingspolitik“ - also fast zwei Monate nach den ersten Plänen, den Flüchtlingsstrom wirkungsvoll einzudämmen. Von Kontingenten war nach dem Abkommen mit der Türkei dann aber nicht mehr die Rede.

Quelle: wahlrecht.de
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