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G-20-Kommentar : Schlag gegen Gewalttäter

Gewaltorgien dürfen nicht zur Einschränkung der Grundrechte führen. Aber wer die Versammlungsfreiheit als Freibrief für Straßenkämpfe versteht, ist nicht schutzwürdig.

          Was in Hamburg während des G-20-Gipfeltreffens geschah, lässt sich weder ungeschehen noch wiedergutmachen. Die Verwüstung von Straßenzügen, vor allem aber der hemmungslose und zugleich gut organisierte Ausbruch von Gewalt gegen Polizisten und gegen Bürger dürfen aber nicht folgenlos bleiben. Man kann daraus lernen.

          Wichtig ist das Zeichen, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Das sollte ohnehin selbstverständlich sein – doch gerade die Krawalltouristen und professionellen Gewalttäter, die zum jedem größeren Gipfeltreffen anreisen, sind leider oft ungeschoren davongekommen. Das hat die Szene offenbar ermutigt.

          Jetzt laufen immerhin 3000 Ermittlungsverfahren. Die Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, bei denen Beweise gesichert wurden, dienen faktisch also nicht nur der Ahndung von Straftaten, sondern hoffentlich auch der Prävention. Gewaltorgien wie die in Hamburg dürfen nicht zur Einschränkung der Grundrechte führen.

          Aber wer die Versammlungsfreiheit als Freibrief für Straßenkämpfe versteht, der ist nicht schutzwürdig.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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