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Anhörung vor Sonderausschuss : Scholz verteidigt Entscheidung für G-20-Gipfel in Hamburg

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Bittet die Hamburger Bürger abermals um Entschuldigung für die schweren Krawalle beim G-20-Gipfel: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

Vor dem Sonderausschuss zu den G-20-Krawallen bittet Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Bürger abermals um Entschuldigung. Alle Sicherheitsbehörden und die Polizei hätten vorher aber keine Bedenken gehabt, den Gipfel in der Hansestadt zu veranstalten.

           

          Rund vier Monate nach den schweren Krawallen beim Hamburger G-20-Gipfel hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Kritik an der Vorbereitung des Treffens zurückgewiesen. Noch Ende Mai hätten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chefs aller deutschen Sicherheitsbehörden und der Hamburger Polizei bejaht, dass „der Gipfel durchgeführt werden kann“, sagte Scholz am Donnerstag bei seiner ersten Anhörung in dem von der Bürgerschaft der Hansestadt eingerichteten Sonderausschuss zu den Ausschreitungen.

          Bei der Vorbereitung des Gipfels habe „das ganze Expertenwissen der Bundesrepublik Deutschland – der Sicherheitsbehörden des Bundes, der Länder – Einfluss gefunden auf die Entscheidungen, die getroffen wurden“, sagte Scholz. „Wir sind gemeinsam im Senat und im Gespräch mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesinnenminister und den Spitzen der Sicherheitsbehörden davon ausgegangen, alles Menschenmögliche getan, Gefahren analysiert und die nötigen Vorbereitungen getroffen zu haben, damit die Sicherheitsstrategie aufgeht.“

          Es seien jedoch „Dinge geschehen, die wir alle nicht hätten erleben wollen“, sagte Scholz mit Blick auf die Krawalle. „Die Angst, ja der Terror, den die Gewalttäter verbreitet haben, steckt vielen von uns noch in den Knochen – auch mir.“ Es sei trotz seiner sogenannten Sicherheitsgarantie im Vorfeld des Gipfels und „trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten“, gestand Scholz ein. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburger um Entschuldigung.“

          Während des Gipfels hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 20.000 Polizisten schwere Ausschreitungen gegeben, der Senat um Scholz geriet deshalb massiv in die Kritik. Die Hamburger Bürgerschaft richtete zur Aufarbeitung der Ereignisse mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Grüne einen Sonderausschuss ein. Dabei handelt es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss. In dem Gremium soll Scholz nach der Anhörung vom Donnerstag noch zwei weitere Male befragt werden.

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