10.11.2011 · Nach den Einschränkungen von Kanzlerin Merkel geht die Mindestlohndebatte in der CDU weiter. Der CDU-Arbeitnehmerflügel beharrt auf einer „allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze“.
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Karl-Josef Laumann
In der CDU geht die Mindestlohndebatte nach den Einschränkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Der CDU-Arbeitnehmerflügel beharrt auf einer „allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze“. Er werde auf dem Parteitag am nächsten Montag in Leipzig für das Mindestlohnkonzept kämpfen, das die nordrhein-westfälische CDU entwickelt habe, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Laumann, der F.A.Z.
In seinem Parteitagsantrag heißt es: „Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren.“ Merkel ist von diesem Vorschlag abgerückt. Sie lehnt einen einheitlichen Mindestlohn ab; ihrer Ansicht nach sollen die Tarifpartner auch künftig regionale und branchenspezifische Untergrenzen vereinbaren können.
Wenn die CDU-Vorsitzende das wolle, dann „ist das keine verbindliche Lohnuntergrenze“, sagte Laumann. „Es wird aber natürlich Ausnahmen von der Lohnuntergrenze geben müssen - etwa für Leute, die lang arbeitslos waren und sich schwertun, eine Stelle zu finden. Sicher kann man auch zwischen Ost- und Westdeutschland noch etwas differenzieren.“ Laumann erinnerte an den Parteitag 2003 in Leipzig. Dieser Parteitag sei die „größte Niederlage der Christlich-Sozialen in der CDU“ gewesen. „Die CDU hat sich damals ein Programm gegeben, was uns auf Dauer zu einer besseren FDP gemacht hätte.“ Es sei gut, dass die CDU zu ihrer bewährten Tradition zurückfinde.
Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte der F.A.Z., es werde nun „klar erkennbar“, dass die FDP die einzige verbliebene Vertreterin der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sei. Zur Mindestlohndebatte in der CDU sagte er: „Die Antragslage ändert sich dort doch stündlich.“
Allerdings vermied Rösler eine zugespitzte Kritik. Er sagte: „In der Sozialen Marktwirtschaft gilt aus gutem Grund: Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien. Die Politik hat sich da herauszuhalten. Deswegen lehnen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab.“
In der Aktuellen Stunde des Bundestages, in der die CDU keinen Spitzenpolitiker an das Pult schickte, beharrten die CDU-Redner am Donnerstag darauf, die Debatte über Mindestlöhne sei noch nicht beendet. Darüber werde „auf dem Parteitag demokratisch entschieden“, sagten die Abgeordneten Zimmer und Heinrich. Zimmer sprach vom Bemühen, „ordnungspolitische Leitlinien in den Arbeitsmarkt zu bringen“. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion Weiß rühmte, alle bisherigen Mindestlöhne in Branchen seien unter CDU-Kanzlern entstanden, und führte aus: „Bei uns entscheidet nicht die Parteivorsitzende, nicht ein einzelner Landesverband, nicht die Fraktion, sondern der Bundesparteitag.“ CSU und FDP wandten sich dagegen klar gegen einen einheitlichen Mindestlohn.
Von der Opposition musste sich die CDU vorhalten lassen, sie werfe „Nebelkerzen“. SPD, Grüne und Linke forderten einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Linksparteichef Ernst warf der CDU vor, sie tue nur so, als wenn sie beim Mindestlohn etwas tue. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, Frau Merkel sei „in die falsche Richtung“ umgefallen und habe mit der Ablehnung einer allgemeinen Lohnuntergrenze ihre eigenen Sozialpolitiker und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) brüskiert.
Frau von der Leyen warb bislang für Laumanns Mindestlohn-Antrag. Nach bisheriger Planung wollte die stellvertretende CDU-Vorsitzende gleich nach dem Parteitag mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Gespräche über eine Kommission führen, die eine einheitliche Lohngrenze finden sollte.
