Führungswechsel in der SPD Steinmeier: „Ich weiß, was auf mich zukommt“

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und der künftige SPD-Vorsitzende Müntefering haben sich am Montag zuversichtlich geäußert, die SPD werde zu Geschlossenheit zurückfinden und mit guten Aussichten in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen können. Steinmeier sagte nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands: „Die SPD stellt sich geschlossen und neu auf.“ Müntefering äußerte über Steinmeiers Kanzlerkandidatur: „Ich bin sicher: Er kann das. Er wird es gut machen.“

Steinmeier wurde im Vorstand einstimmig für die Aufgabe des Kanzlerkandidaten, Müntefering bei einer Gegenstimme für das Amt des SPD-Vorsitzenden nominiert. Für den 18. Oktober wurde ein Sonderparteitag nach Berlin einberufen. Hinweise gab es, der Vertraute Münteferings Wasserhövel, der früher SPD-Bundesgeschäftsführer war und jetzt Staatssekretär im Arbeitsministerium ist, solle in der Wahlkampfführung die Rolle des „strategischen Koordinatoren“ übernehmen. Steinmeier versicherte, es seien derzeit seitens der SPD keine Änderungen im Bundeskabinett vorgesehen.

Müntefering will sich mit Beck aussprechen

Steinmeier sagte, er freue sich, dass Müntefering wieder dabei sei. Mit Blick auf seine Kanzlerkandidatur fügte er an: „Ich weiß, was auf mich zukommt.“ Er würdigte die Arbeit des am Sonntag zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Beck. Dieser habe viel getan, die Partei zu einen. Seit Wochen habe er von Beck gewusst, dass dieser nicht Kanzlerkandidat werden wolle. Am vergangenen Donnerstag habe er mit Beck und Müntefering gesprochen. Beck solle die Partei als Vorsitzender in den Wahlkampf führen, er selber als Kanzlerkandidat und Müntefering werde im Wahlkampf auch dabei sein. „Ich bedauere, dass es bei dieser Verabredung nicht geblieben ist.“

Müntefering kündigte an, er wolle einen Kontakt mit Beck suchen und er hoffe, „dass wir uns aussprechen können“. Er sei am Sonntag um 12.40 Uhr angerufen worden, ob er Parteivorsitzender werde. Um 12.50 Uhr habe er zugesagt. Müntefering sagte, Beck habe gute Arbeit für die SPD geleistet. Er wolle sich bis zu seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden mit öffentlichen Erklärungen zurückhalten. Er werde das Gespräch mit den Kirchen und Gewerkschaften suchen. Gegen Münteferings Nominierung zum SPD-Vorsitzenden votierte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Schreiner. Die Vorstandsmitglieder Grumbach, Maas, Thierse und Ulla Burchardt enthielten sich der Stimme.

Die Diskussion im Parteivorstand wurde als heftig beschrieben. Mehrere Redner äußerten den Vorwurf, aus dem Umfeld führender Sozialdemokraten sei gegen Beck gearbeitet worden. Persönliche Vorwürfe habe es nicht gegeben, hieß es. Vor, während und nach der SPD-Vorstandssitzung gaben eine Fülle von SPD-Politikern Erklärungen ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck äußerte, die Entwicklung biete „auch eine Chance für einen Neuanfang“. Er widersprach Einschätzungen, Müntefering habe aktiv an der Ablösung Becks gearbeitet. Müntefering mache sich stets Gedanken über seine Partei. „Aber er ist niemand, der Parteivorsitzende abschießt.“ Der Rücktritt Becks sei für ihn „völlig überraschend“ gekommen. Er müsse akzeptieren, dass Beck die Grenzen der Belastungsfähigkeit als überschritten angesehen habe.

Platzeck: „Ich schließe einen Putsch aus“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles äußerte, Beck habe in den vergangenen Monaten „sehr viel auf den Buckel gekriegt“. Es habe bei einer „ganzen Reihe von Leuten“ mangelnde Loyalität gegeben. Nun aber müsse die SPD nach vorne schauen. Sie äußerte, bei Steinmeier „überhaupt kein Fehlverhalten“ erkennen zu können. Der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit vermerkte, der Rücktritt Becks habe für ihn einen „Beigeschmack“. Der brandenburgische Ministerpräsident, Platzeck, sagte, er habe Respekt vor Becks Rücktrittsentscheidung. Dieser habe die Partei in schwieriger Zeit auf engagierte Weise geführt, und unter seiner Führung sei auf dem Parteitag in Hamburg ein „sehr zukunftsfähiges Programm“ beschlossen worden. Platzeck fügte an: „Wir haben die Aufgabe, in und aus dieser schwierigen Situation heraus nun nach vorne zu gucken.“ Platzeck, der vor Beck SPD-Vorsitzender und aus Krankheitsgründen zurückgetreten war, sagte auch: „Ich schließe einen Putsch aus. Ich kann die Verletztheit bei Kurt Beck verstehen. Wer die letzten Monate verfolgt hat, der weiß - und ein bisschen kann ich da aus eigener Erfahrung sprechen -, dass es für ihn eine schwere Zeit war.“

Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti versicherte, sie werde Steinmeier unterstützen. Müntefering erwähnte sie nicht. Frau Ypsilanti hatte sich wie auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzender, Stegner, bei der Nominierung Münteferings zum SPD-Vorsitzenden am Sonntag im Parteipräsidium der Stimme enthalten. Stegner versicherte, das sei aber nicht gegen Müntefering gerichtet gewesen. Im Falle einer Wahl Münteferings werde er diesen unterstützen. Doch könne man nicht erst einen Parteivorsitzenden verlieren und dann „rucki zucki sozusagen“ für den nächsten stimmen.

„Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und das ist schön“

Der saarländische SPD-Landesvorsitzende, Maas, nannte die Umstände des Rücktritts Becks „mehr als befremdlich“. Einige in der SPD hätten es wohl darauf angelegt, „Kurt Beck loszuwerden“. Sie hätten der Partei Schaden zugefügt. Maas schrieb: „Für einen neuen Vorsitzenden gibt es keinen Persilschein.“ Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel äußerte: „Die Illoyalitäten gegen Kurt Beck, die letztendlich zum Rücktritt des Parteivorsitzenden geführt haben, waren unerträglich und der Sozialdemokratie unwürdig.“ Müntefering kündigte an, 2009 wieder für den Bundestag zu kandidieren.

Beck selbst teilte in Mainz mit, er behalte seinen politischen Ämter in Mainz. Die Generalsekretärin der Landes-SPD, Heike Raab, sagte nach einer gut dreistündigen Sitzung von Kabinett und SPD-Spitze: „Er bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und das ist schön.“ Man habe Beck nicht zwingen müssen, weiterzumachen. Am kommenden Samstag werde Beck abermals für den SPD-Landesvorsitz kandidieren. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Bildungsministerin Doris Ahnen, sagte, sie rechne dabei mit einem „Super-Wahlergebnis“ für Beck. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff, sagte der F.A.Z., dass Beck „unser Schlachtross bleibt.“