Führungswechsel in der Linkspartei: Eine Partei, zwei Parteien, keine Partei?

Ausgerechnet der gewandte und belesene Gregor Gysi zeigte in einer fulminanten Rede, wie weltfremd die vor fünf Jahren gegründete Linkspartei ist: Er habe, berichtete er den Delegierten, in der Vorbereitung auf den Göttinger Parteitag „in der Bergpredigt nachgelesen“, was Jesus seinen Jüngern im Umgang mit Feinden empfohlen habe. Statt aber zu zitieren - „Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen, tut denen Gutes, die euch hassen. Segnet die, die euch verfluchen“ - tat er so, als sei damit so eine Art gesetzlicher Mindestlohn im innerparteilichen Umgang festgesetzt worden: „Wenn wir wenigstens den Zustand in unserer Partei erreicht hätten, wären wir schon einen deutlichen Schritt weiter“.

Die über Gysis heilige Unschuld hätten lachen können, hatten anderes zu tun. Katharina Schwabedissen, die Pfarrerstochter, die gern zusammen mit Kaja Kipping die Partei geführt hätte, verabschiedete sich am Samstagnachmittag Knall auf Fall von ihrem Projekt eines „Dritten Wegs“ abseits der Gräben in der zerrissenen Partei. Statt wie angekündigt für eine aus Sicht aller Lager unberechenbare weibliche Doppelspitze mit Frau Kipping kandidierte die 39 Jahre alte Spitzenkandidatin im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, Krankenschwester und Mutter von zwei Jungen, als Stellvertreterin - und wurde spätabends nicht gewählt. Frau Kipping aber trat nach dem abrupten vorzeitigen Ende des Duos nicht etwa auch zurück, sondern wurde zur Vorsitzenden gewählt. Sie habe den Eindruck sagte sie in ihrer Bewerbungsrede, dass die Partei eine „Richtungsentscheidung“ wünsche. Ob eine solche in Göttingen allerdings getroffen wurde, wird sich erst noch erweisen müssen.

Ein richtiger Satz in einer ganzen Rede

Oskar Lafontaine, der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende in den glücklichen Tagen männlicher Doppelspitzen, hat die Wucht der Bergpredigt aus seinen Jahren als Jesuitenschüler sicher noch in lebhafter Erinnerung. Doch hatte auch er, während Gysi sprach, gewiss anderes im Kopf. Er sprach unmittelbar anschließend. Gleich zu Beginn machte er unmissverständlich klar, wie komplett er mit der Partei fertig ist, die er von 2005 an gründen half. Mit Gysi habe er „lange Jahr gut zusammengearbeitet“. Das sagte er so gönnerhaft wie ein Vorgesetzter, der an einem möglichst schlechten Zeugnis für einen entlassenen Unterling formuliert. An Gysis Rede sei „ein Satz“ richtig, befand Lafontaine.

Haben gut Lachen: Sahra Wagenknecht und Oskair Lafontaine

Der einstige SPD-Vorsitzende hielt seine Standardrede in Standardmanier: Backen aufpusten, rot anlaufen, schreien - es tobt der Saal, die Gefolgschaft johlt. Gysis Beschreibung der Linkspartei als Volkspartei im Osten und Interessenpartei im Westen wird als „dummes Gerede“ abgetan, das Nachdenken über eine drohende Spaltung ebenso: „Es gibt keinen Grund, es in den Mund zu nehmen. Lasst es weg!“ Die tiefer gewordenen Gräben zwischen den verfeindeten Parteigruppen leugnet Lafontaine schlicht, wie schon Klaus Ernst: „Gravierende programmatische Unterschiede“ existieren in ihren Augen nicht, allenfalls „da und dort Befindlichkeiten“. An Lafontaines Befindlichkeit lässt diese Rede keinen Zweifel: Er hat genug von der Linkspartei. Aber Dietmar Bartsch, den er schon in seiner Befindlichkeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender verfolgte, den ließ er seine Leute in Göttingen abermals abservieren. Lafontaine will nicht Parteivorsitzender werden, seine Gefährtin Sahra Wagenknecht hat auch keine Lust auf den Posten - aber Bartsch sollte es auch nicht werden.

In weniger krisengeschüttelten Zeiten, bei weniger nach dem Vorbild von „Super-Horror-Shows“ angelegten Parteitagen, wie der frühere Vorsitzende Lothar Bisky den Göttinger Parteitag nannte, wäre Gysis Rede als spektakuläres Ereignis wahrgenommen worden, nach dem die Zuhörer erst einmal eine Pause gebraucht hätten. Gysi fing historisch an: Wenn die PDS nicht im Osten als Volkspartei erfolgreich gewesen wäre, hätten sich Lafontaine und die neu gegründete WASG gewiss nicht auf die Fusion mit ihr eingelassen. Doch fünf Jahre nach der Gründung müsse er sagen, dass „die Vereinigung“ von ostdeutscher Volkspartei und westdeutscher Interessenpartei „nicht erreicht ist“.

„Mehr Offenheit, weniger Dogma“

Seine Kritik an Lafontaine formulierte Gysi so: „Die östlichen Landesverbände sind keine sozialdemokratische Partei und lassen sich so auch nicht führen.“ Und setzte hinzu: Verstehen könne „die Seele der ostdeutschen Mitglieder“ nur, wer sich „auch darum bemüht“. Doch nicht nur die Partei sei in der Krise, auch die Fraktion. Dort herrsche „auch Hass. Und Hass ist nicht zu leiten“, sagte der Fraktionsvorsitzende, der es nach Ansicht etlicher Beteiligter auch nicht allzu hingebungsvoll versucht hat. Nicht nach sachlichen Erwägungen, sondern danach, von wem ein Vorschlag komme, werde abgestimmt. „Ein pathologischer Zustand“ sei das.

So radikal Dr. Gysis Diagnose der Linkspartei und ihrer Bundestagsfraktion auch ausfiel, so ergriffen seiner Rede gelauscht, so intensiv ihm auch applaudiert wurde, so folgenlos blieb sie auf dem Göttinger Parteitag. Es konterte, sehr indirekt, Lafontaine, doch im Laufe des langen Abends ging kein Redner eingehend auf die Zustandsbeschreibung von Gysi ein.

Dass die erst fünf Jahre alte Partei in einer existentiellen Krise steckt, aus der sie nur mit einer vereinten Anstrengung der feindlichen Lager herauskommen könnte, wie etliche Redner betonten, leugnen die ganz und gar Linksgerichteten in der Linkspartei mit ihrem Handeln. Dass es Probleme gibt, wird mit dem Argument zurückgewiesen, im vergangenen Jahr habe es 97 Prozent Zustimmung für das Parteiprogramm gegeben. Die „Reformer“ dagegen haben sich derweil offenbar kampflos in die Rolle des ewigen Verlierers gefunden: Es müsse „doch möglich sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, zu diskutieren, „ohne dem Gegenüber die moralische Integrität seiner Position abzusprechen“. Die Partei brauche „mehr Offenheit, weniger Dogma“.

Angelegenheit der Vergangenheit

Doch der Ersetzungantrag zum Leitantrag des scheidenden Parteivorstands, für den Korte warb, wurde alsbald zurückgezogen. Die Kandidatin, die gemeinsam mit dem bekanntesten „Reformer“ Dietmar Bartsch hätte Vorsitzende werden können, Dora Heyenn, hatte in Göttingen einen schlechten Tag. Sie wirkte nicht schnörkellos wie sonst, sondern übellaunig. Katja Kipping hängte sie schon im ersten Wahlgang ab: mit 371 statt 162 Stimmen. Die Sächsin Kipping warb dafür, den Konflikt zwischen Ost und West für eine Angelegenheit der Vergangenheit zu erklären und sich ausschließlich an den Buchstaben der Satzung zu halten, der vorschreibt, die beiden Vorsitzenden der Linkspartei könnten eine Frau und ein Mann oder zwei Frauen sein, zur geografischen oder weltanschaulichen Herkunft jedoch nichts festschreibt. „Für meine Generation ist das nicht mehr das zentrale Kriterium“, sagte die 34jährige zum angeblich die Partei zerreißenden Ost-West-Konflikt.

Da auch die sächsische Bundestagsabgeordnete aus dem Lafontaine-Lager, Sabine Zimmermann, ihre Kandidatur zurückzog und Sahra Wagenknecht vor dem zweiten Wahlgang, bei dem Frauen und Männer kandidierten durften, zur Überraschung aller, die in den zwei Stunden zuvor verbreitet hatten, sie werde auf jeden Fall gegen Bartsch antreten, erklärte, sie habe kein Interesse daran, „die Polarisierung auf die Spitze zu treiben“, fühlten sich die Delegierten nach vollzogener Vorsitzendenwahl vollkommen frei, nach allen Regeln des Proporzes zu wählen: Der machtbewussten, aber im Gefüge der Linkspartei nicht festzulegenden Frau Kipping gesellte sie Bernd Riexinger an die Seite. Mit 297 zu Dietmar Bartsch’ 251 Stimmen wurde der 56 Jahre alte Verdi-Funktionär aus Stuttgart Parteivorsitzender.

Die Linke - Auf ihrem Göttinger Bundesparteitag wählt die Partei einen neuen Bundesvorstand

Sieger und Gewinner: Katja Kipping und Bernd Riexinger nach ihrer Wahl

Weniger Riexingers Bewerbungsrede als seine feste Verankerung im Lager Lafontaines sicherte seinen Durchmarsch. Stehend applaudierten seiner Rede, die mühelos als Karikatur einer typischen „Heraus-zum-1.Mai!“-Rede hätte durchgehen könnte, die Einpeitscher des linken Flügels. Mit heftig wackelndem Kopf und kieksender hoher Stimme, die sich bei besonders gewagten Behauptungen gelegentlich überschlug - „In ganz Europa wird die Demokratie mit Füßen getreten!“ - trug Riexinger in breitestem Schwäbisch vor, wie die Linkspartei mit seiner Hilfe die „Kräfteverhältnisse nach links“ verändern werde.

Wütend wurde auf den Fluren das neue Führungsduo kommentiert: „Wie Ernst und Lötzsch, nur mit anderen Dialekten“, während drinnen im Saal die Baden-Württemberger Delegierten die „Internationale“ anstimmten. Der Text ist inzwischen allerdings den Linkspartei-Delegierten so wenig geläufig wie Gysi die Bergpredigt, so dass er in einem der Antragshefte abgedruckt war. Die Kameraleute und Fotografen waren begeistert über die Vorstellung. Wie peinlich sie auf alle wirkte, die sich nicht zusammen mit dem Duo Kipping/Riexinger auf der Siegerseite wähnen, spürten selbst die, denen das Wahlergebnis selbst politisch hochwillkommen ist. Erst entschuldigte sich der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, dann die Baden-Württemberger, und schließlich dementierten Vertreter des Jugendverbands Solid sogar noch, das Schlachtlied „Ihr habt den Krieg verloren“ angestimmt zu haben.

Neue Radikalität des Denkens gefordert

Ja, die „Reformer“ haben in Göttingen verloren. Bodo Ramelow, der frühere Fusionsbeauftragte der PDS, entschloss sich wie Bartsch und die meisten prominenten Vertreter der ostdeutschen Landesverbände, zur Gelassenheit und zum Weitermachen. Er kommentierte die neue Parteispitze mit dem hoffnungsvollen und pädagogisch durchdachten Satz: „Der gesamte geschäftsführende Parteivorstand ist so aufgestellt, dass die Differenzen produktiv mit Arbeit gefüllt werden können“.

Stellvertretende Parteivorsitzende geworden sind Sahra Wagenknecht und Caren Lay, Jan van Aken, der Förderer des in Göttingen vorerst gescheiterten „Dritten Wegs“ und Axel Troost - allesamt Bundestagsabgeordnete. Raju Sharma bleibt Schatzmeister, der Saarländer Heinz Bierbaum unterlag ihm, und Matthias Höhn, der Parteivorsitzende aus Sachsen-Anhalt, wird neuer - und allein amtierender - Geschäftsführer.

Begeistert berichteten viele vom Treffen „Wir sind die Linke“ am Abend vor dem Parteitag: Über 200 Delegierte seien dort gewesen, man habe in großer Offenheit miteinander über den Aufruf mit demselben Titel, den über tausend Linkspartei-Mitglieder unterzeichnet hatten, sprechen können. Doch noch haben solche Initiativen, die außerhalb der gewohnten Gräben ansetzen, nicht die Kraft, das Klima zu verändern. Ein junger Delegierter sagte, wenn die Linkspartei gebraucht werden wolle, müsse sie „Radikalität des Denkens und Realismus des Handelns“ miteinander zu vereinbaren lernen, wie es ein Kommentar im „Neuen Deutschland“ gefordert habe.

Verhältnis zur SPD die entscheidende Streitfrage

„Ja, ich bin Brandenburgerin, aber deswegen bin ich doch keine ,Parteirechte’!“, rief die Bundestagsabgeordnete Diana Goltze mit nur leicht gespielter Verzweiflung. Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die Linkspartei seit 2009 mit der SPD zusammen regiert. Lafontaine hatte seinerzeit mit einem Anruf bei Matthias Platzeck (SPD) den Abschluss der Koalitionsvereinbarung zu verhindern versucht. In der Partei werde doch gar nicht um Inhalte gestritten, sagte Frau Goltze, und überhaupt seien „das Auftreten, die Haltung, die Werte“ wichtiger als einzelne Forderungen.

Folgt man Lafontaine, Frau Wagenknecht und Klaus Ernst, dann ist das Verhältnis zur SPD die entscheidende Streitfrage innerhalb der Linkspartei. Frau Wagenknecht skizzierte, wie sie sich das vorstellt: Natürlich könne sie sich vorstellen, „auf lokaler Ebene“ mit der SPD Bündnisse einzugehen, wenn die Linkspartei dabei nicht auf ihre Positionen verzichten müsse, aber grundsätzlich müsse nicht die Linkspartei sich der SPD annähern, sondern diese müsse „wieder“ nach links rücken. Was die Linkspartei fordere, entspreche „den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung“, wie es im Lafontaine-Lager heißt.

Folgt man dem Aufruf „Wir sind die Linke“ und dem zurückgezogenen Gegenentwurf zum Göttinger Leitantrag, dann muss die Linkspartei weniger ihr Verhältnis zur SPD als das zu den von ihr postulierten Werten wie Demokratie und Meinungspluralismus klären: Sie müsse glaubwürdig innerparteiliche Demokratie praktizieren lernen und Pluralismus nicht nur fordern: „Nur wenn wir die gegenwärtigen Selbstblockaden überwinden, Solidarität und Toleranz sowie Offenheit für neue Ideen auch nach außen ausstrahlen, werden wir es schaffen, uns zugleich für neue gesellschaftliche Gruppen zu öffnen“, heißt es im Aufruf „Wir sind die Linke“. Der Anklang an den von der SED/PDS seinerzeit verabscheuten Slogan der Herbstrevolutionäre von 1989, „Wir sind das Volk“ und später „Wir sind ein Volk“ wird kaum zufällig zustande gekommen sein. „Diejenigen, die sich als unabhängige Linke fühlen, die nicht missbraucht werden wollen, weil sie weder mit der Geschichte der WASG noch mit der Geschichte der PDS sich verbunden fühlen“, sagte Gysi, die seien in der Partei noch zu schwach.

Quelle: F.A.Z.
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