Führungsstreit in der Linkspartei Wer hat Angst vorm roten Mann?

Vom Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Geschäftsstelle der Linkspartei, muss man so weit entfernt sein wie Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag. Am Montag scherzte er noch: Nach wochenlangem „Warten auf Godot“ werde es im Liebknecht-Haus am Dienstag auf jeden Fall einen „Spielplanwechsel“ geben. Unklar sei nur, ob „Der Messias“ gegeben werde, „Salomé“ oder „Warten auf die Barbaren“.

Am Montagabend schickte Ramelow, der frühere „Fusionsbeauftragte“ der PDS, gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Thomas Händel, der damals Gründungsmitglied der WASG war, einen dringenden Appell an die in Berlin tagenden Landesvorsitzenden und den Geschäftsführenden Parteivorstand: „Die Einheit wahren“ heißt er, und er enthält den Vorschlag, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sollten Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2013, Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht aber die neuen Parteivorsitzenden werden.

Lafontaine lässt niemanden in seine Karten gucken

Am Montag hatte Lafontaine, der den Parteivorsitz vor zwei Jahren abgegeben hatte und seither Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag ist, Bedingungen an seine Kandidatur für den Parteivorsitz geknüpft und angekündigt, er werde zunächst am Dienstag nur zuhören und dann die Entscheidung treffen, ob er abermals kandidieren werde. Etliche Parteifreunde staunten über die „Erpressung“. Es wird berichtet, auch Funktionäre, die ihm bislang relativ kritiklos folgten, seien inzwischen irritiert von seinem Auftreten gegenüber der Partei, die er 2005 möglich machte, indem er sich erst der WASG anschloss und dann bereitfand, auf den PDS-Listen zu kandidieren.

Seit zwei Jahren ist bekannt, dass beim Sommer-Parteitag 2012 ein neuer Parteivorstand gewählt werden muss. Dass es in dem bisherigen etliche Funktionäre gibt, die von ihren Aufgaben besser entlastet werden sollten, ist fast genauso lange offenkundig. Die Zusammensetzung des 44-köpfigen Parteivorstands bestimmte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi vor zwei Jahren in einer langen Nacht im Reichstag, in jeweils getrennten Verhandlungen mit den Ost- und den West-Landesverbänden. Dem Vernehmen nach geschah es damals durchaus im Einvernehmen mit dem damals erkrankten Lafontaine, der sich zu dieser Zeit bestens mit Gesine Lötzsch verstand, mit der er aber zwei Jahre später auf keinen Fall gemeinsam die Partei führen wollte. Frau Lötzsch kümmert sich inzwischen um ihren hochbetagten Ehemann. Und Oskar Lafontaine?

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Bis Dienstagnachmittag ließ Lafontaine niemanden in seine Karten gucken. Zwei Regionalkonferenzen wurde abgesagt, weil niemand wusste, ob er antreten wird. An seiner Seite ist nun nicht mehr seine Ehefrau, die Volkswirtin Christa Müller, die zwischenzeitlich familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland war, sondern die langjährige Galionsfigur der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Diese ist stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende. Sie dementierte am Dienstag im ZDF, dass ihr Lebensgefährte Bedingungen an seine Kandidatur stelle. Im Liebknecht-Haus betrieb sie Medienschelte.

„Die Partei muss wieder zweistellig werden“

Nicht einmal drei Wochen vor dem Parteitag in Göttingen, auf dem die neue Führung gewählt werden wird, gab es einen Kandidaten für den Vorsitz - Dietmar Bartsch - und einen für den Posten des Schatzmeisters - Raju Sharma, der jetzige Schatzmeister. Angeblich ist in den vergangenen Monaten viel telefoniert und gesprochen worden, nur scheint keinerlei Verständigung darüber erzielt worden zu sein, wie man die dysfunktionale Führung durch eine arbeitsfähige ersetzen könnte. Nach monatelanger Personalkrise wurde vom Lafontaine-Lager ein Schweigegebot verhängt, so dass am Dienstag hinter verschlossenen Türen alles darauf ankam, was Lafontaine will - und wie die Landesvorsitzenden darauf reagierten.

Oskar Lafontaine ist 68 Jahre alt und gehört zu den Politikern im Land, die am längsten praktische Erfahrung in vielen Ämtern haben. Er war Oberbürgermeister von Saarbrücken, saarländischer Ministerpräsident, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister der rot-grünen Bundesregierung. Danach war er Frührentner. Er kam wieder als Rächer der linken Sozialdemokraten, die Schröders Agenda 2010 nie mitgetragen hatten, und wurde zum Hoffnungsträger einer neuen, gesamtdeutschen Linkspartei. Mit ihm gelang, was die PDS nie geschafft hatte, die „Westausdehnung“. In den Bundestag zog die neuen Formation 2005 mit 8,7 und 2009 mit 11,9 Prozent ein, und in den Landtagwahlen ging es eine Weile lang von Triumph zu Triumph.

Seit einigen Jahren aber geht es für die neue Partei auch oft bergab. Zwar diskutierte die Bundestagsfraktion im Herbst 2010 ein Strategiepapier, das später in abgemilderter Form von Gysi, Ernst und Frau Lötzsch vorgestellt wurde: „Zum Motor des Politikwechsels werden“. Doch blieb’s ein frommer Wunsch, denn die wesentliche Einsicht in die seit 2009 veränderte Lage haben die Lafontainisten in der Partei bis heute nicht verinnerlicht: „Wir sind nicht mehr die einzige Oppositionspartei links von der Regierung.“ Strategie ist ein Begriff, mit dem weder Lafontaine noch sein Stellvertreter in Berlin, der Vorsitzende Klaus Ernst, etwas anfangen können. Ob mit Lafontaines Wahlkampfhilfe, wie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, oder fast ohne wie in Schleswig-Holstein - der Partei gelingt der Einzug oder der Wiedereinzug in die Landtage nicht mehr automatisch. Die Mitgliederzahlen fielen auf 69.500, in den Umfragen rangiert die Partei zwischen sechs und sieben Prozent. „Die Partei muss wieder zweistellig werden“, sagte Lafontaine am Dienstag, bevor er in den Sitzungssaal ging. Zwei Jahre werde es wohl brauchen, sagte er in der Sitzung.

Lafontaine gilt als autoritär

Das Personaltableau der langen Januarnacht im Reichstag vor zwei Jahren erwies sich, kaum waren die Kandidaten gewählt, als schlimmer Fehlschlag. Doch die Sitzung nach den verlorenen Landtagswahlen in Kiel und Düsseldorf ist, ehe auch nur ein Ergebnis der Beratungen bekannt wurde, ein Krisenzeichen erster Güte. So zu tun, als seien Personalfragen in der Politik ohne jeden Belang, „albern“ gar, wie Lafontaine gern sagt, bezeugt vor allem die blanke Verzweiflung. Denn schließlich traut sich Lafontaine - und wenn man den wütenden Angriffen seiner Heloten auf Bartsch folgt, nur sich allein - durchaus zu, das Blatt zu wenden.

16,1 Prozent holte der Spitzenkandidat Lafontaine für seine Partei im März im Saarland. Das als Sieg zu sehen, ist nicht leicht; die Partei verlor ein Drittel ihrer Wähler. In Nordrhein-Westfalen, wo Lafontaine 14 Mal im Wahlkampf auftrat, holte die Linkspartei nicht einmal die Hälfte der Wähler von 2010 - und muss nun den Landtag verlassen. Ostdeutsche Landesvorsitzende wie Klaus Lederer (Berlin) oder Steffen Bockhahn (Mecklenburg-Vorpommern) warnen vor der Erwartung, eine „Heilsbringerfigur“ an der Spitze werde alles richten. Es gebe auch andere, die imstande seien, „eine basisdemokratische, eine emanzipatorische Partei zu führen“, sagte Bockhahn am Dienstag im Deutschlandfunk.

Wenn in der Linkspartei von innerparteilicher Demokratie und Emanzipation gesprochen wird, ist nie Lafontaine gemeint: Er gilt als autoritär, während viele, die noch die SED kannten, in der PDS allmählich für ungewöhnlich offene und freimütige Umgangsformen gesorgt hatten und bei großer Bereitschaft zur Disziplin nur wenig Neigung zur Unterordnung kennen.

Bartsch hält seine Kandidatur aufrecht

Dass Lafontaine Bedingungen für seine Kandidatur stellt, wird ihm nicht nur in Ostdeutschland verübelt. Jannine Menger-Hamilton etwa, die Vorsitzende in Schleswig-Holstein, sieht die Führungskrise der Partei nicht als Ost-West-Konflikt. Sie habe im Wahlkampf viele desillusionierte Lafontaine-Fans gehört, die erklärt hätten, nun wählten sie ihn nicht mehr. Sie erwartet, dass ein Kandidat für den Parteivorsitz „für die Partei da ist“ und sich für den Posten anbiete. Die Verdienste Lafontaines um die Linkspartei rechtfertigen ihrer Ansicht nach „nicht jede Art von Verhalten“.

Bartsch, den Lafontaine der Illoyalität bezichtigt hatte und Anfang 2010 von Gysi aus dem Amt des Geschäftsführers entfernen ließ, hält seine Kandidatur aufrecht. Lafontaine erklärte vor der Sitzung, eine Kampfkandidatur zwischen ihnen werden es nicht geben: Diese Option „scheidet aus“, denn „das wäre nicht unbedingt der krönende Abschluss meiner Karriere“. Als er noch Vorsitzender der Linkspartei war, sei sein Schreibtisch im Karl-Liebknecht-Haus in der Regel blank und leer gewesen, wurde damals berichtet.