24.06.2010 · Auf ihrer Frühjahrstagung haben die Justizminister der Länder sich für die Einführung der elektronischen Fußfessel auf Bundesebene ausgesprochen. Sie setzten sich auch für eine Frauenquote in der Wirtschaft ein und forderten eine gesetzliche Datenschutzregelung für Dienste wie „Google Street View“.
Von Frank Pergande, Hamburg
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will an die elektronische Fußfessel nicht zu viele Erwartungen knüpfen
Die Justizminister haben auf ihrer Frühjahrstagung in Hamburg die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung begrüßt. Unterschiedliche Auffassungen gab es jedoch nach wie vor über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für besonders rückfallgefährdete Straftäter. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die Höchstdauer hinaus für unzulässig erklärte.
Das bedeutet, dass in Deutschland in nächster Zeit eine Reihe von Tätern aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Am Donnerstag entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in letzter Instanz, dass ein Gewaltverbrecher aus dem nordhessischen Schwalmstadt, der bisher in Sicherungsverwahrung saß, sofort freigelassen werden muss.
Die Justizminister diskutierten über Formen, wie solche Täter nach ihrer Entlassung im Rahmen der Führungsaufsicht weiter überwacht werden können. Dabei spielte die elektronische Überwachung, die sogenannte elektronische Fußfessel, eine besondere Rolle. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, der entsprechende Gesetzentwurf werde jetzt rasch erarbeitet.
Die elektronische Überwachung sei in der Tat eine mögliche Form. Allerdings sollten auch nicht allzu große Erwartungen daran geknüpft werden. Die Eckpunkte für ein neues Gesetz sehen keine nachträgliche Sicherungsverwahrung mehr vor. Es soll nur möglich sein, bis zum letzten Tag der Strafverbüßung Sicherungsverwahrung auszusprechen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich dennoch abermals für die nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. Sie sei ein bewährtes Mittel und solle nicht leichtfertig aufgegeben werden.
Justizminister setzen sich für Frauenquote in der Wirtschaft ein
Die Justizminister setzten sich auch für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ein. Eine Selbstverpflichtung von Unternehmen aus dem Jahr 2001 habe nicht viel gebracht, sagte Frau Merk. Andere europäische Länder sollten Deutschland als Vorbild dienen. Die Justizminister wollen in einer Arbeitsgruppe prüfen, welche rechtlichen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es gibt. Eine entsprechende Vorlage hatten die Justizminister von Bayern und Hamburg eingereicht.
Angestrebt werde ein Gesetz mit festgelegter Quote, hieß es. Frau Merk sprach von vierzig Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Auf die Frage nach Sanktionen, die ein solches Gesetz vorsehen müsste, sagte Frau Merk, sie halte mehr von Motivation als von Sanktion. Wo Frauen in Führungspositionen arbeiteten, habe das Unternehmen auch mehr Erfolg. Es sei also keineswegs eine Initiative, die sich gegen die Wirtschaft richte.
Alle sechzehn Minister fordern ein Gesetz zu Geo-Datendiensten
Schließlich beschäftigten sich die Justizminister noch mit dem Datenschutz bei Geo-Datendiensten. Alle sechzehn Landesminister forderten eine gesetzliche Regelung. Zuständig ist der Bundesinnenminister, der jedoch derzeit neue Regelungen nicht für nötig hält. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte, mit dem eindeutigen Votum der Justizminister werde aber auch die Bundesregierung darüber noch einmal nachdenken müssen. Sie stehe dem aufgeschlossen gegenüber. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) hob hervor, es handele sich nicht um eine „Lex Google“. Geo-Datendienste seien ein Zukunftsmarkt. Umso wichtiger sei, dass der Datenschutz dabei klar geregelt werde.
Keine Mehrheit fand unter den Ministern der Vorschlag, Fahrverbote als Hauptstrafe anzuwenden – ein Thema, das vor der Konferenz auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden war. Frau Merk berichtete außerdem, dass sich die Minister mit dem Thema Managementverantwortung beschäftigt hätten. Aus ihrer Sicht ist wichtig, dass Aufsichtsrats- und Vorstandsmandate entflochten werden und dass es eine Karenzzeit gebe, um von dem einen in das andere Gremium wechseln zu können.
Die Idee mit dem Fahrverbot war nicht gut ausgedacht
Lill-Karin Bryant (kb26919)
- 25.06.2010, 03:46 Uhr
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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