20.01.2012 · Der niedersächsische Finanzminister Möllring hat den einstigen Sprecher Wulffs, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, scharf kritisiert. In der CDU verweist man darauf, dass sich die neuen Vorwürfe nicht gegen Wulff richteten.
Von Robert von Lucius, Stephan Löwenstein und Reinhard Müller
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Der niedersächsische Finanzminister Möllring fühlt sich von Glaeseker „beschissen“
Die CDU versucht, Vorwürfe gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Christian Wulff, sowohl von der niedersächsischen Landesregierung als auch vom Bundespräsidenten fernzuhalten. In Hannover kritisierte Finanzminister Möllring den einstigen Regierungssprecher, der Wulff sowohl in seiner Zeit als Ministerpräsident, als auch später als Bundespräsident gedient hatte, bis er im Dezember im Zusammenhang mit der Kreditaffäre entlassen wurde. Die Deutsche Presse-Agentur zitierte Möllring mit den Worten, er fühle sich von Glaeseker „beschissen“. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker wegen eines Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.
In Berlin verwies CDU-Generalsekretär Gröhe darauf, dass sich die neuen Vorwürfe gegen Wulffs einstigen Sprecher, nicht aber gegen Wulff selbst richteten. Gröhe vermied allerdings eine apodiktische Vertrauensbekundung. Er sagte im ARD-Fernsehen: „Es geht um Vorwürfe, die sich an einen Mitarbeiter richten, und erst wenn man die erhärtet hat, dann muss man sehen, ob man hier Vorwürfe an den Bundespräsidenten richten kann, ob er das wissen konnte, wissen musste.
Im niedersächsischen Landtag gab es am Freitag einen Eklat und eine längere Unterbrechung, nachdem der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Adler, Finanzminister Möllring (CDU) vorgeworfen hatte, er habe dem Landtag am Donnerstag „wissentlich“ verschwiegen, dass ein Landesbetrieb beim Wirtschaftstreffen „Nord-Süd-Dialog“ geholfen habe. Dabei ging es um einen Bericht der hannoverschen „Neuen Presse“, nach dem das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) auf Bitten des Regierungssprechers Glaeseker Studenten für die Garderobe engagiert hat. Anschließend verweigerten sowohl der Veranstalter, Manfred Schmidt, wie auch Glaeseker die Bezahlung; die Medizinische Hochschule habe dann die Kosten von gut 5000 Euro übernehmen müssen. Möllring drohte Adler eine Klage wegen Verleumdung an.
Zu einer Frage, ob Glaeseker, damals Staatssekretär in der Staatskanzlei, weitere Aufträge vergeben habe (wozu er nicht befugt gewesen war), sagte Möllring: „Inzwischen befürchte ich einiges zu Glaeseker“. Schostok sagte, es sei mittlerweile kaum zu bestreiten - was die Landesregierung im Landtag bis Donnerstag tat -, dass die Staatskanzlei an der Vorbereitung der Nord-Süd-Dialoge beteiligt sei. Das zeigten die Rolle Glaesekers bei der Pressearbeit, bei der Suche nach Sponsoren und nun auch bei der Vermittlung von Arbeitskräften unter Berufung auf die Staatskanzlei. „Die Sache“, so Schostok, sei „noch lange nicht zu Ende“.
Der niedersächsische Landtag lehnte am Freitag einen gemeinsamen Antrag der SPD, der Grünen und der Linkspartei ab, die Landesregierung wegen ihrer Antworten im „Fall Wulff“ zu missbilligen. Ein Antrag der Linkspartei, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wulff einzurichten, wurde in den Ältestenrat verwiesen. Mittlerweile wollen die Grünen ihn unterstützen; beiden Parteien zusammen fehlt aber die erforderliche Quorum von einem Fünftel der Landtagsmandate.
Da der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schostok, am Freitag in einer abermals ausgedehnten Debatte zu den Verwicklungen um den Bundespräsidenten sagte, „nötigenfalls“ werde auch sie zustimmen, falls die „Blockadehaltung“ der Regierung nicht aufhöre. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses könnte demnach im Februarplenum des Landtags beschlossen werden. Ein solcher Ausschuss sollte sich dann aber auf einige „Kernthemen und Kernzeugen“ beschränken, äußerte Schostok. Als mögliche Zeugen nannte Adler den Unternehmer Maschmeyer, den Filmproduzenten Groenewold, einen Mitarbeiter der BW-Bank, die Wulff den Hauskredit gab, und den Wulff-Vertrauten Glaeseker.
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Bundespräsident Wulff und sein damaliger Sprecher Olaf Glaeseker im September 2010 auf einem Flugplatz in Lausanne
Nach der Durchsuchung der Wohnungen Glaesekers und Schmidts teilte am Freitag die Ermittlungsbehörde mit, es gebe weiterhin einen Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit gegen Glaeseker. Ihm werde vorgeworfen, er habe im Austausch für „gefälliges Fördern“ des Wirtschaftstreffens kostenlose Urlaube erhalten; der Verdacht sei aber „nicht dringend“. Glaeseker sei zu Beginn der Durchsuchung in seinem Haus in Steinhude anwesend gewesen. Die Staatsanwaltschaft sehe von einem Haftbefehl ab, zumal Glaeseker ihr seine Berliner Wohnung genannt hatte, die dann mit seiner Zustimmung ohne Durchsuchungsbefehl im Beisein seines Anwalts durchsucht wurde. Die Staatskanzlei erhielt, sagte Möllring, am Freitag ein Schreiben Glaesekers, er sei krank gewesen und habe sich daher bisher nicht gemeldet.
Mittlerweile gibt es einen weiteren Bericht über eine Einladung an Wulff während seiner Zeit als Regierungschef. Die Münchner „Abendzeitung“ berichtete, die Marmeladenfirma Zentis habe Wulff und seine Frau im Januar 2010 zum Deutschen Filmball in München eingeladen. Der Rechtsanwalt Wulffs, Lehr, bestätigte, dass Wulff einen Monat zuvor in den Niederlanden vor Zentis-Führungskräften einen Vortrag gehalten habe. Neue Durchführungsregeln zum niedersächsischen Ministergesetz hätten erlaubt, dass Gastgeber Reise- und Unterkunftskosten für Regierungsmitglieder übernehmen.
Was für ein Sumpf
Martin Birkner (nitramnitram)
- 22.01.2012, 09:03 Uhr
Das wäre der Staatsanwaltschaft Stuttgart deren Aufgabe gewesen:
Birgit Zendel (BAZen)
- 22.01.2012, 05:19 Uhr
Gleiche Brüder, gleiche Kappen
Erwin Stahlberg (Nundenn)
- 21.01.2012, 20:25 Uhr
Dann weiß Herr Möllring ja jetzt,
Claudia Kranenburg (Claudia_K)
- 21.01.2012, 18:54 Uhr
Bauernopfer
Kim Ba (kimbaa)
- 21.01.2012, 14:41 Uhr
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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