Früherer RAF-Terrorist „Klar in altem Denken verhaftet“

Wenn der frühere RAF-Terrorist Christian Klar kein Grußwort an die „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ geschrieben hätte, dann wäre er womöglich in wenigen Monaten in den Genuss begleiteter Ausgänge gekommen. Der 54 Jahre alte Häftling hätte vielleicht auch Zellennachbarn besuchen können. Und etwa ein Jahr vor seiner Haftentlassung am 3. Januar 2009 hätte er Freigang aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal bekommen, wo er seit 1989 einsitzt.

Dann hätte das Stuttgarter Oberlandesgericht die restliche Haftzeit nur noch zur Bewährung aussetzen müssen und einer Freilassung hätte nichts mehr im Wege gestanden. Die Mindestverbüßungsdauer hatte das Gericht auf 26 Jahre festgelegt. Auf diesen Fall musste sich das baden-württembergische Justizministerium vorbereiten, deshalb bekam der mittlerweile emeritierte Kriminologe Helmut Kury vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg den Auftrag, ein Gutachten über die Gefährlichkeit des Häftlings Christian Klar zu verfassen.

„Einigermaßen positiv entwickelt“

Kury erhielt den Auftrag im Mai 2006, seit Januar 2007 liegt das etwa 130 Seiten umfassende „Lockerungsgutachten“ dem Minister vor. Ergebnis: Klar (unser Bild) habe sich „einigermaßen positiv“ entwickelt, gegen Vollzugslockerungen gebe es keine gravierenden Einwände. Doch dann schrieb Klar das Grußwort nach Berlin - in der Diktion von RAF-Pamphleten der siebziger Jahre (siehe unsere Dokumentation links).

Klars Aussagen stehen aus Sicht zahlreicher Politiker und des baden-württembergischen Justizministeriums im Widerspruch zum Ergebnis des Gutachtens. Was noch dadurch verstärkt wurde, dass Kury das Gutachten öffentlich verteidigte und vor einer „Überinterpretation“ des Grußwortes warnte.

Nach einem Interview in der ARD-Sendung „Report“ will sich Kury nun nicht mehr öffentlich äußern. Der Kriminologe hat seit mehr als dreißig Jahren Prognosegutachten über Strafgefangene verfasst, allerdings noch nie über Angehörige der RAF. Politisch gilt Kury als liberal.

„Ausführliche Explorationsgespräche“

Die zentrale Fragestellung derartiger Gutachten ist: Welche Einstellung hat der aus ideologischen Motiven handelnde Straftäter heute auf seine Taten? Sieht er noch Chancen für einen „bewaffneten Kampf“ gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung? Im September 2006 war Klar für „ausführliche Explorationsgespräche“ von Bruchsal nach Freiburg verlegt worden. Kury bewertete Ende Januar in einem Interview mit der „Badischen Zeitung“ Klars Verhalten während der über einen Zeitraum von fünf Tagen geführten Gespräche positiv, weil Klar an den Gesprächen bereitwillig teilgenommen hatte.

Früher hatte Klar Gespräche mit „Vertretern des repressiven Systems“ kategorisch abgelehnt. Als „Privatmann“ sprach sich Kury in dem Interview auch für eine Begnadigung Klars aus. Auch der frühere Seelsorger der Haftanstalt in Bruchsal, Johannes Müller, hatte öffentlich zu Protokoll gegeben, Klar sei heute „kein Monster“ mehr.

„Weiteres Gutachten nötig“

Nach dem Bekanntwerden des Grußwortes hat Goll nun die Planungen zur Vollzugslockerung zunächst eingestellt, eine entsprechende Konferenz war schon einberufen worden. Goll will mit einem zweiten Gutachten klären lassen, ob „eine fortwährende Gefährlichkeit“ des früheren Terroristen vorliegt. Wer das Gutachten schreiben soll, steht noch nicht fest.

Die Qualität des vorliegenden Gutachtens sei „gut“, man könnte den Plan mit Vollzugslockerungen ansetzen. Klar sei aber offensichtlich noch „altem Denken verhaftet“, er habe aber gleichzeitig begonnen, sich davon zu lösen. So gebe es Hinweise, dass es von ihm eine Entschuldigung bei den Opfern geben könnte. Weil das Grußwort aber in der „Terminologie der Kapitalismuskritik der siebziger Jahre verfasst“ sei, „sollten wir einen zweiten Gutachter heranziehen“, sagte Goll der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Formaljuristisch haben das Begnadigungsgesuch, das Klar im Jahr 2003 beim damaligen Bundespräsidenten Rau einreichte, und die Prüfung von Haftlockerungen nichts miteinander zu tun. Mittlerweile liegt Bundespräsident Köhler aber auch das Kury-Gutachten vor.